Und es gibt sie doch …
Das Bundesgericht stellt heute gleich drei gutheissende Beschwerdeentscheide online: BGer 1B_170/2013 vom 30.05.2013: Verweigerung der amtlichen Verteidigung BGer 6B_183/2013 vom
WeiterlesenKategorie: AT
Eventualvorsätzliche Gehilfenschaft durch Unterlassen?
Eine Mutter von Kindern, die vom Lebenspartner missbraucht werden, kann sich als Gehilfin strafbar machen (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art.
WeiterlesenNachträgliche Anordnung der kleinen Verwahrung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_597/2012 vom 28.05.2013, Fünferbesetzung) kann die kleine Verwahrung nachträglich auch vom Berufungsgericht angeordnet werden,
WeiterlesenVersuchte Anstiftung zu Mord?
Wie in der Theorie ein Sachverhalt zu konstruieren wäre, der rechtlich als versuchte Anstiftung zu Mord zu qualifizieren ist, dürfte
WeiterlesenRevisor ohne Steuerhinterziehungsabsicht
Das Bundesgericht stellt klar, dass der Gehilfe nur wissen oder in Kauf nehmen muss, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen
WeiterlesenKoFako: Weiterhin keine persönliche Anhörung notwendig
Das Bundesgericht weist die Gehörsrüge eines Beschwerdeführers ab, der geltend gemacht hat, von der Fachkommission nicht persönlich angehört worden zu
Weiterlesen„Die Raser von Schönenwerd“
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile gegen die drei „Raser von Schönenwerd“ (BGer 6B_457/2012, 6B_461/2012 und 6B_463/2012, alle vom 06.05.2013). Die
WeiterlesenHöhe des Tagessatzes
Die Höhe des Tagessatzes ist zu reduzieren, wenn die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze beträgt und der Täter über kein
WeiterlesenRaserwagen zu Recht beschlagnahmt
Das Bundesgericht bestätigt die Beschlagnahme eines Fahrzeugs, mit dem ein deutscher Staatsangehöriger die Verkehrsregeln in der Schweiz qualifiziert verletzt hat
WeiterlesenAuf der Flucht angeschossen
Im Kanton Aargau wurde ein Polizeibeamter, der auf einen Flüchtenden (X.) geschossen und ihn schwer verletzt hatte, durch alle Instanzen
WeiterlesenSozialgefährlichkeit als Grund für kleine Verwahrung
Auch bei einer Anlasstat, die an der Grenze der Tatbestandsmässigkeit sexueller Handlungen mit Kindern liegt, ist die Anordnung einer stationären
WeiterlesenEinziehung auch nach Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass die Einziehung nach Art. 70
WeiterlesenMillionen ertrogen?
Aufgrund einer Falschbuchung wurden dem Bankkonto einer Gesellschaft USD 15.7 M gutgeschrieben. Dem Inhaber der Gesellschaft wird vorgeworfen, er habe den
WeiterlesenVollzugsende – so what?
Dass eine Freiheitsstrafe vollständig verbüsst ist, stellt keine Garantie für die Haftentlassung dar. Diese Erfahrung musste ein Gefangener machen, für
WeiterlesenSicherheitshaft für Gefangene wegen gefährlicher Haftentlassung
Eine altrechtlich verwahrte Frau kam im Jahr 2007 in den „Genuss“ einer neurechtlichen kleinen Verwahrung nach Art. 59 Abs. 1
WeiterlesenFahrlässigkeit oder Eventualvorsatz?
Dem Bundesgericht ist ein vorinstanzliches Urteil gegen einen Automobilisten, der einen tödlichen Unfall verursacht hatte, zu mild. Es heisst die
WeiterlesenEntlassung aus dem vorzeitigen Vollzug: Zuständigkeit im Berufungsverfahren
Während eines hängigen Berufungsverfahrens stellte ein Berufungskläger ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die Verfahrensleitung trat darauf in
WeiterlesenVerwahrung unabhängig von der Beeinträchtigung des Opfers?
Gemäss BGE 6B_315/2012 vom 21.12.2012 (Publikation in der AS vorgesehen) ist die Beeinträchtigung des Opfers keine Voraussetzung für die Anordnung
WeiterlesenAnforderungen an einen Strafantrag
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Strafantrag nach Art. 30 StGB wirksam ist (BGer 1B_734/2012
WeiterlesenKonkludente Drohung führt zu stationärer Massnahme
Das Bundesgericht bestätigt die kleine Verwahrung eines Mannes, der unter Hinweis auf „Oslo“ Behördenmitglieder bedroht hat. Den Sachverhalt stellt das
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