Amtliche Verteidigung ungenügend honoriert
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines amtlichen Verteidigers gut, der mit einem Ansatz von CHF 200.00 / h nicht hinreichend
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Vorwerfbares Verhalten des VR-Mitglieds
Ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Verwaltungsrats einer Gesellschaft, die unlautere Telefonverkäufe tätigte wurde eingestellt, ohne ihm eine Entschädigung auszurichten.
WeiterlesenMinimaltarif willkürlich
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem ein Vertediger zum Mindestansatz von CHF 180.00 entschädigt wurde (BGer 6B_797/2010 vom 14.03.2011).
WeiterlesenBürgerpflichten
Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Bürgerpflichten, sich ungerechtfertigten Strafverfahren auszusetzen (BGer 6B_816/2010 vom 28.02.2011): Der Bürger
WeiterlesenEmotionale Untersuchungsrichterin zu Unrecht abgelehnt
Wer gegenüber staatlichen Behörden polemisiert, muss entsprechende Reaktionen dulden und kann sich nicht auf Befangenheit berufen. Dies geht im Ergebnis
WeiterlesenRechtsbeistand auch für Adhäsionbeklagten
Das Bundesgericht kassiert den Entscheid eines kantonalen Obergerichts als „offenkundig verfassungswidrig“ (BGer 1B_396/2010 vom 03.02.2011): Das Kantonsgericht hat im angefochtenen
WeiterlesenBegünstigung durch zu hohe Genugtuung für Überhaft
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid einer Vorinstanz, welche dem Beschwerdegegner eine Genugtuung von CHF 45,000.00 für Überhaft (286 Tage) zugesprochen
WeiterlesenZu kurze Freiheitsstrafe?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 Abs. 3 StGB (kleine Verwahrung) als aussichtslos ab und verweigert
WeiterlesenStrafkläger erhält unentgeltliche Rechtspflege
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, der einem Strafantragsteller, der sich als Partei auch im Zivilpunkt konstituiert hatte, die integrale unentgeltliche
WeiterlesenMassive Kürzung der Kostennote nicht willkürlich
Das Bundesgericht weist eine weitere Beschwerde gegen die Entschädigung eines Freigesprochenen ab (BGer 6B_528/2010 vom 16.09.2010). Die Vorinstanz hatte den
WeiterlesenPflichtverletzung durch Verzicht auf Replik
Warum ein Staatsanwalt nach seinem Plädoyer trotz Genehmigung seines Vorgesetzten nicht in die Ferien sollte, ist einem Entscheid des Bundesgerichts
WeiterlesenWillkür in Freiburg
Das Kantonsgericht Freiburg verweigerte einem Freigesprochenen eine Entschädigung, weil er rechtsschutzversichert war und weil die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu nicht
WeiterlesenDer Staatsanwalt, Dein Freund und Helfer
Auf Gesuch der Staatsanwaltschaft hin korrigiert das Bundesgericht ein eigenes Urteil (BGer 6B_232/2010 vom 20.05.2010) und spricht die Parteikostenentschädigung neu dem
WeiterlesenWer bezahlt die Dolmetscherkosten?
Der aktuelle Jusletter (kostenpflichtig) weist auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts hin, das die Beschwerde eines Untersuchungshäftling im Zusammenhang mit der
WeiterlesenNicht gut genug für einen Pflichtverteidiger
Ein Beschwerdeführer beschwerte sich vor Bundesgericht darüber, dass ihm für das kantonale Rechtsmittelverfahren kein amtlicher Verteidiger zuerkannt wurde und er
WeiterlesenNachvollziehbar begründete Kostenentscheide
In BGer 6B_89/2010 vom 09.07.2010 hält das Bundesgericht zu einer Laienbeschwerde fest, dass Urteile auch im Kostenpunkt nachvollziehbar begründet werden
WeiterlesenKeine Parteientschädigung nach aufgehobener Strafverfolgung
In BGer 6B_143/2010 vom 22.06.2010 verweigert das Bundesgericht in Fünferbesetzung dem Beschwerdeführer trotz Aufhebung der Strafverfolgung (Einstellung des Verfahrens gegen
WeiterlesenFreie Anwaltswahl, Anwaltsgeheimnis, Prozessentschädigung
Das Bundesgericht (Fünferbesetzung, BGer 6B_30/2010 vom 01.06.2010) setzt sich im Zusammenhang mit den vom Staat zu zahlenden Prozessentschädigungen mit etlichen grundsätzlichen und
WeiterlesenKeine pauschale Entschädigung nach Ermessen
Das Bundesgericht (BGer 6B_735/2009 vom 31.05.2010) qualifiziert die ermessensweise pauschale Festsetzung der Entschädigung eines amtlichen Rechtsbeistands ohne entsprechende rechtliche Grundlage als
WeiterlesenVerteidigungskosten: Gleichbehandlung privater und amtlicher Verteidigung
Nach einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_63/2010 vom 06.05.2010) ist der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach dem Prinzip
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