Facebook als Fahndungsplattform
Privatfahndung kann via Facebook gratis und franko „organisiert“ werden. Der Polizei wird es (hoffentlich) nicht gefallen, aber sie selbst greift
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
EGMR zum Anwalt der ersten Stunde
Die Dezember-Ausgabe der HRRS 2008 stellt ein Urteil des EGMR gegen die Türkei vor, das auch in der Schweiz auf
WeiterlesenFrag bloss nicht den Vater, und schon gar nicht, wenn er Rechtsanwalt ist!
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_393/2008 vom 08.11.2008 eine Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB). Der Verurteilung lag
WeiterlesenAus dem Datendschungel der Polizeiwirklichkeit
Das Bundesgericht musste sich wieder einmal mit einer kantonalen POLIS-Verordnung beschäftigen (BGer 1C_51/2008 vom 30.09.2008). Der Beschwerdeführer wurde als angeblicher
WeiterlesenNeue Überwachungsmethoden in Zürich?
Dass die Strafverfolgung die Dienste der Bürger und ihrer Unternehmungen in Anspruch nimmt, ist vor allem in der Finanzwirtschaft mir
WeiterlesenNeue Ausziehregeln für Zürich
Vor einem Jahr habe ich hier auf einen Tagi-Artikel über fragwürdige polizeiliche Leibesvisitationen hingewiesen. Heute nun berichtet dasselbe Blatt über
WeiterlesenBundesanwaltschaft bittet um Hilfe
Einer Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft ist zu entnehmen, dass „im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld des
WeiterlesenAlkohol-Testkäufe durch Minderjährige
Was in Zürich das Blaue Kreuz kann, kann die Stadtpolizei Solothurn schon lange: Jugendliche als Hilfspolizisten einsetzen, welche die Einhaltung
WeiterlesenSIS in der Schweiz in Betrieb genommen
Gemäss gestriger Medienmitteilung des Bundesamts für Polizei ist das Fahndungssystem SIS heute schweizweit in Betrieb genommen worden. Offizielle Informationen zu
WeiterlesenVon der bundesgerichtlichen Verfahrensordnung
Dass Beschwerden ans Bundesgericht bisweilen übers Ziel hinaus schiessen, zeigt ein Blick auf BGer 6B_407/2008 vom 21.07.2008. Laut diesem Entscheid
WeiterlesenGäfgen v. Germany
Die HRRS-Ausgabe Juli 2008 enthält eine bearbeitete Ausgabe von EGMR Nr. 22978/05 – Urteil der 5. Kammer vom 30. Juni
WeiterlesenVerarbeitung einer Schreibblockade
Gemäss Wikipedia kann eine Schreibblockade durch ein ‚Zuviel‘ an zu verschriftlichendem Material oder durch Unordnung desselben begründet sein. Was ich
WeiterlesenBundesgericht: Neue Leitentscheide
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile ins Netz gestellt, die zur BGE-Publikation vorgesehen sind: BGer 6B_4/2008,
WeiterlesenHausdurchsuchungen gegen Schwarzseher
DIGITALFERNSEHEN.de berichtet hier darüber, dass die Zahl der Schwarzseher in der Schweiz zunehme. Aus strafprozessualer Sicht interessant ist aber in erster
WeiterlesenBWIS II gefährdet?
Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen …
… bieten in der Schweiz nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsbehörden an, sondern auch private Sicherheitsdientleister wie die Securitas Gruppe (nicht zu verwechseln mit
WeiterlesenUpdate: Manipulierte Polizeivideos?
Gestern hat 10vor10 den Verdacht geäussert, dass die Polizei ein Video manipuliert habe (vgl. dazu meinen Beitrag aus dem Dezember
WeiterlesenUpdate: der lange Arm …
Dem hier bereits angesprochenen BGE 133 I 234 (s. meine Beiträge hier und hier) hat sich auch Gerhard Fiolka angenommen
Weiterlesen"Private" Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, weil der Beweis ungesetzlich erbracht worden war. Die Vorinstanz hatte
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