Sicherstellung von Ersatzforderungen
Die Staatsanwaltschaft kann Vermögenswerte zur Sicherung von Ersatzforderungen (Art. 71 StGB) beschlagnahmen. Das Bundesgericht verlangt einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten
WeiterlesenKategorie: AT
Einstellung im Rechtsmittelstadium
Wenn die Verjährung nach einem erstinstanzlichen Freispruch im Rechtsmittelverfahren eintritt, ist das Strafverfahren einzustellen. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, was
WeiterlesenHanfwürfel als Gefahr für die Sicherheit von Menschen
Das Bundesgericht bestätigt erneut, dass Hanf die Sicherheit von Menschen gefährden kann und damit im Sinne von Art. 69 Abs.
WeiterlesenUnverwertbare Abhörprotokolle
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Drogenhändlers, weil sich das Urteil auf übersetzte Abhörprotokolle stützte, ohne dabei die in ATF 129
WeiterlesenProfilierungssüchtige Richter?
Tages-Anzeiger online berichtet über ein Urteil im Kanton BL, das vorerst lokal und nun auch regional beachtet wird, weil ein
WeiterlesenKein Strafantrag, keine Vollmacht, keine Kosten
BGer 1B_299/2012 vom 19.07.2012 ist ein merkwürdiger Sachverhalt zu entnehmen, den ich wie folgt zusammenfasse: Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in
WeiterlesenZwangsarbeit im Strafvollzug
Wer seiner Arbeitspflicht im Strafvollzug nicht nachkommt, kann disziplinarisch bestraft werden. In einem dem Bundesgericht vorgelegten Fall (BGer 6B_374/2012 vom
WeiterlesenÄnderungen StGB per 1.7.2012
Seit 1. Juli 2012 sind die neuen Art. 124 StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien) und Art. 97 Abs. 2 StGB (Verfolgungsverjährung)
WeiterlesenKeine Fortführung von Massnahmen ohne aktuelles Gutachten
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die bedingte Entlassung eines Beschwerdeführers aus einer stationären Massnahme abgelehnt und sich dabei auf
WeiterlesenFragwürdiger Umgang mit psychisch schwer gestörten Tätern
Nach Art. 63 StGB können psychisch schwer gestörte Täter einer ambulanten Behandlung unterzogen werden. Über Fortsetzung oder Aufhebung ist jährlich
WeiterlesenZum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde eines Lieferwagenfahrers zum Anlass, seine Praxis zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
WeiterlesenEntscheide, die eigentlich keine sind, ….
…, können vor Bundesgericht nicht angefochten werden. Das schliesse ich aus BGer 6B_733/2011 vom 05.06.2012, in dem festgestellt wird, dass
WeiterlesenKein eventualvorsätzlicher Tötungsversuch: Klinge zu kurz
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Messerstechers wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, der im kantonalen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von (lediglich)
WeiterlesenAb ins Heim!
Das Bundesgericht bestätigt die vorsorgliche Unterbringung eines 18.5-jährigen Mannes in eine Jugendstätte nach Art. 15 JStG i.V.m. Art. 5 JStG
WeiterlesenIst die StPO jetzt auch im Strafvollzugsverfahren anwendbar?
Ein Anwalt hat seinen Klienten als amtlicher Verteidiger (!) erfolgreich gegen die beantragte Rückversetzung in eine stationäre Massnahme verteidigt. Dabei
WeiterlesenNichtanpassen der Geschwindigkeit / Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
Das Kantonsgericht des Kantons Glarus sprach einen Automobilisten der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten
WeiterlesenStrafenbildung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheidung (BGE 6B_684/2011 vom 30.04.2012) äussert sich das Bundesgericht erneut über die
Weiterlesen12 bzw. 8 Jahre für Drogenimporteure
Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafen von 12 bzw. 8 Jahren, zu welchen die Importeure grosser Drogenmengen verurteilt wurden (BGer 6B_608/2011
WeiterlesenRetrospektive Konkurrenz: Gesamtstrafe oder Kumulationsprinzip?
In einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Fall äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Bildung von Strafen
WeiterlesenDurchlässiges und flexibles Massnahmenrecht
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_135/2012 vom 18.04.2012 die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme. Ursprünglich war der Betroffene zu einer
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