„in dubio pro duriore“ auch bei Prozessvoraussetzungen?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betrugs zu eröffnen (BGer 6B_127/2013 vom
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Zur Parteistellung des Rechtsnachfolgers
In einem Verfahren vor Wirtschaftsstrafgericht Bern ging es um einen Schaden, den der Beschuldigte einer Vorsorgestiftung zugefügt haben soll. Diese
WeiterlesenWaffengleichheit und amtlichen Verteidigung
Einem Beschuldigten, der den ihm vorgeworfenen Sachverhalt eingestanden hat, wurde die amtliche Verteidigung verweigert. Das Bundesgericht hält demgegenüber fest, dass
WeiterlesenKein schriftliches Berufungsverfahren
Zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht einen Entscheid in der selben Sache. Die Vorinstanz hat das Neubeurteilungsverfahren schriftlich durchgeführt, obwohl
WeiterlesenMehr Spielraum bei Untersuchungshaft
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Fraktionsmotion (FDP-Liberale Fraktion) angenommen, welche eine neuerliche Änderung der StPO verfolgt.
WeiterlesenTreuwidrige Strafjustiz
Im Strafbefehlsverfahren werden Effizienz und Fiskalinteressen bekanntlich über alles andere gestellt. die Rolle des Richters marginalisiert. Manchen Richtern ist ihre
WeiterlesenAufgezwungene Parteistellung
Die Staatsanwaltschaft ist von Gesetzes wegen Partei im Strafverfahren. Das gilt gemäss Bundesgericht (BGer 6B_115/2013 vom 23.08.2013) auch dann, wenn
WeiterlesenEinmal mehr: Haft ohne gültigen Titel
Bekanntlich führt das Fehlen eines Hafttitels in der Regel dann nicht zur Haftentlassung, wenn ein Haftgrund trotz fehlenden Titels materiell
WeiterlesenBundesgericht heisst Haftbeschwerde gut
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in einer Haftsache wegen Wiederholungsgefahr gut (BGer 1B_250/2013 vom 20.08.2013). Der Beschuldigte wird verdächtigt, seinen
WeiterlesenEinsprache per Telefax – notfalls jetzt auch per Fax?
Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht hat in einem Strafbefehlsverfahren auf Ungültigkeit einer per Fax eingereichten Einsprache erkannt. Die Beschwerdekammer heisst die
WeiterlesenHaftverlängerung zu grosszügig gewährt
Das Bundesgericht kürzt eine um sechs Monate verlängerte Untersuchungshaft auf drei Monate (BGer 1B_24)/2013 vom 12.08.2013). Die hier notwendigen Untersuchungshandlungen
WeiterlesenGenugtuung nach eingestelltem Strafverfahren
Nach über sieben Jahren hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgehend von einer kriminellen
WeiterlesenUpdate: Das Bundesgericht und die Untersuchungstaktik
Die Publikation eines Überwachungsentscheids des Bundesgerichts (s. meinen letzten Beitrag) hat in den Medien zu einigen Berichten geführt. Gemäss Tages-Anzeiger
WeiterlesenDas Bundesgericht und die Untersuchungstaktik
Mit der Publikation eines Entscheids (BGer 1B_230/2013 vom 26.07.2013) führt das Bundesgericht eine von ihm selbst auf Beschwerde der anordnenden
WeiterlesenFreie Anwaltswahl auch im Kanton Aargau
Nach Ansetzung der Hauptverhandlung hat ein Beschuldigter einen Anwalt mandatiert, der erfolglos um Akteneinsicht und Terminverschiebung ersucht hat. Das Gesuch
WeiterlesenVerzicht auf Strafverfolgung statt Einstellung
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehehen Entscheid hat das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur StPO entschieden (BGE
WeiterlesenAmtliche Verteidigung auch im nachträglichen Entschädigungsverfahren
Das Bundesgericht stellt einem Beschuldigten einen amtlichen Verteidiger zur Seite, um seine Entschädigungen nach Freisprüchen geltend zu machen (BGer 6B_412/2013
WeiterlesenFristwahrung im elektronischen Rechtsverkehr
Nach Art. 91 Abs. 3 StPO ist eine Frist bei elektronischer Übermittlung gewahrt, „wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens
WeiterlesenBundesgericht als Säckelmeister der Kantone?
Die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens kann nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts Anspruch auf Parteientschädigung verschaffen.
WeiterlesenTrotz Untätigkeit der Behörden in Haft
Das Bundesgericht stellt in einem Verfahren mit nachgewiesener neun Monate dauernder Untätigkeit der Strafbehörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, belässt
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