Beschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
WeiterlesenKategorie: AT
Chancenlose Beschwerde gegen Einziehungsbeschlagnahme
Zur Sicherung der richterlichen Einziehung werden die einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte oft im Vorverfahren beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 lit.
WeiterlesenModerner Pranger: Urteilspublikation
Die NZZ äussert sich im heutigen redaktionellen Teil kritisch über eine Publikation in ihrem Inserateteil. Die Publikation betrifft ein nach
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft als Denunziantin vor Eröffnung der Untersuchung
Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts der Pornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) stösst die Staatsanwaltschaft auf Fotos, die der
WeiterlesenEin Fall, zwei Gerichtsschreiber, zwei Sachverhalte
Das Bundesgericht hatte in mehreren Entscheiden über Aspekte desselben Sachverhalt zu entscheiden. Die Darstellung des für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts
WeiterlesenLästige prozessuale Grundrechte verdrängt
Die neue AJP-Ausgabe (AJP 10/2013, 1525 ff.) enthält eine lesenswerte Entscheidbesprechung von Riedo zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.
WeiterlesenStrafe ohne nachvollziehbare Begründung verdreidacht
Bei der Strafzumessung sind nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts auch die gegenüber den anderen Beteiligten ausgesprochenen Strafen zu berücksichtigen
WeiterlesenIm Zweifel verwahren?
Ein von der Vorinstanz verwahrter Täter kämpfte bis vor Bundesgericht erfolglos für eine Massnahme nach Art. 59 StGB. Er stützte
WeiterlesenSäumnis als Rückzug des Strafantrags
Erscheint der persönlich vorgeladene Strafantragsteller nicht persönlich zu einer Vergleichsverhandlung, gilt sein Strafantrag als zurückgezogen. Das ergibt sich aus einem
WeiterlesenLizenz zum Würgen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil, in welchem das Opfer die Ausstellung einer „Lizenz zum Würgen“ erblickt hatte (BGer 6B_34/2013 vom
WeiterlesenZwangsarbeit auch im Alter
Ein Verwahrter, der über 65 Jahre als ist, hat bis vor Bundesgericht erfolglos versucht, sich von der Arbeitspflicht befreien zu
Weiterlesen20 Jahre Verwahrung für eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz einem 76-jJährigen Sexualdelinquenten die Entlassung aus der Verwahrung verweigert hatte (BGer
WeiterlesenVerzicht auf Strafverfolgung statt Einstellung
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehehen Entscheid hat das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur StPO entschieden (BGE
WeiterlesenAmbulanzfahrerin wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung einer Ambulanzfahrerin wegen fahrlässiger Tötung (BGer 6B_738/2012 vom 18.07.2013). Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie
WeiterlesenVerletzte Prüfungspflichten bei der Legalprognose
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das einem einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer den (teil-)bedingten Vollzug einer neuen Strafe verweigert hat (BGer 6B_38/2013
WeiterlesenSechs Jahre von der Anklage bis zum Urteil
Ein Beschuldigter, der wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung angeklagt war, wurde schliesslich wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung zu einer
WeiterlesenOffensichtlich (un)begründet
Beschwerden an das Bundesgericht sind in der Regel bekanntlich unbegründet. Wenn unentgeltliche Rechtspflege beantragt wird, sind sie meist offensichtlich unbegründet.
WeiterlesenEine Therapiestunde pro Woche
Nach Art. 56 Abs. 5 StGB darf eine therapeutische Massnahme in der Regel nur angeordnet werden, wenn eine geeignete Einrichtung
WeiterlesenKompetenzanmassung durch die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft hat in einem von ihr geführten Wirtschaftsstrafverfahren eine ausseramtliche Konkursverwalterin angewiesen, einen Betrag von CHF 66,391,618.71 (Ersatzforderung) vorläufig
WeiterlesenKeine Zweifel an der Schuldfähigkeit
Es kommt nur noch selten vor, dass die Verteidigung auf Schuldunfähigkeit plädiert, zumal Strafen im Gegensatz zu Massnahmen endlich sind.
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