Rasertatbestand und Ersttäterprivileg
Bekanntlich hat der Gesetzgeber den „Rasertatbestand“ 1. Oktober 2023 leicht entschärft, indem er u.a. Ersttäter nach Massgabe von Art. 90
WeiterlesenKategorie: StGB
Leibesvisitationen im Thorberg
In einem ausführlich begründeten Urteil bestätigt das Bundesgericht die Praxis in der JVA Thorberg, auch bei verwahrten Personen nach jedem
WeiterlesenZur Zuständigkeit der Einzelrichter
Art. 19 StPO bestimmt den Rahmen für die Strafkompetenz der Einzelrichterinnen. Für Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren ist danach
WeiterlesenTeilnahmerecht bei Fotowahlkonfrontation
Die Durchführung einer Fotowahlkonfrontation ist eine teilnahmefähige bzw. teilnahmepflichtige Beweiserhebung. Teilnahmeberechtigt sind die Parteien und die Verteidigung (BGer 6B_506/2024 vom
WeiterlesenZum Härtefall bei der Landesverweisung
Am 17. September 2024 hat der EGMR die Schweiz wegen Verletzung von Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Landesverweisung
WeiterlesenZurück zum Anklageprinzip
In einer eher kurz gehaltenen Urteilsbegründung kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH, das den Beschwerdeführer der Gefährdung des
WeiterlesenAchtung, mailende Richter!
In Basel soll eine Frau ihren Konkubinatspartner B. zu töten versucht haben. In der anschliessenden Strafuntersuchung hatte der damals anwaltlich
WeiterlesenLandesverweisung: Schweiz verletzt Art. 8 EMRK
Der EGMR verurteilt die Schweiz in einem Mehrheitsentscheid wegen Verletzung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. (EGMR 52232/20 vom 17.09.2020,
WeiterlesenVeruntreuung von (zweckgebundenen) Darlehen
Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zur Veruntreuung von Darlehen in einem aktuellen Entscheid zusammen (BGer 6B_339/2024 vom 14.08.2024): Bei einem
WeiterlesenNicht schlechterdings unhaltbar
Dass eine Anwaltsvollmacht unter Umständen aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur nicht reicht, für seinen Klienten Strafantrag zu stellen, zeigt ein aktueller
WeiterlesenUnschuldsvermutung verletzt
Das Obergericht AG hat die Unschuldsvermutung verletzt, indem es bei Strafzumessung auf Umstände abgestellt hat, die in der Anklage nicht
WeiterlesenVorzeitiges Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin
Dass auch die Privatklägerschaft grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht hat, ist bekannt und stellt einen nicht zu unterschätzenden Anreiz das,
WeiterlesenBetrügerisches Schweigen
Wer im betreibungsrechtlichen Pfändungsvollzugsverfahren keine Angaben macht, kann damit den Tatbestand von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Pfändungsbetrug) erfüllen (BGer
WeiterlesenFalsche Strafzumessungskriterien
Das Besprühen einer Zugskomposition erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB). Im konkreten Fall betrug der Sachschaden knapp achttausend
WeiterlesenFreiheitsstrafe nach einer Straftat vor 23 Jahren
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil veröffentlicht, für das es knapp zwei Jahre brauchte. Thema waren die Folgen der Verletzung
WeiterlesenFreigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
Die Zürcher Justiz hat beschlagnahmte Vermögenswerte u.a. zwecks Bezahlung von Verteidigungskosten zu Unrecht freigegeben, obwohl das gegen mehrere Personen geführte
WeiterlesenStrafbarer Blog-Beitrag
Im Kanton VS ist ein Blogger wegen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art 322bis StGB) verurteilt worden (s. auch hier). Das
WeiterlesenSchwangerschaftsabbruch
Laut einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist der „Kindsvater des von seiner Freundin abgetriebenen Fötus nicht Opfer und kann sich
WeiterlesenRiskante Haftbeschwerden
Wer einen angenommenen Tatverdacht in Beton giessen will, erreicht dies am einfachsten mit einer Haftbeschwerde, mit welcher das Vorliegen des
WeiterlesenHafterstehungsfähigkeit
Ein wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilter 74-jähriger Mann hat mehrfach versucht, den Antritt seiner Strafe
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