Ungenügend begründete Busse
Der Kassationshof hebt mit BGE 6S.416/2005 vom 01.03.2006 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern wegen ungenügender Begründung (Art. 277
WeiterlesenKategorie: Maximen
Unschuldsvermutung nicht verletzt?
Nach Art. 154 OG kann bei staatsrechtlichen Streitigkeiten aus besonderen Gründen ausnahmsweise von Gerichtsgebühren abgesehen werden. Auf diese Bestimmung stützt
WeiterlesenExzessive Formstrenge in Luzern
Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern als willkürlich auf, das auf eine
WeiterlesenZürcher Polizeigesetz
In der SwissLawList läuft eine spannende, aber völlig einseitige, desillusionierte Diskussion zur Unschuldsvermutung und zur Besorgnis über den Abbau rechtsstaatlicher
WeiterlesenKompensation von Strafmilderung und Strafschärfung
In einem heute im Internet publizierten Entscheid das hat Bundesgericht (6S.444/2004 vom 14. März 2006) eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit der
WeiterlesenScalia befangen?
Der Ausflug von Richter Antonin Scalia an die Uni Fribourg anfangs März 2006 und seine dort gehaltene Rede wirft in
WeiterlesenHausdurchsuchungen durch die Weko
Die Ausgabe 1/2006 von „Relevantes im Kartellrecht“ („relevant“ ist eine Dienstleistung von Swisslex/Westlaw) berichtet über erste Hausdurchsuchungen nach schweizerischem Kartellrecht
WeiterlesenUnited States v. Grubbs
In einem heute ergangenen Entscheid hat der U.S. Supreme Court (No. 04-1414 vom 21.03.2006) mit fragwürdiger Begründung und 8:0 Stimmen
WeiterlesenVerwertung nach BÜPF-Zufallsfund auch ohne Tatverdacht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 2. Februar 2006 (BGE 6S.46/2005) hat sich das Bundesgericht
WeiterlesenAnderthalb Jahre U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Haftbeschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebot gutgeheissen (2 BvR 170/06 vom 16.03.2006). Aus der Pressemitteilung: Dass für
WeiterlesenKeine Strafmilderung trotz Strafmilderungsgrund
Mit Urteil vom 01.03.2006 (BGE 6S.130/2005) hat das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, mit der die Strafzumessung des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenSäumiger Strafverteidiger?
Nachdem weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger zur Hauptverhandlung erschienen waren, erkannte der Gerichtspräsident die Absenzen als unentschuldigt und schrieb
WeiterlesenInformationelle Selbstbestimmung im Strafverfahren
Wie bereits das Bundesverfassungsgericht (s. meinen früheren Beitrag) hat sich nun auch das Bundesgericht zu Fragen der informationellen Selbstbestimmung (Art.
WeiterlesenVerurteilung trotz Tatprovokation
Der ehemalige Stadtschreiber von Uster ist vom Obergericht de Kantons Zürich zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden (zur Vorgeschichte s.
WeiterlesenHausdurchsuchung bei einer Richterin
Eine deutsche Richtein wendet sich erfolgreich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
WeiterlesenBundesstrafgericht – neue Entscheide
Das Bundesstrafgericht hat die Urteile vom Februar 2006 online gestellt. Auf den ersten Blick aufgefallen ist mir ein Entscheid der
WeiterlesenV-Mann beim DAP?
Die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) berichtet, dass der Inlandgeheimdienst DAP einen V-Mann auf Hani Ramadan angesetzt hat. Der V-Mann hat die Seite
WeiterlesenKein Gehör in Neuenburg
Gleich zweimal hat das Bundesgericht Gehörsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV) in neuenburgischen Haftverfahren festgestellt (BGE 1P.82/2006 vom 14.02.2006 und
WeiterlesenUnerwarteter Widerruf
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen Entscheid (BGE 6P.98/2005 vom 03.02.2006) hat der Kassationshof in Dreierbesetzung eine
WeiterlesenKostenauflage bei Teileinstellung
Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Entscheid vom 25.01.2006 (BGE 1P.580/2005) die staatsrechtliche Beschwerde eines Beschwerdeführers zu beurteilen,
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