Säumiges Obergericht
Das Bundesgericht rügt das Obergericht des Kantons Luzern wegen Rechtsverzögerung (BGer 1B_540/2011 vom 12.12.2011): Das Obergericht stellt nicht in Abrede,
WeiterlesenKategorie: Maximen
Zu gieriger Fiskus
Das Bundesgericht kassiert eine Kostenauflage nach eingestelltem Strafverfahren (BGer 1B_497/2011 vom 30.11.2011). Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer Kosten und verweigerten
WeiterlesenNacktwandern: Die Begründung des Bundesgerichts
Das Bundesgericht stellt die Begründung des hier bereits erwähnten Nacktwanderer-Entscheids online (BGE 6B_345/2011 vom 17.11.2011). Darin fasst das Bundesgericht seine
WeiterlesenSelektive Zeugenaussage unzulässig?
Ein Polizist wurde im Kanton Zürich erstinstanzlich wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) verurteilt. Er soll einem Jorunalisten polizeiliche Akten im
WeiterlesenDie Richterin als (befangene) Rechtsberaterin
Das Bundesgericht heisst ein Ausstandsbegehren gegen eine Richterin gut (BGer 1B_407/2011 vom 21.11.2011). Diese hatte geltend gemacht, sie sei nach
WeiterlesenAkteneinsichtsrechts des Verteidigers
Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit Modalitäten des Akteneinsichtsrechts befassen (BVerfG, 2 BvR 449/11 vom 14.9.2011). hrr-strafrecht.de schliesst aus der Entscheidung
WeiterlesenTrotz offensichtlicher schwerer Verletzung des Beschleunigungsgebots …
… und obwohl keine wichtigen Gründe ersichtlich sind, die einer bedingten Entlassung entgegen stehen, entlässt das Bundesgericht einen Beschwerdeführer nicht
WeiterlesenZur Qualität kantonaler Entscheide
Die Qualität kantonaler Gerichtsentscheide lässt bisweilen stark zu wünschen übrig. Einen Ausreisser der doch eher üblen Art ist einem heute
Weiterlesenupdate: grob unanständiges Nacktwandern
Das Bundesgericht hat zu seinem Nacktwanderer-Entscheid eine Pressemitteilung erlassen, welche die Überlegungen der Bundesrichter skizziert. Hier ein paar Auszüge: Das
WeiterlesenGrob unanständiges Nacktwandern
Das Bundesgericht hat heute in öffentlicher Beratung mit 3:2 Richterstimmen die Busse eines Nacktwanderers bestätigt. Damit bleiben die unsinnigen und
WeiterlesenIn Abwesenheit freigesprochen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts, das einen Beschuldigten (A.) freigesprochen hat, der am Verfahren nie teilgenommen hatte (BGer
WeiterlesenAnspruch auf persönliche Konfrontation
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem ein Arzt wegen Schändung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde (BGer 6B_324/2011 vom
WeiterlesenHafturteil innert angemessener Frist
Dass richterliche Haftentscheide zu begründen sind, dürfte bekannt sein. Das Bundesgericht hatte nun die Beschwerde eines Untersuchungshäftlings zu beurteilen, der
WeiterlesenUnbegründete Kontensperre
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_331/2011 vom 18.10.2011 fest, dass es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde ist, den Konnex zwischen einer möglichen
WeiterlesenHaftbeschwerde während des Berufungsverfahrens
Das Bundesgericht hat entschieden, dass gegen im Berufungsverfahren ergangene Haftentscheide (zuständig ist nach Art. 233 StPO die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts)
WeiterlesenVeruntreuungsfalle als verdeckte Ermittlung?
Einer Polizeibeamtin wurde durch ihre Kollegen bzw. durch einen „Mittelsmanns“ eine Falle gestellt, in die sie prompt hinein tappte. Das
WeiterlesenDie amtliche Verteidigerin als Zeugin der Anklage
In einem Rechtsstreit um eine versäumte Wiederherstellungsfrist weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab mit der Begründung, die Vorinstanz habe sich
Weiterlesen(Kein) Entscheid zu den Teilnahmerechten der Verteidigung
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft nicht ein, welche einem Verteidiger die Teilnahme an der Einvernahme eines Mitbeschuldigten
WeiterlesenAusgesprochen ungeschickt
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Entscheid zum dritten Mal eine Beschwerde in der gleichen Strafsache gut (BGer 1B_293/2011 vom
WeiterlesenKein unentgeltlicher Rechtsbeistand für den Zeugen
Wer in einem Strafverfahren als Zeuge vorgeladen wird, hat nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts in der Regel keinen Anspruch
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