Strafbar nach Vertrauensprinzip
Ob das Verhalten eines Beschuldigten strafbar ist oder nicht, hängt bisweilen von der Vertragsauslegung ab. In einem heute online gestellten Entscheid
WeiterlesenKategorie: StGB
Im Zweifel rassistisch?
Das Bundesgericht hebt in einem heute online gestellten Urteil einen Einziehungsentscheid (Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB) der Luzerner Justiz auf
WeiterlesenRückwirkungsverbot gilt auch bei Verwahrung
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6B_347/2007 vom 29.11.2007) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des völkerrechtlichen Rückwirkungsverbots nach
WeiterlesenKeine Opferhilfe für Polizeiopfer
Laut einem heute in der NZZ erschienenen Artikel (kostenpflichtig) hält das Bundesgericht mit 4:1 Richterstimmen an seiner Opferhilfe-Rechtsprechung fest, wonach
WeiterlesenLästige Umweltschützer
Das Bundesgericht (6B_320/2007 vom 16.11.2007) kassiert die Verurteilung einer Frau wegen mehrfacher versuchter Nötigung (Art. 181 StGB). Die Beschwerdeführerin stellte
WeiterlesenSicherung von Ersatzforderungen und mutmasslicher Verfahrenskosten
Wie das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (6B_619/2007 vom 22.11.2007) bestätigt, können Ersatzforderungen und bei einer entsprechenden kantonalrechtlichen Grundlage auch
WeiterlesenAnwendungsbereich der teilbedingten Freiheitsstrafen
In einem weiteren Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht den Anwendungsbereich der teilbedingten Strafen nach Art. 43 StGB konkretisiert (6B_103/2007 vom 12.11.2007,
WeiterlesenEinziehung von Surrogaten bei Dritten
In 6B_369/2007 vom 14.11.2007 hebt das Bundesgericht einen Einziehungsentscheid des Obergerichts des Kantons Luzern wegen Verletzung von Art. 70 StGB
WeiterlesenBedingt oder teilbedingt?
In einem sehr einlässlich begründeten Grundsatzentscheid (6B_43/2007 vom 12.11.2007, BGE-Publikation) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
WeiterlesenReformatio in peius vel in melius?
In einem heute online gestellten Urteil heisst das Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Strafrechtsbeschwerde teilweise gut (6B_102/2007 vom 13.11.2007). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenDer gestohlene Fussweg
In einem heute online gestellten Urteil befasst sich das Bundesgericht sozusagen mit einem gestohlenen Fussweg (6B_385/2007 vom 09.11.2007). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenBeschleunigungsgebot und Strafzumessung
In einem heute online gestellten Entscheid (6B_105/2007 vom 02.11.2007) hat das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos abgewiesen. Gerügt wurde eine
WeiterlesenZur Beschlagnahme von Forderungen beim Gläubiger
Das Bundesgericht hebt in 1B_160/2007 vom 01.11.2007 die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Gesellschaft, an welcher der Beschwerdeführer beteiligt ist und
WeiterlesenRassendiskriminierende Gewaltdelikte?
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen Körperverletzung und Rassendiskriminierung auseinandersetzen müssen (6P.232/2006 vom
WeiterlesenEin neuer Expertenstrafprozess, diesmal in der Waadt
Die Serie der „grossen“ Wirtschaftsstrafprozesse in der Schweiz wird fortgesetzt. Heute hat in Lausanne das Hauptverfahren gegen vier ehemalige Manager
WeiterlesenUpdate – Eishockey: Die Strafjustiz will auch mitspielen
Ich muss noch einmal zurückkommen auf den kürzlich angesprochenen Hockey-Entscheid des Bundesgerichts (6B_298/2007 vom 24.10.2007), aus dem ich eine Passage
WeiterlesenEishockey: Die Strafjustiz will auch mitspielen
Vor genau sieben Jahren kam es in einem Meisterschaftsspiel zwischen dem HC Davos und den ZSC Lions zu einem Foulspiel
WeiterlesenUpdate: Verhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
Wie angekündigt folgen hier noch ein paar Betrachtungen zu 6B_367/2007 vom 10.10.2007 (vgl. den früheren Hinweis). Zu beurteilen war folgender
WeiterlesenVerhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
In einem zweiten Entscheid (6B_367/2007 vom 10.10.2007), der heute online gestellt wurde und zur BGE-Publikation vorgesehen ist, spricht sich das
WeiterlesenVerurkundung eines zu hohen Kaufpreises als Betrug?
In einem neuen Entscheid musste sich das Bundesgericht mit einem Grundstückkauf auseinandersetzen, bei dem die Parteien einen zu hohen Kaufpreis
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