Bürgerpflichten
Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Bürgerpflichten, sich ungerechtfertigten Strafverfahren auszusetzen (BGer 6B_816/2010 vom 28.02.2011): Der Bürger
WeiterlesenKategorie: Nebenstrafrecht
Keine Taxifahrten mit ausländischem Führerschein
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines deutschen Taxifahrers, der einen Personentransport in der Schweiz durchgeführt hatte, ohne im Besitz eines
WeiterlesenKein Fahrverbot bei SVG-Delikten
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgerichts die in der Lehre umstrittene Frage, ob
WeiterlesenKeine Gurtentragpflicht für Katzen
Dass Katzen ganz besondere Wesen mit Anspruch auf ein persönliches, exklusives Katzenklo sind, wissen wir seit dem Katzenklo-Entscheid des Bundesgerichts
WeiterlesenGemeinsame Katzenklos verboten
Ein neues Bundesgerichtsurteil sei jedem zur Lektüre empfohlen, der sich für die gesetzlichen Vorschriften über das Halten von Katzen interessiert
WeiterlesenStrafbarer Betrieb einer Website
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Webmasters, Inhabers und Betreibers einer Internetseite ab, über die urheberrechtlich geschützte Inhalte zugänglich waren
WeiterlesenMit Busse bis CHF 10,000.00 wird bestraft …
… wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. ohne gültigen Fahrausweis ein Fahrzeug auf einer Strecke benützt, auf der sie oder er
WeiterlesenKrumpholz c. Österreich
HRRS macht auf eine EGMR-Kammerentscheidund aufmerksam, die Schutz des Schweigerechts und der Unschuldsvermutung verbessert (EGMR Nr. 13201/05 (1. Kammer) –
WeiterlesenSubjektiven Tatbestand ungenügend umschrieben
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_899/2010 vom 10.01.2011). Mitentscheidend war die ungenügende Umschreibung des subjektiven
WeiterlesenVom Reinheitsgrad nicht beschlagnahmter Drogen
Das Bundesgericht hat sich in einem neuen Entscheid (BGer 6B_892/2010 vom 22.12.2010) wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie
WeiterlesenVerspätetes Alibi
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Automobilisten teilweise gut, dem vorgeworfen wurde, das Auto seiner Partnerin benützt zu haben (Entwendung
WeiterlesenSteuerverwaltung ausgebremst, 2. Teil
Auch die Beschlagnahme von Liegenschaften (s. dazu meinen letzten Beitrag zu Benkguthaben) zur Sicherung der Nachsteuer ist unrechtmässig. Dies ist
WeiterlesenSteuerverwaltung ausgebremst
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde eines Ehepaars gut, dessen Bankkonten zwecks Sicherung von geschuldeten Nachsteuern beschlagnahmt wurden (BV.2010.56 vom 01.12.2010):
WeiterlesenFamiliennachzug und Baurecht
Das Bundesgericht (BGer 6B_497/2010 vom 25.10..2010) spricht einen Beschwerdeführer von Schuld und Strafe frei, der im Rahmen eines Familiennachzugs falsche
WeiterlesenVerbaler Widerstand strafbar
Wer sich als Automobilist verbal der der Durchführung eines Drogenschnelltests widersetzt, macht sich gemäss Bundesgericht (BGer 6B_680/2010 vom 02.11.2010) nach
WeiterlesenTeure Parkbusse (nemo tenetur/in dubio)
Eine Beschwerdeführerin wehrte sich bis vor Bundesgericht erfolglos gegen eine Parkbusse von CHF 40.00 (BGer 6B_628/2010 vom 09.10.2010). Falls die
WeiterlesenFünf Bundesrichter für eine aussichtslose Beschwerde
Erneut weist das Bundesgericht eine Beschwerde in Fünferbesetzung ab und verweigert dem Beschwerdeführer wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege (BGer
WeiterlesenSelbstkritisches Bundesgericht
Einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (BGer 6B_382/2010 vom 16.07.2010) kann folgende Textpassage entommen werden:
WeiterlesenRot oder grün?
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht geltend, er habe die Haltelinie vor einer Verkehrsampel in einem Zeitpunkt passiert, als die Ampel
WeiterlesenVerfassungswidrige Verurteilung ist rechtens (bzw. willkürfrei)
Der Vertreter eines Baukonsortiums wurde wegen Widerhandlung des kantonalen Baugesetzes zu einer Busse von CHF 7,000.00 verurteilt, weil auf „seiner“
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