Schwieriges Vermögensstrafrecht
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen ehemaligen Gemeindepräsidenten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs verurteilt. Beide Verurteilungen erweisen sich gemäss
WeiterlesenKategorie: StGB
Erpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beraters, der sich zur Sicherung seines Honoraranspruchs einen Inhabeschuldbrief zu Pfand übergeben liess (BGer
WeiterlesenFaktische Verfügungsmacht
In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138
WeiterlesenDas fehlende Kreuzchen
Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag.
WeiterlesenAuch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden
Trotz Bedenken an der Rechtmässigkeit einer stationären Massnahme weist das Bundesgericht eine dagegen geführte Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts
WeiterlesenErfolgloser Schengen-Trick
Ein in Deutschland gefälltes Strafurteil steht der Vollstreckung eines zuvor in der Schweiz in derselben Sache erlassenen Urteils nicht entgegen
WeiterlesenAuch ein Vertrauensarzt ist ein Arzt
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Arztes bestätigt, der als Vertrauensarzt dem
WeiterlesenMassnahmenvollzug in geschlossener Einrichtung
Die Einweisung in eine bestimmte Institution im Rahmen des Vollzugs einer stationären Massnahme ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenBedingte Entlassung?
Die bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB wird von etlichen Vollzugsbehörden konsequent verweigert, weil sie befürchten, die Gefangenen
WeiterlesenZur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs
In einem Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Zug stellte sich u.a. die Frage nach der Verwertbarkeit belastender Aussagen. Die Beschwerde eines Verurteilten
WeiterlesenZur Kehrtwende Im Fall Walker
Inzwischen habe ich den Entscheid (vgl. meinen früheren Beitrag) gelesen.
WeiterlesenKehrtwende im Fall Walker
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch von Ignaz Walker und lässt dabei kein gutes Haar am Urteil des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenZu aussichtsloser Massnahme verurteilt?
Im Kanton Zürich wurde ein Mann wegen mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
WeiterlesenUnbegründeter Schuldspruch
Das Appellationsgericht BS muss laut Bundesgericht (BGer 6B_1145/2016 vom 07.04.2017) einen Fall neu beurteilen, weil es sich nicht mit den
WeiterlesenZur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten
Der nicht beschuldigte Lebenspartner einer mutmasslichen Betrügerin hat sich zunächst erfolgreich gegen die Beschlagnahme seiner Konten gewehrt. Das Kantonsgericht BL
WeiterlesenMafioso und Persönlichkeit
Das Bundesstrafgericht (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017, Einzelrichter) hat einen Beschuldigten von Schuld und Strafe freigesprochen, über den in zahlreichen Medien
WeiterlesenIm abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?
In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um
WeiterlesenSchuldig, aber wieso eigentlich?
Es kommt vor, dass man die Begründung eines verurteilenden Entscheids liest, und danach trotzdem nicht so recht weiss, wieso man
Weiterlesen„Tabelle Hansjakob“
Ein Beschwerdeführer hat sich vor Bundesgericht offenbar daran gestört, dass das Obergericht des Kantons Bern bei der Strafzumessung auf eine
WeiterlesenVermögensschaden im Sozialversicherungsbereich
Eine Verurteilung wegen Betrugs setzt einen Vermögensschaden voraus.
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