Plädoyernotizen zu Recht nicht zu den Akten erkannt
Inzwischen ist es üblich und wird an vielen Gerichten begrüsst, dass die Verteidigung ihre Plädoyernotizen zu den Akten reicht. Das
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Keine wirksame Verteidigung vor vollständiger Akteneinsicht
Wenn der Verteidigung die Namen von Personen, die befragt werden sollen, nicht bekannt gegeben wird, liegt darin eine Verletzung des
WeiterlesenWillkürlich antizipiert
Erneut kassiert das Bundesgericht ein kantonales Urteil, weil sich die Vorinstanz geweigert hatte, Zeugen antragsgemäss zu befragen (BGer 6B_1192/2013 vom
WeiterlesenErweiterter Umfang der Begründungspflicht
Ein Gericht muss offenbar nicht nur begründen, was den Beschuldigten beschwert. Es muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch
WeiterlesenZustellung an Unbekannt?
Bundesverwaltungs- und Bundesgericht hatten sich mit den Zustellungsmodalitäten im Zusammenhang mit bewilligten Amtshilfeersuchen nach StAhiG zu befassen (insb. Gruppenersuchen; BGer
WeiterlesenVerteidigungsrechte? Nicht für einen Mörder!
Einen gelinde gesagt erstaunlichen Entscheid fällt das Bundesgericht auf Beschwerde eines im Kanton Aargau wegen Mordes verurteilten Jugendlichen (BGer 6B_89/2014
WeiterlesenLaie schlägt Oberrichter
Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen mindestens enthalten, was Art. 112 Abs. 1 BGG vorschreibt. Das scheint
WeiterlesenMündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?
Das Obergericht des Kantons Aargau muss nach neuerlicher höchstrichterlicher Aufhebung seines Urteils zum dritten Mal in derselben Sache entscheiden. Die
WeiterlesenKeiner Kritik zugängliches Urteil
Es gibt Urteile, die durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden müssen, weil das Recht unrichtig angewendet wurde. Es gibt auch Urteile,
WeiterlesenBegründungspflicht wozu?
Zwangsmassnahmen sind wie alle anderen Entscheide zu begründen. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Urteil einmal mehr (BGer 1B_18/2014 vom
WeiterlesenUnhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht
WeiterlesenZum Strafantragsrecht des Miteigentümers
Ein Miteigentümer ist legitimiert, die Bestrafung anderer Miteigentümer oder von Dritten zu beantragen, die ein gerichtliches Parkverbot auf einem Besucherparkplatz
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
WeiterlesenVolle Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
In der vorläufigen Statistik der im Jahr 2014 online gestellten Entscheide des Bundesgerichts ist die Erfolgsquote der privaten Beschwerdeführer 100%.
WeiterlesenSiegelungsantrag: Erweiterte Legitimation
Das Bundesgericht kommt in einem sorgfältig begründeten Urteil (BGE 1B_231/2013 vom 25.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen) zum Schluss, nicht
WeiterlesenVernünftigen Distanzen an Feiertagen, die eigentlich gar keine sind
Obwohl ein Beschwerdeführer die gesetzliche Frist zur Berufungserklärung verpasst hatte, muss das Berufungsgericht gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenEingesperrt und geknebelt
Mit dem Segen des Bundesgerichts wurde einem amtlich verteidigten Untersuchungshäftling verboten, direkt Eingaben an das Zwangsmassnahmengericht zu machen (BGer 1B_241/2013
WeiterlesenRechtliches Gehör auch bei Kürzung der Honorarnote
Das Bundesgericht verweist einmal mehr darauf, dass auch bei der Kürzung einer Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenBeschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
WeiterlesenZum Inhalt des Konfrontationsanspruchs
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum materiellen Gehalt des Konfrontationsanspruchs und kassiert ein Urteil, das diesen verletzt
Weiterlesen
Letzte Kommentare