Keine freie Einsicht in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle
Unter diesem Titel hat das Bundesgericht eine Medienmitteilung zu einem neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 7B_631/2023 vom 18.09.2025, Publikation in der
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Richterlicher Rechtsbruch
Das Obergericht AG begeht zum wiederholten Mal die gleiche Gehörsverletzung und setzt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ohne Einholung einer
WeiterlesenWürdigungsvorbehalt v. Verschlechterungsverbot
Das Bundesgericht hat gestern einen bemerkenswerten Fall ins Netz gestellt, der leider nicht zur Publikation in der AS vorgesehen ist
WeiterlesenEntsiegelung: Fehlentscheid des Jahres?
Es kommt praktisch nie vor, dass ein ZMG einen Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft abweist. In einem aktuellen Strafverfahren gegen einen Lehrer
WeiterlesenGeld für einen Anwalt verlieren
In einem Interview mit der NZZ scheint sich der Präsident des Bundesgerichts für die Einführung eines Annahmeverfahrens einzusetzen, weil es
WeiterlesenEntsiegelung: neuer Grundsatzentscheid
Das Bundesgericht scheint sich darum zu bemühen, seine bislang als wenig einheitlich zu qualifizierende Rechtsprechung zu klären. In einem neuer
WeiterlesenAbsolut unverwertbar: SkyECC-Daten
Das Obergericht ZH hatte neulich in Rahmen eines Berufungsverfahrens auf Antrag der Verteidigerin die Verwertbarkeit der in den Akten befindlichen
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheide …
… bleiben bundesrechtswidrig (BGer 7B_378/2025 vom 21.06.2025). Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zu Art. 248a StPO wie folgt zusammen: Das
WeiterlesenWechsel der amtlichen Verteidigung
Bei Beschwerden im Zusammenhang mit einem (verweigerten) Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 StPO) wiederholt das Bundesgericht gerne Textbausteine wie
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren?
Die I. strafrechtliche Abteilung heisst in ausserordentlicher und besonders punitiver Besetzung und unter Anwendung der „Star-Praxis“ (vgl. dazu BGE 141
WeiterlesenStPO-Quiz zur Verwertbarkeit
Ein aktueller Bundesgerichtsentscheid veranlasst mich zur Veranstaltung eines kleinen StPO-Quiz. Der als verbindlich anerkannte Sachverhalt lautet wie folgt: Gemäss dem
WeiterlesenDas Gesetz und seine Leerformeln
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es die Justiz, die darüber entscheidet, ob und unter welchen Umständen eine ausdrücklich
WeiterlesenBeschuldigter als Objekt
Meiner Meinung nach macht man den Beschuldigten zum Objekt, wenn man ihm nicht einmal die Akten des gegen ihn geführten
WeiterlesenFolgen für die Verletzung von Ausstandsregeln
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil prüft das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals über die Frage, wer über
WeiterlesenWiderrechtliche Umgehung der notwendigen Verteidigung durch getrennte Strafbefehlsverfahren
Wenn mehrere Strafverfahren gegen dieselbe Person zu mehreren Strafbefehlen führen, könnte darin eine Verletzung von Art. 130 StPO (notwendige Verteidigung)
WeiterlesenSkyECC und der „man in the middle“
Einem kürzlich ergangenem Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon ist zu entnehmen, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden Endgeräte in der Schweiz via unsichtbarer Push-Nachrichten
WeiterlesenEröffnungsbegriff: materiell oder formell?
Das Obergericht AG hat eine Einvernahme angeblich zu Unrecht als unverwertbar i.S.v. Art. 147 Abs. 4 StPO qualifiziert, wird nun
WeiterlesenTeilnahmerecht im Entsiegelungsverfahren
Wird im Rahmen der Triage im Entsiegelungsverfahren eine sachverständige Person beigezogen und mündlich angehört (Vgl. Art. 248a StPO), stellt dies
WeiterlesenHaftverlängerung auch ohne Antrag
Im selbständigen nachträglichen Berufungsverfahren kann die Haft auch ohne Antrag der dafür zuständigen Stelle verlängert werden. Sie muss auch nicht
WeiterlesenFormungültige Strafbefehle: update
Nach BGE 148 IV 445 (vgl. dazu meinen damaligen Beitrag) haben einige Staatsanwaltschaften versucht, den Kopf aus der Schlinge zu
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