Kein vorzeitiger Vollzug bei hoher Kollusionsgefahr
Die zuständigen Behörden verweigern einer Untersuchungsgefangenen den vorzeitigen Antritt der Strafe, weil die Gefahr bestehe, sie könne auf Belastungszeugen, die
WeiterlesenKategorie: AT
Wiedergutmachung ohne Unrechtseinsicht?
Art. 53 StGB kommt gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts nur zur Anwendung, wenn der Täter nicht nur den Schaden
WeiterlesenTypisch Mord!
Wer sich nach einer Straftat den Fluchtweg freischiesst und dabei einen Menschen tötet, offenbart die für den Mord erforderliche Skrupellosigkeit
WeiterlesenEventualvorsätzlicher Verstoss gegen das Waffengesetz
Das Kantonsgericht von Graubünden hat einen Mann wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Herstellung von Munition) verurteilt, weil er nicht über
WeiterlesenVergleichsverhandlungen nur bei Antragsdelikten?
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass Art. 316 Abs. 1
WeiterlesenVom Begriff des normalen Menschen, von Verbrechensgenossen und von unqualifizierten Hausärzten
In einem heute publizierten Urteil kommt das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die Vorinstanz den Antrag auf eine Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit
WeiterlesenGutachten auch bei Verlängerung einer Massnahme?
Ist im Rahmen des Entscheid um die Verlängerung einer kleinen Verwahrung Fachwissen erforderlich, das nicht aus bereits vorhandene Gutachten oder
WeiterlesenChamp-Dollon
Dass die Zustände im Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon unhaltbar sind, ist lange bekannt und seit geraumer Zeit auch dem Bundesgericht (BGE 1B_369/2013
WeiterlesenErlaubter Schuss in die Leiste
Ein Beschuldigter wurde von zwei Brüdern, mit denen er im Streit lag, in seinem Stammlokal aufgesucht und an Leib und
WeiterlesenFlexibler Massnahmenvollzug
Wie „flexibel“ das schweizerische Straf- und Massnahmenvollzugsrecht insbesondere im Kanton Aargau mittlerweile ist, lässt sich einem heute ins Netz gestellten
WeiterlesenNacktwanderer bleibt unbestraft
Der Nacktwanderer, der bis vor Bundesgericht für seinen Freispruch kämpfte und unterlag (s. meinen letzten Beitrag dazu), bleibt nun doch
WeiterlesenCarlos, die Justiz und die Medien
Seit das Bundesgericht seinen Entscheid zur Entlassung von Carlos aus der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung publiziert hat (BGer 6B_85/2014 vom 18.02.2014),
WeiterlesenRuiz Rivera c. Suisse
Erneut stellt der EGMR eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK durch die Schweiz fest (RUIZ RIVERA c. SUISSE, Requête
WeiterlesenMehrfach bundesrechtswidrig verurteilt
Zwei Beschuldigte haben sich mit Erfolg über ein Urteil eines kantonalen Obergerichts beschwert, das immer wieder wegen – mit Verlaub
WeiterlesenGesetzliche Frist um fünf Jahre überschritten
Das Bundesgericht rügt ein kantonales Obergericht wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots (BGer 6B_665/2012 vom 03.02.2014). Es ging um die Überprüfung einer
WeiterlesenHumanitärer Ausgang und ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichts
Nach knapp 20 Jahren im Vollzug wollte das zuständige Verwaltungsgericht dem sog. „Uzi-Killer“ aus humanitären Gründen jährlich vier maximal fünfstündige begleitete
WeiterlesenFall Lucie: Bundesgericht kassiert lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB), welche die Vorinstanz im Fall Lucie angeordnet hatte (BGE
WeiterlesenKriterien für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das dem Beschuldigten den bedingten Vollzug (Art. 42 StGB) verweigert hatte (BGer 6B_572/2013 vom 20.11.2013).
WeiterlesenKonkurrierende MSchG- und UWG-Strafbestimmungen
Das Obergericht des Kantons Bern hat die Geschäftsführerin einer Gesellschaft verurteilt, die einem Werbeversand markenrechtlich geschützte Duftbäumchen beigelegt hatte. Dadurch
WeiterlesenNeues Verjährungsrecht ab 1.1.2014 (für schwere Vergehen?)
Gemäss Medienmitteilung tritt am 1. Januar 2014 eine neue Fassung von Art. 97 Abs. 1 StGB in Kraft. Damit will
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