Beweisanträge im Berufungsverfahren
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es nicht zulässig, Beweisanträge, die in der Berufungserklärung gestellt werden, als verspätet und
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten missachtet
Einige Kantone tun sich immer noch erstaunlich schwer, strafprozessuale Standards einzuhalten, die andernorts längst etabliert sind und zu keinerlei Problemen
WeiterlesenFluchtgefährdeter Friseur
Die Anforderungen an die Fluchtgefahr haben in den letzten Jahren bekanntlich nicht zugenommen. Als Beleg dafür diene ein neues Urteil
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Entspricht das Zwangsmassnahmengericht einem Haftantrag der Staatsanwaltschaft nur teilweise (ein Monat anstatt der beantragten drei Monate), ist die Staatsanwaltschaft nicht
Weiterlesen„in dubio pro duriore“ auch für Polizisten
Im Kanton Zürich wurde ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung nach mehreren Jahren eingestellt. Der
WeiterlesenKeine Zustellungsfiktion bei Zustellung an die „falsche“ Adresse
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht, dass die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils auch in Anbetracht
WeiterlesenNachträgliche Anordnung der kleinen Verwahrung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_597/2012 vom 28.05.2013, Fünferbesetzung) kann die kleine Verwahrung nachträglich auch vom Berufungsgericht angeordnet werden,
WeiterlesenVon der Rückzugsfiktion zur widerlegbaren Vermutung
In einem bemerkenswerten Entscheid relativiert das Bundesgericht die Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO im Rahmen einer Laienbeschwerde ganz
WeiterlesenDauerbrenner Verteidigerhonorar
Das Bundesstrafgericht schützt die Kürzung der Honorarnote eines amtlichen Verteidigers, der durch Einreichung einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen schriftlichen Berufungsbegründung unnötigen
WeiterlesenDie Schwester des Beschuldigten als Sekretärin des Verteidigers
Ein Anwalt wurde im Kanton Luzern als amtlicher Verteidiger abgelehnt, weil die Schwester des Beschuldigten in seiner Kanzlei arbeitet. Das
WeiterlesenEntsiegelung im Verwaltungsstrafverfahren
Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft (Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von über CHF 20M), begangen im
WeiterlesenSchriftlichkeit gilt auch für die Staatsanwaltschaft
Nach Art. 224 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft ihren Haftantrag schriftlich ein. Ein E-Mail erfüllt die Schriftform nach einem
WeiterlesenAnklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
WeiterlesenTrotz wesentlichen Verfahrensmangels verurteilt
Ein Urteil, das teilweise in unvollständiger richterlicher Besetzung ergangen ist, leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht
WeiterlesenNeues Recht
Am 1. Mai sind im Bereich Straf- und Strafprozessrecht folgende Gesetzesänderungen in Kraft getreten: StGB, Änderung vom 28. September 2012, (SR 311.0); AS 2013 1103: Aufhebung
WeiterlesenFehlkonstruktion amtliche Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Berufung und vorsorglich auch Beschwerde eingelegt.
WeiterlesenMillionen ertrogen?
Aufgrund einer Falschbuchung wurden dem Bankkonto einer Gesellschaft USD 15.7 M gutgeschrieben. Dem Inhaber der Gesellschaft wird vorgeworfen, er habe den
WeiterlesenVollzugsende – so what?
Dass eine Freiheitsstrafe vollständig verbüsst ist, stellt keine Garantie für die Haftentlassung dar. Diese Erfahrung musste ein Gefangener machen, für
WeiterlesenRichtiges Zeugnis falsch wiedergegeben
Nach schweizerischem Recht ist das falsche Zeugnis ein Verbrechen, das mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird (Art. 307
WeiterlesenSicherheitshaft für Gefangene wegen gefährlicher Haftentlassung
Eine altrechtlich verwahrte Frau kam im Jahr 2007 in den „Genuss“ einer neurechtlichen kleinen Verwahrung nach Art. 59 Abs. 1
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