Rechtsbeistand auch für Adhäsionbeklagten
Das Bundesgericht kassiert den Entscheid eines kantonalen Obergerichts als „offenkundig verfassungswidrig“ (BGer 1B_396/2010 vom 03.02.2011): Das Kantonsgericht hat im angefochtenen
WeiterlesenKategorie: Maximen
Anklagezulassung / Anklageprüfung
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid aus dem Kanton Zürich, mit dem eine Anklage aus materiellen Gründen nicht zugelassen wurde (BGer
WeiterlesenKrumpholz c. Österreich
HRRS macht auf eine EGMR-Kammerentscheidund aufmerksam, die Schutz des Schweigerechts und der Unschuldsvermutung verbessert (EGMR Nr. 13201/05 (1. Kammer) –
WeiterlesenDas gibt’s bei uns nicht
Der Tages-Anzeiger hat ein zweiteiliges Interview (hier und hier) mit den Zürcher Forensiker Prof. Walter Bär veröffentlicht, der als erster
WeiterlesenSubjektiven Tatbestand ungenügend umschrieben
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_899/2010 vom 10.01.2011). Mitentscheidend war die ungenügende Umschreibung des subjektiven
WeiterlesenUpdate: Grundsatzentscheid zum Quellenschutz
Der Entscheid des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ist nun online (BGer 1B_44/2010 vom 10.11.2010). Er äussert sich zunächst zu
WeiterlesenVom Reinheitsgrad nicht beschlagnahmter Drogen
Das Bundesgericht hat sich in einem neuen Entscheid (BGer 6B_892/2010 vom 22.12.2010) wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie
WeiterlesenIndizienprozess – Wer, wenn nicht X.?
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung, welche auf Indizien gestützt war (BGer 6B_781/2010 vom 13.12.2010). Es anerkennt zwar
WeiterlesenHaftrichterpfusch zum x-ten
Auch heute muss das Bundesgericht einen Entscheid ins Netz stellen, mit dem es einen Haftentscheid aus dem Kanton Zürich wegen
WeiterlesenHaftrichterpfusch
Milder als mit Pfusch kann man den Sachverhalt, der einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_409/2010 vom 20.12.2010) zu Grunde
WeiterlesenUnerklärliche Gehörsverletzung
Das Bundesgericht kassiert einen kantonalen Entscheid, wonach auf eine Strafanzeige gegen zwei Staatsanwälte wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung nicht eingetreten
WeiterlesenVerspätetes Alibi
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Automobilisten teilweise gut, dem vorgeworfen wurde, das Auto seiner Partnerin benützt zu haben (Entwendung
WeiterlesenWillkürliche kantonale Strafrechtsprechung
Das Bundesgericht (BGer 6B_1078/2009 vom 13.12.2010, Fünferbesetzung) zerfetzt ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen verschiedener Sexualdelikte schuldig gesprochen
WeiterlesenUnrechtmässiger Verzicht auf Gutachten
Wer sich zuerst einer Begutachtung widersetzt und anschliessend die fehlende Begutachtung rügt, wird vom Bundesgericht – auch wenn die Begutachtung
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch, weil die Vorinstanz in Überschreitung ihres Ermessens auf ein Glaubhaftigkeitsgutachten über die Aussagen des Opfers
WeiterlesenOhne Anklage verurteilt
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das einen Beschuldigten für einen Vorhalt bestrafte, der ihm gar nicht zur Last gelegt worden
WeiterlesenStrafkläger erhält unentgeltliche Rechtspflege
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, der einem Strafantragsteller, der sich als Partei auch im Zivilpunkt konstituiert hatte, die integrale unentgeltliche
WeiterlesenHaftentscheid nicht überprüfbar
Es wird zwar langsam eintönig, aber ich weise trotzdem wieder einmal auf einen nicht begründeten und damit der bundesgerichtlichen Überprüfung
WeiterlesenVerschlepptes Haftentlassungsgesuch durch vorbefassten Richter
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_347/2010 vom 10.11.2010 eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5
WeiterlesenRichter oder Treuhänder? Beides!
Ein Beschuldigter lehnte den Präsidenten seiner Rechtsmittelinstanz erfolglos ab. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ebenfalls ab, was ich im vorliegenden
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