Geschätzte Schuldsvermutung
Wie schwer es die Unschuldsvermutung in schweizerischen Strafverfahren hat, belegt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts eindrücklich (BGer 6B_587/2014 vom 12.08.2014).
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Nochmals zum Verschlechterungsverbot
Das Bundesgericht bestätigt seine neue Rechtsprechung zur „reformatio“ (s. BGE 139 IV 282) und kassiert ein Urteil des Obergerichts des
WeiterlesenRechtsanwendung von Amtes wegen!
Im Kanton Thurgau ist ein Erpresser verurteilt worden, der von einem Advokaturbüro wegen angeblicher Berufsgeheimnisverletzung CHF 350,000.00 innert Monatsfrist verlangt
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch im schriftlichen Berufungsverfahren
Geht die Staatsanwaltschaft in Berufung, wird sie zur Berufungsverhandlung vorzuladen (Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO), womit die Verteidigung
WeiterlesenVerfahrensfehler als Revisionsgrund?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Verfahrensfehler keine Revisionsgründe (BGer 6B_986/2014 vom 11.07.2014 mit Verweisen auf BGer 6B_288/2012 vom 06.12.2012 E.
WeiterlesenUnglaubwürdig, aber durchaus glaubhaft
Ein schönes Beispiel für die Unterscheidung zwischen Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit lässt sich einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_986/2013
WeiterlesenErweiterter Umfang der Begründungspflicht
Ein Gericht muss offenbar nicht nur begründen, was den Beschuldigten beschwert. Es muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch
WeiterlesenZur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahren
Nach erstinstanzlicher Verurteilung stellte ein Beschuldigter ein Haftentlassungsgesuch, das vom Berufungsgericht (Verfahrensleitung) kostenfällig abgewiesen wurde. Gegen die Kostenauflage wehrte sich
WeiterlesenÄnderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im vereinfachten Verfahren?
Bekanntlich können Zwischenentscheide nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil zur Folge haben. Nun gibt es aber
WeiterlesenRichterliches Versehen als Revisionsgrund
Das Bundesgericht korrigiert ein eigenes Urteil im Revisionsverfahren nach Art. 121 BGG (BGer 6F_10/2014 vom 20.05.2014). Nach der zitierten Bestimmung kann
WeiterlesenErneut gerügt: Schlechtverteidigung
Aus der vom Bundesgericht publizierten Rechtsprechung scheint hervorzugehen, dass die Schlechtverteidigung nach und nach auch in der Schweiz vermehrt thematisiert
WeiterlesenMündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?
Das Obergericht des Kantons Aargau muss nach neuerlicher höchstrichterlicher Aufhebung seines Urteils zum dritten Mal in derselben Sache entscheiden. Die
WeiterlesenBerufung gegen Teileinstellung
Gegen einen Teileinstellungsentscheid, der zusammen mit dem Sachurteil ergeht, ist gemäss eines neuen Urteil des Bundesgerichts Berufung zu führen (BGer
WeiterlesenVerteidiger c. Beschuldigter
Das Bundesgericht nimmt in einem Einzelrichterentscheid das Schreiben eines Beschwerdeführers zum Anlass, eine von dessen gehörig bevollmächtigten Anwalt eingereichte Beschwerde
WeiterlesenBerufungsrecht verweigert
Die Strafjustiz, die durch die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung bestimmt nicht mer zu tun hat, wird immer erfinderischer, wenn es
WeiterlesenVertagter Freispuch
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gut, die einen Vorfall aus dem Jahr 2005 betrifft (BGer
WeiterlesenBeschwerdelegitimation der BA
Das Bundesgericht korrigiert seine frühere Rechtsprechung und tritt auf Beschwerden der Bundesanwaltschaft, die vom „Stv. Leiter Rechtsdienst“ unterzeichnet sind, nicht
WeiterlesenAkzessorische Anschlussberufung
Das Bundesgericht hat sich in eine zur Publikation in der AS bestimmten Urteil zum Umfang der Anschlussberufung nach Art. 401
WeiterlesenKein Rechtsnachteil aus Rückweisungsentscheid
In eine Verfahren um die Verwendung von Zufallsfunden hat die kantonale Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gutgeheissen und zur neuen Beurteilung an
WeiterlesenOrdnung im Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften
Gesetzgeber und Bundesgericht haben das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften immer weiter ausgebaut und damit Begehrlichkeiten geweckt, die mit dem Sinn dieses
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