Angemessenes Überwälzungshonorar
Wird eine beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Nervosität übersteuert Verwertungsverbote samt Schengen
In einem sehr aufwändig begründeten Urteil äussert sich das Bundesgericht zu Fragen der Beweisverwertung, der Fernwirkung und zu den möglichen
WeiterlesenKein Strafantrag, keine Vollmacht, keine Kosten
BGer 1B_299/2012 vom 19.07.2012 ist ein merkwürdiger Sachverhalt zu entnehmen, den ich wie folgt zusammenfasse: Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in
WeiterlesenZwei Verteidiger und ein unbekanntes Gutachten
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Kantonsgerichts BL, das die Anordnung einer stationären Schutzmassnahme primär mit einem Gutachten begründet hat,
WeiterlesenAnwalt ja, aber bitte ohne unangemessenen Aufwand
Das Bundesgericht bricht eine sich bereits in Entwicklung befindliche Tendenz, den Beschuldigten bei Verfahrenseinstellung eine Parteientschädigung zu verweigern, weil der
WeiterlesenAnklagen oder Einstellen?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Grundsatz „in dubio pro duriore“ und weist die Beschwerde gegen einen Einstellungsentscheid ab (BGE
WeiterlesenBeschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz
Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung dürfen nicht beschlagnahmt werden (Art. 264 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenZum Teilnahmerecht an Einvernahmen
Das Teilnahmerecht bei Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen ist immer noch eine der umstrittensten Fragen der StPO. Das Bundesgericht hat sich
WeiterlesenUnzuverlässiger Behördenkurier
Gleich zweimal musste das Bundesgericht Beschwerden einer Staatsanwaltschaft wegen Nichtwiederherstellung von Rechtsmittelfristen beurteilen. Die Berufungsinstanz hat in beiden Fällen den
WeiterlesenPolizei c. Staatsanwaltschaft
In Strafverfahren ist das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei theoretisch ziemlich klar (Art. 15 StPO), während in der Praxis immer
WeiterlesenÄnderungen StPO per 1.7.2012
Die Änderungen des StGB (s. meinen letzten Beitrag) haben auch ein paar Änderungen der StPO zur Folge. Der Gesetzgeber hat
WeiterlesenEngpässe auch im Aargau
Nicht nur in Biel (s. meinen früheren Beitrag), sondern auch im Aargau sind die Strafbehörden am Anschlag. Das Bundesgericht weist
WeiterlesenVereitelung des Anspruchs auf mündliche Verhandlung
In BGer 6B_266/2012 vom 22.06.2012 heisst das Bundesgericht eine Laienbeschwerde gut und macht der Vorinstanz recht harte Vorwürfe. Der erste
WeiterlesenZur unentgeltlichen Rechtspflege der Privatklägerschaft
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Bestellung eines Rechtsbeistands nur, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art.
WeiterlesenVertrauen auf falsche Rechtsmittelbelehrung und gesetzgeberischen Irrtum
In einem Streit um eine Kostennote führte ein amtlicher Verteidiger gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung Beschwerde. Im kantonalen Beschwerdeverfahren hat sich
WeiterlesenVon der Unschuld überzeugt …
… ist manchmal auch ein Staatsanwalt, v.a. wenn er gegen Kollegen aus der Strafverfolgung untersuchen sollte. Eine gestützt auf die
WeiterlesenDer Beschuldigte zahlt für die (aufgehobene) Einstellung
Das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten wurde möglicherweise zu Unrecht eingestellt. Jedenfalls erfolgte die Einstellung in Verletzung des rechtlichen Gehörs des
WeiterlesenDass auch schwierige Fälle aussichtslos sein können,
teilt das Bundesgericht einem Beschwerdeführer mit, der sich dagegen beschwerte, dass ihm trotz Teilfreispruchs keine Parteientschädigung zugesprochen worden war (BGer
WeiterlesenWie beschlagnahmt man ein Hanffeld?
Eine Staatsanwaltschaft liess ein Hanffeld fachmännisch schneiden und die Ernte an einem geeigneten und sicheren Ort lagern (Einziehungsbeschlagnahme). Wegen zu
WeiterlesenSchuldfiktion im Strafbefehlsverfahren
Ein Beschuldigter wurde per Strafbefehl zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt. Dagegen führte er Einsprache, blieb aber der Einspracheverhandlung
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