Fahrgast oder Mitglied der Besatzung?
Das Bundesgericht schützt die Verurteilung eines Lastwagenfahrers, der bei einem Gefahrengütertransport seinen elfjährigen Sohn an Bord hatte (BGer 6B_372/2010 vom
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Bedingter Führerausweis
Das Bundesgericht weist die Laienbeschwerde eines Automobilisten ab, der sich im Verfahren gegen ihn passiv verhielt und eine ganze Reihe
WeiterlesenRecht auf persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung
Auf den Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Hauptverhandlung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und ausdrücklich Art.
WeiterlesenRaser zu Recht wegen eventualvorsätzlicher Tötung verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines jungen Automobilisten, der bei einem Rennen auf einer öffentlichen Strasse die Kontrolle über sein
WeiterlesenErweiterte Privilegierung des Güterumschlags
Das Bundesgericht heisst in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Fall eine Laienbeschwerde gut und stellt fest, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht
WeiterlesenWenn die Strafjustiz auf Schätzungen abstellt
Ein heute online gestelltes Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1039/2009 vom 16.02.2010) zeigt, wie grosszügig die Justiz bisweilen mit der Feststellung
WeiterlesenVorstrafenlosigkeit nicht mehr zwingend strafmindernd
Das Bundesgericht ändert (bzw. klärt) seine Praxis, wonach das Fehlen einer Vorstrafe zwingend einen Strafminderungsgrund darstellt (BGE 6B_390/2009 vom 14.01.2010;
WeiterlesenStrafbarer Benzinmangel
Swissblawg berichtet hier über einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_1099/2009 vom 16.02.2010) . Danach macht sich strafbar (Art. 93 Ziff.
WeiterlesenRückwärtsfahren auf der Autobahneinfahrt
Das Bundesgericht kassiert in Fünferbesetzung einen Entscheid der Vorinstanz, welche ein Rückwärtsfahren auf der Autobahn als grobeVerkehrsregelverletzung im Sinne von
WeiterlesenGoldgrube Strassenverkehr
Das Bundesamt für Strassen ASTRA legt die Statistiken über die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vor. Die Zahlen sind wie immer eindrücklich,
WeiterlesenMit Führerausweisentzug gegen säumige Steuerzahler?
Ein BDP-Nationalrat wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan: Gib immer Dein Bestes. Mehr kannst Du nicht, weniger darfst Du nicht.
WeiterlesenZur Verwertung „gestohlener“ Kundendaten
Dass der deutsche Fiskus für Kundendaten bezahlt, die unrechtmässig beschafft wurden, ist seit Tagen das beherrschende Thema. Juristen, Ethiker und
WeiterlesenUBS/USA: Steuerhinterziehung nicht amtshilfefähig
In einem Pilotentscheid kommt das Bundesverwaltungsgericht (A-7789/2009 vom 21.01.2010) zum Schluss, dass die meisten Bankkundendaten gemäss Abkommen vom 19.08.2009 nicht an
WeiterlesenBlosses Schweigen schützt vor Strafe nicht
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteiltung des Halters eines Porsches wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (BGer 6B_571/2009 vom 28.12.2009). Das Bundesgericht
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung (ausnahmsweise) unzulässig
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer PW-Halterin zu einer Busse von CHF 370.00, weil die Vorinstanz nicht auf ein schriftliches
WeiterlesenVerwertbare Geständnisse, mit oder ohne Anwalt
Das Bundesgericht weist die Beschwerde dreier in Deutschland lebender Landwirte ab, die in einem Verwaltungsstrafverfahren verurteilt wurden (BGer 6B_746/2009 vom
WeiterlesenKriminelle Aktenherausgabe im Fall UBS/USA?
NZZonline publiziert ein Gespräch mit einem renommierten Steuerrechtsprofessor (und Parteigutachter), der die Aktenherausgabe der FINMA über ca. 300 Bankkunden an
WeiterlesenStraflose Selbstanzeige
Die Eidg. Steuerverwaltung hat ein Rundschreiben (2-069-D-2010-d) erlassen, aus dem die Voraussetzungen der Straflosigkeit und das Vorgehen hervorgehen. Hier die Voraussetzungen
WeiterlesenKeine Gnade für Drogenhändler
Das Bundesgericht erachtet eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren (die Hälfte davon unbedingt) für den Handel mit 100g reinem Kokain
WeiterlesenAnstiftung ohne eine konkrete strafbare Handlung zu benennen?
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen Anstiftung zu Drogenhandel (BGer 6B_598/2009 vom 23.11.2009). Der verurteilte Beschwerdeführer machte geltend, er habe
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