Der Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Durchsuchungsbefehl in Theorie und Praxis
In BGer 1B_726/2012 vom 26.02.2012 beschreibt das Bundesgericht die hohen Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbefehls: Gemäss Art. 241 Abs. 2
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid – so what?
Am 10. Dezember 2012 hatte das Bundesgericht eine Haftbeschwerde teilweise gutgeheissen (BGer 1B_705/2012 vom 10.12.2012; s. meinen früheren Beitrag). Es
Weiterlesen„Fehlurteil“ begründet Fluchtgefahr
Ein Beschuldigter ist u.a. wegen passiver Bestechung und ungetreuer Amtsführung erstinstanzlich zu einer Freiheitsstafe von 6 1/4 Jahren verurteilt worden.
WeiterlesenBÜPF: Totalrevision mit Staatstrojanern und verlängerter Vorratsdatenspeicherung
Mit der vorgesehenen Totalrevision des BÜPF sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Überwachung massiv ausgedehnt werden (vgl. dazu den Entwurf und
WeiterlesenStreit um Parteistellung
Eine stark unterschätzte Frage im Strafprozessrecht ist diejenige nach der Parteistellung von Mitbetroffenen. In BGer 1B_505/2012 vom 2013 war die
Weiterlesen„lex mitior“ im Verwaltungsstrafverfahren?
In Fünferbesetzung hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach die „lex mitior“ bei Verwaltungsstrafnormen nicht allgemein gelte (BGer 6B_212/2012
WeiterlesenAnwaltsbashing
Nach einer Geldwäscherei-Verdachtsmeldung wurde ein Bankkonto einer GmbH gesperrt. Die GmbH ersuchte in der Folge um Freigabe von CHF 90,000.00
WeiterlesenErneut: Untersuchungshaft im Polizeigefängnis
Erneut muss das Bundesgericht krasse Verletzungen im Bereich des Vollzugs von Untersuchungshaft feststellen (BGer 1B_39/2013 vom 14.02.2013); vgl. auch meinen früheren
WeiterlesenVerbotene Mehrfachverteidigung
Aus lauter Sorge um die wirksame Verteidigung jedes einzelnen Beschuldigten, kann die Staatsanwaltschaft Mehrfachverteidigungen verbieten. Dies hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenWas gilt eigentlich als Untersuchungshandlung?
Die Frage ist eigentlich gar nicht relevant (vgl. dazu BGer 1B_731/2012 vom 08.02.2013), musste aber trotzdem schon höchtrichterlich beantwortet werden:
WeiterlesenEinspracherückzugsfiktion
Dass das Strafbefehlsverfahren bereits an sich auf rechtsstaatliche Bedenken stösst, reicht dem Gesetzgeber und der Rechtsprechung nicht. Sie bauen zusätzliche
WeiterlesenAbweichende rechtliche Würdigung auch ohne Würdigungsvorbehalt
Nach Art. 344 StPO muss das Gericht die anwesenden Partien anhören, wenn es einen Sachverhalt rechtlich anders würdigen will als die
WeiterlesenZur Freigabe beschlagnahmer Forderungen im Prätendentenstreit
Die Beschlagnahme von zivilrechtlichen Ansprüchen ist möglich. Wahrscheinlich weil sie so kompliziert zu sein scheint, wird sie kaum je (bewusst)
WeiterlesenUntersuchungshaft in der Ausnüchterungszelle?
Aufgrund des Platzmangels in den Untersuchungsgefängnissen kommt es in der Schweiz immer wieder zu unhaltbaren Zuständen. Normalerweise interessiert sowas niemanden
WeiterlesenEntschädigungsanspruch von Amts wegen zu prüfen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil gut, mit dem einem Freigesprochenen die Entschädigung verweigert worden war (BGer 6B_726/2012
WeiterlesenUpdate: Haftverfahrenskosten
Das Bundesgericht tritt weiterhin nicht auf Beschwerden ein, die sich gegen Kostenauflagen im Haftverfahren richten (BGer 1B_633/2012 vom 30.01.2013; vgl.
WeiterlesenZu Recht verweigerte Siegelung
Nach Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach den Angaben der Inhaberin nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen,
WeiterlesenÜberwachung: Ein weiterer Coup des Bundesgerichts
Nach Art. 273 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei den Providern Randdaten erheben. Die entsprechenden Auskünfte können „unabhängig von der Dauer
WeiterlesenSicherheitshaft: Maximaldauer überschritten und Urteil nicht begründet
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde zur Dauer der Sicherheitshaft gut (BGer 1B_767/2012 vom 23.01.2013). Die Vorinstanz hatte zwar erkannt, dass
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