Unerklärliche Gehörsverletzung
Das Bundesgericht kassiert einen kantonalen Entscheid, wonach auf eine Strafanzeige gegen zwei Staatsanwälte wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung nicht eingetreten
WeiterlesenKategorie: Maximen
Verspätetes Alibi
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Automobilisten teilweise gut, dem vorgeworfen wurde, das Auto seiner Partnerin benützt zu haben (Entwendung
WeiterlesenWillkürliche kantonale Strafrechtsprechung
Das Bundesgericht (BGer 6B_1078/2009 vom 13.12.2010, Fünferbesetzung) zerfetzt ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen verschiedener Sexualdelikte schuldig gesprochen
WeiterlesenUnrechtmässiger Verzicht auf Gutachten
Wer sich zuerst einer Begutachtung widersetzt und anschliessend die fehlende Begutachtung rügt, wird vom Bundesgericht – auch wenn die Begutachtung
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch, weil die Vorinstanz in Überschreitung ihres Ermessens auf ein Glaubhaftigkeitsgutachten über die Aussagen des Opfers
WeiterlesenOhne Anklage verurteilt
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das einen Beschuldigten für einen Vorhalt bestrafte, der ihm gar nicht zur Last gelegt worden
WeiterlesenStrafkläger erhält unentgeltliche Rechtspflege
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, der einem Strafantragsteller, der sich als Partei auch im Zivilpunkt konstituiert hatte, die integrale unentgeltliche
WeiterlesenHaftentscheid nicht überprüfbar
Es wird zwar langsam eintönig, aber ich weise trotzdem wieder einmal auf einen nicht begründeten und damit der bundesgerichtlichen Überprüfung
WeiterlesenVerschlepptes Haftentlassungsgesuch durch vorbefassten Richter
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_347/2010 vom 10.11.2010 eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5
WeiterlesenRichter oder Treuhänder? Beides!
Ein Beschuldigter lehnte den Präsidenten seiner Rechtsmittelinstanz erfolglos ab. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ebenfalls ab, was ich im vorliegenden
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Quellenschutz
Das Bundesgericht hat gemäss sda. (abgedruckt etwa bei NZZonline) entschieden, dass das Schweizer Fernsehen SF den Strafverfolgungsbehörden die IP-Adresse des
WeiterlesenUnmittelbarkeitsprinzip ohne Verfassungsrang
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht die Verletzung der Unmittelbarkeit und des Konzentrationsgrundsatzes gerügt, weil zwischen der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung
WeiterlesenVon der Immutabilität zur beliebigen Mutabilität?
In einem sehr aufwändig begründeten Entscheid zum Tierseuchengesetz rügte der Beschwerdeführer u.a., dass ein in der Anklage erhobener Vorwurf nicht
WeiterlesenBeugehaft für partielle Zeugnisverweigerung?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Ablehnungsbegehren ab. Anlass für den Befangenheitsantrag gaben die Erwägungen zum Zeugnisverweigerungsrecht eines
WeiterlesenMiranda in der EU
Der Rat der Europäischen Union hat jüngst einen Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber das Recht auf
WeiterlesenAlkoholtestkäufe
Das Obergericht des Kantons Solothurn weist eine Kassationsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ab und qualifiziert die dem Sachverhalt zu Grunde liegenden Testkäufe
WeiterlesenBefangene Untersuchungsrichterin
Das Bundesgericht stellt die Befangenheit einer Untersuchungsrichterin fest (BGer 1B_192/2010 vom 05.10.2010). Sie führte ein Strafverfahren wegen Verdachts der Vergewaltigung
WeiterlesenVorenthaltene Akten
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Vorinstanz, das auf Dokumenten basierte, die den Betroffenen nicht bekannt waren (BGer 1B_229/2010 vom
WeiterlesenDas eigentliche Verteidigerdilemma
„Die Praxis“ (Pra 9/2010 Nr. 104 mit Bemerkungen von Lieber) macht mich auf einen denkwürdigen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_100/2010
WeiterlesenTeure Parkbusse (nemo tenetur/in dubio)
Eine Beschwerdeführerin wehrte sich bis vor Bundesgericht erfolglos gegen eine Parkbusse von CHF 40.00 (BGer 6B_628/2010 vom 09.10.2010). Falls die
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