Von den Mühlen der Justiz
Mit einem heute online gestellten Urteil (BGer 6B_544/2009 vom 26.10.2009) schliesst das Bundesgericht ein regelrechtes Ping-Pong-Spiel mit dem Bundesstrafgericht (Einzelrichter)
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Keine Untersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten
Ein Beschwerdeführer wehrte sich bis vor Bundesgericht (BGer 6B_522/2009 vom 26.10.2009) erfolglos dagegen, dass aufgrund seiner Strafanzeige gegen zwei Polizeibeamte keine
WeiterlesenRügeprinzip gilt auch bei Beschwerden gegen unbegründete Verfügungen
Ein Beschwerdeführer focht eine kantonale Beschlagnahmeverfügung mit Beschwerde an. Die Beschwerdeinstanz trat wegen Verletzung des Rügeprinzips nicht auf die Beschwerde
WeiterlesenZug und die Verfahrensrechte
Erneut kassiert das Bundesgericht (BGer 6B_302/2009 vom 28.09.2009) ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das in letzter Zeit durch Urteile
WeiterlesenZürcher Unsinn
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in einer Haftsache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut (BGer 6B_249/2009 vom 05.09.2009). Ausnahmsweise begnüge
Weiterlesen„reformatio in peius“ nur nach Voranmeldung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das den Beschwerdeführer in einem Punkt verurteilt hatte, von dem
WeiterlesenErfolgreiche Haftbeschwerden
Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Hafturteile ins Internet gestellt, bei denen die Beschwerdeführer obsiegten. Im ersten Fall (BGer 1B_157/2009
WeiterlesenTelefonierende Gerichtsschreiberin
Das Bundesgericht qualifiziert die in einem Haftentlassungsverfahren geführten Telefongespräche einer Gerichtsschreiberin als schweren Verfahrensfehler, weil der Beschwerdeführer dazu „vorgängig keine
WeiterlesenEntschädigungspflichtige Reisezeit
Das Bundesstrafgericht hatte einem amtlichen Verteidiger die Reisezeit von der Honorarnote gestrichen. Es rechtfertigte die Kürzung des anrechenbaren Aufwandes um 55
WeiterlesenDer Halter ist der Lenker
Laut einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_41/2009 vom 01.05.2009) ist es nicht willkürlich, den Fahrzeughalter für eine
WeiterlesenDoch nicht ganz unbefangen?
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, das den Beschwerdeführern in einem
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung in extremis
Das ohnehin fragwürdige „Institut“ der antizipierten Beweiswürdigung erhält in BGer 6B_919/2008 vom 16.04.2009 ein weiteres Beispiel aus der Rechtsprechung des
WeiterlesenHaft auch ohne Haftgründe
Dass man Haftentlassungsgesuche auch abweisen kann, ohne einen Haftgrund auch nur zu nennen, zeigt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenStaatsanwaltschaft rügt erfolgreich willkürliche Beweiswürdigung
Staatsanwäte sind vor Bundesgericht die erfolgreicheren Beschwerdeführer (vgl. dazu schon meine früheren Beiträge hier und hier sowie den „leading case“
WeiterlesenWas beinhaltet ein Verzicht auf Anhörung im Haftverfahren?
Einmal mehr wird ein bereits auf den ersten Blick verfassungswidriger Haftentscheid aus dem Kanton Zürich durch das Bundesgericht kassiert (BGer
WeiterlesenGehörsverletzung im Haftverfahren
Ich habe nicht gezählt, wie oft das Bundesgericht in den letzten paar Monaten offensichtliche Gehörsverletzungen in Haftverfahren im Kanton Zürich
WeiterlesenKein (absoluter) Anspruch auf Anhörung von Entlastungszeugen
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs ab (BGer 6B_985/2008 vom 28.01.2009). Der Beschwerdeführer sah die Gehörsverletzung darin,
Weiterlesen"Die Einwände sind trölerisch"
Mit der Höchststrafe schmettert das Bundesgericht einen Beschwerdeführer ab, der sich gegen eine Verurteilung wehrte, obwohl er den zugrunde liegenden
WeiterlesenTrotz Vorbefassung nicht befangen
Eine Beschwerdeführerin hat beim Bundesgericht (BGer 6B_959/2008 vom 22.01.2009) erfolglos die Vorbefassung einer Sachverständigen geltend gemacht (Art. 29 ABs. 1
WeiterlesenAnspruch auf amtlichen Verteidiger verletzt
Ein Beschwerdeführer, der im erstinstanzlichen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, erklärte gegen das Urteil Berufung
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