Weiterhin starre Grenzwerte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach von den von ihm definierten Grenzwerten nur unter besonderen Umständen abzuweichen ist (BGer
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
12 bzw. 8 Jahre für Drogenimporteure
Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafen von 12 bzw. 8 Jahren, zu welchen die Importeure grosser Drogenmengen verurteilt wurden (BGer 6B_608/2011
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch des Fahrzeughalters
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin einen Freispruch als willkürlich (BGer 6B_812/2011 vom 19.04.2012). Dass man unter Willkürkognition
WeiterlesenGeplagter Einzelrichter
Zum dritten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Einzelrichters am Bundesstrafgericht und fordert ihn auf, es ein viertes Mal
WeiterlesenChambaz c. Suisse
Die 5. Kammer des EGMR verurteilt die Schweiz einmal mehr wegen Verletzung von Art. 6 EMRK, dies mit der Stimme
WeiterlesenEinziehung: Bruttoprinzip auch bei fahrlässigen Übertretungen
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, die sich u.a. gegen die Anwendung des Bruttoprinzips bei Übertretungen wandte (BGer 6B_526/2011 vom
WeiterlesenSpielbankenkommission scheitert vor Bundesgericht
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Beschuldigten, der drei Glückspielautomatem betrieben hatte, bevor sie von der ESBK als solche qualifiziert
WeiterlesenHausdurchsuchung nach SVG-Delikt
Der Tages-Anzeiger berichtet online über eine Hausdurchsuchung, deren Sinn kaum nachzuvollziehen ist, dies aber ja auch nicht muss. Der Rechtsstaat
WeiterlesenBundesgericht bleibt bei seiner schematischen SVG-Rechtsprechung
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Automobilisten ab, der die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts um 28 km/h überschritten hatte (BGer 6B_742/2011
WeiterlesenMengenmässig qualifiziertes Anstaltentreffen
Das Bundesgericht hat in BGE 6B_509/2011 vom 13.02.2012 (Publikation in der AS vorgesehen) entschieden, dass der mengenmässig schwere Fall der
WeiterlesenVerfahrenskosten bei Nichtanhandnahme?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat entschieden, dass einem alkoholisierten Automobilisten keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn er
WeiterlesenGenugtuung auch für den hinterbliebenen Konkubinatspartner
Das Bundesgericht anerkennt in einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_268/2011 vom 02.02.2012) den Genugtuungsanspruch des
WeiterlesenLebende Tiere sind keine Lebensmittel – oder doch?
Das Bundesgericht hatte sich mit dieser Frage in BGer 6B_652/2011 vom 30.01.2012 auseinanderzusetzen. Sein Ergebnis führt zu einer (zu?) weiten
WeiterlesenKaum fassbare Rechtsprechung zur Fluchtgefahr
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Entscheid (BGEr 1B_20/2012 vom 01.12.2012) eine Haftbeschwerde gut, was im Hinblick auf einen Entscheid
WeiterlesenPolizeivideo verwertbar
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der die Unverwertbarkeit eines Polizeivideos geltend gemacht wurde (BGer 6B_694/2011 vom 23.01.2012): Der
WeiterlesenWelche Geschwindigkeit ist angemessen?
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten, der nachts auf der Autobahn mit Metallregalen kollidierte, die einem anderen Verkehrsteilnehmer vom
WeiterlesenZu den Folgen falsch verbuchter Aufwendungen
Das Bundesgericht wartet zu Beginn des neuen Jahres mit dicker Post auf. Es kassiert in einem zur Publikation in der
WeiterlesenMangels Befangenheit keine Befangenheit
Ein Beschwerdeführer beanstandete eine Geschwindigkeitsmessung bis vor Bundesgericht (BGer 6B_679/2011 vom 19.12.2011). Er machte u.a. geltend, der Sachverständige A., der
WeiterlesenKostenauflage im Steuerstrafverfahren
Mit deutlichen Worten weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Augenarztes ab, der in ein Steuerstrafverfahren verwickelt war, weil er seine
Weiterlesen„In dubio“ verkannt
In einem neuen Entscheid (BGer 6B_493/2011 vom 12.12.2011) wirft das Bundesgericht der Vorinstanz u.a. vor, den Grundsatz „in dubio pro
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