Menschenrechte zum Schutz der Allgemeinheit
Das Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
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Anrechnung des vorzeitigen Strafantritts
Dass nebst ausgestandener Untersuchungshaft auch vorzeitig verbüsste Freiheitsstrafen anzurechnen sind, ist wohl unbestritten (vgl. dazu aber Art. 51 StGB, der
WeiterlesenSelbstherrlicher Justizvollzug
Im Kanton Zürich hatte das Obergericht neulich Gelegenheit, sich zum „Vollzug“ eines seiner Urteile zu äussern und hat dabei mit
WeiterlesenZwangstherapie
Das Obergericht des Kantons Aargau hat die kleine Verwahrung über einen therapieunwilligen Verurteilten verhängt. Das Bundesgericht schützt den Entscheid und
WeiterlesenBundesrechtswidriger Verzicht auf Verwahrung?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wirft ihrem Obergericht vor, sie habe durch den Verzicht auf die Anordnung einer Verwahrung
WeiterlesenDer Richter und der Gutachter
Im Gegensatz zu meinem letzten Beitrag kann es sich durchaus lohnen, am Gutachten vorbei zu argumentieren (BGer 6B_424/2015 vom 04.12.2015).
WeiterlesenVerjährung von Ehrverletzungen im Internet
Gemäss einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in italienischer Sprache (BGE 6B_473/2015 vom 02.12.2015) gelten für die Verjährung von Ehrverletzungen im
WeiterlesenAussichtslos, aber publikationswürdig
Das Bundesgericht verweigert einem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit. Seinen Entscheid publiziert es aber als Grundsatzentscheid in der amtlichen
WeiterlesenBundesrechtswidrig aber nicht rechtsmissbräuchlich
Das Obergericht des Kantons Aargau hat laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts gleich mehrfach gegen Gesetz und Rechtsprechung verstossen (BGer
WeiterlesenKleine Verwahrung nach überholtem Gutachten
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das gestützt auf ein überholtes Gutachten eine Massnahme nach Art.
WeiterlesenLebenslängliche Verwahrung kassiert
Ein Wiederholungstäter ist zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren und zur anschliessenden lebenslänglichen Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 bis StGB) verurteilt
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff auch bei Holdingstrukturen
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer juristischen Person gilt zumindest im Ergebnis nicht unbedingt als Zwangsmassnahme gegenüber einer Dritten (vgl. Art.
WeiterlesenHaftgrund: Notwendigkeit
Im „Rechtsstaat“ Schweiz werden fehlende Hafttitel durch Notwendigkeit geschaffen. Wird beispielsweise eine Massnahme nach Verbüssung der Freiheitsstrafe abgebrochen, besteht kein
WeiterlesenBerufungsgericht als Bestätigungsinstanz?
Berufungsinstanzen haben sich nicht bloss mit den angefochtenen erstinstanzlichen Urteilen auseinanderzusetzen, sondern neue Urteile zu fällen.
WeiterlesenGlücklicher Skileiter
Im Kanton Wallis ist ein Skileiter, der mit seiner Gruppe trotz erheblicher Lawinengefahr abseits der Piste fuhr und wohl eine
WeiterlesenNotwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren
Manchmal übersehe ich in der Eile der Entstehung meiner Beiträge wesentliche Fragen. Ich hoffe, dies ist auch bei den folgenden
WeiterlesenSuchtbehandlung nur bei Abhängigkeit
In der Praxis kriegt man oft den Eindruck, dass forensische Psychiater zu leichtfertig schwere psychische Störungen i.S.v. Art. 56 ff.
WeiterlesenNach verbüsster Freiheitsstrafe die Sicherheitshaft
Auch wenn das Obergericht des Kantons Aargau ausnahmsweise einen täterfreundlichen Entscheid fällt, liegt es falsch. Das Bundesgericht heisst zwei Haftbeschwerden
WeiterlesenWeisheit des Tages
Weisheiten stützen sich ab und an auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Hier ein Beispiel aus einer Beschwerdesache, die aussergewöhnlich lang vor
WeiterlesenKanton Aargau: Hart aber gepfuscht
Dass der Kanton Aargau bei der Strafzumessung besonders hart ist, hat sich herumgesprochen. Dass das Obergericht einen wesentlichen Beitrag dazu
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