Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Die zuständigen zürcherischen Gerichte haben gemäss einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts den Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten verletzt (BGer 6B_1067/2023 vom
WeiterlesenEin heute im Netz veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts rekapituliert die aktuelle Rechtsprechung zu den Teilnahmerechten und zum Konfrontationsanspruch (BGer 6B_920/2023
WeiterlesenIn einem neuen und ausserordentlich wichtigen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht endlich das Verhältnis zwischen den beiden Verfahrensrechten klar. Aus den
WeiterlesenDie Angaben in einem Polizeibericht müssen überprüfbar sein und deren Beweiswert muss in kontadiktorischer Weise von der Verteidigung infrage gestellt
WeiterlesenFür das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung „einzuvernehmen“
WeiterlesenIm migrations(straf)rechtlichen Verfahren, welches zur gutgeheissenen Beschwerde in meinem letzten Beitrag führte, stellte sich auch noch die Frage nach einem
WeiterlesenDie beiden strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts haben heute ca. 40 Entscheide online gestellt, die teilweise bereits im Oktober gefällt wurden.
WeiterlesenDass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenWenn belastende Aussagen in einen Polizeirapport einfliessen, ändert das nichts am Anspruch, mit dem entsprechenden Belastungszeugen konfrontiert zu werden. Dies
WeiterlesenErneut entscheidet das Bundesgericht, dass ein Beschuldigter rechtswirksam auf seinen Konfrontationsanspruch verzichtet hat (BGer 6B_590/2023 vom 20.09.2023): En l’occurrence, il
WeiterlesenAn einen rechtswirksamen Verzicht auf wichtige rechtsstaatliche Verfahrensgarantien wie den konventionsrechtlich garantierten Konfrontationsanspruch sind nach Lehre und Rechtsprechung hohe Anforderungen
Weiterlesen„Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen
WeiterlesenErneut wird eine Vorinstanz darin geschützt, auf eine nicht konfrontierte Aussage abgestellt zu haben (BGer 1265/2021 vom 29.12.2022). Diesmal wird
WeiterlesenDas Bundesgericht hält in einem aktuellen Entscheid fest, dass sich der Konfrontationsanspruch auch auf Personen bezieht, welche die beschuldigte Person
WeiterlesenIn einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_517/2022 vom 07.12.2022) kann man nachlesen, dass der Konfrontationsanspruch nicht tangiert wird, wenn
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert ein Urteil des Kantonsgerichts SZ wegen Verletzung der Teilnahmerechte bei einer Fotowahlkonfrontation, die offenbar das entscheidende Beweismittel
WeiterlesenAuf belastende, aber unverwertbare Aussagen einer Auskunftsperson darf nicht zurückgegriffen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird.
WeiterlesenDas Obergericht ZH muss einen Fall ein drittes Mal beurteilen. Das erste Urteil wurde kassiert, weil eine Geschädigte nicht gerichtlich
WeiterlesenMit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenIn einem neuen Grundsatzentscheid hatte sich das Bundesgericht zur Frage zu äussern, ob blosses Hörensagen von zwei indirekten Zeugen für
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