„in dubio pro duriore“ auch für Polizisten
Im Kanton Zürich wurde ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung nach mehreren Jahren eingestellt. Der
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Anklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
WeiterlesenBÜPF: Totalrevision mit Staatstrojanern und verlängerter Vorratsdatenspeicherung
Mit der vorgesehenen Totalrevision des BÜPF sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Überwachung massiv ausgedehnt werden (vgl. dazu den Entwurf und
Weiterlesen„lex mitior“ im Verwaltungsstrafverfahren?
In Fünferbesetzung hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach die „lex mitior“ bei Verwaltungsstrafnormen nicht allgemein gelte (BGer 6B_212/2012
WeiterlesenZur Strafbarkeit der Journalisten
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung (Art. 293 Abs. 1 StGB) eines Journalisten, der in einem Zeitungsartikel aus nicht öffentlichen Sitzungsprotokollen
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Privatkläger
Partys sind im Rechtsstaat Schweiz bewilligungspflichtige Zusammenrottungen. Dieser den Rechtsstaat tragende Grundsatz wird leider allzu oft verletzt, was bisweilen zu
WeiterlesenUntersuchung gegen Anklägerin?
Gemäss NZZonline verlangt Albanien eine Untersuchung gegen Carla del Ponte. Sie habe gewusst, dass die Beweislage für eine Verurteilung Haradinajs nicht
WeiterlesenLegaler Einsatz von tracking software?
Drahtlose Internetzugriffspunkte finden sich heute in fast jedem Haushalt und können von jedermann verwendet werden, der sich in der Funkreichweite
WeiterlesenUntauglicher Versuch der innovativen Lösung eines Gerichtsstandskonflikts
Eine kantonale Staatsanwältin hat eine einfache Lösung ge- bzw. erfunden, um einen Fall an die Strafbehörden eines anderen Kantons zu
WeiterlesenZeugenedition?
Zwangsmassnahmen können auch dazu verwendet werden, die Strafuntersuchung gleichsam an Privatpersonen zu delegieren. So mutet ein an eine nicht beschuldigte
WeiterlesenBundesgericht als Lückenbüsser
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats soll das Bundesgericht den Sachverhalt auf Beschwerde hin uneingeschränkt prüfen können, wenn sich die Beschwerde gegen
WeiterlesenMissgünstiger Staatsanwalt?
Nach Einstellung eines Strafverfahrens sprach die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Parteientschädigung von CHF 600.00 zu. Im Rechtsmittelverfahren wurde dieser Betrag
WeiterlesenProfilierungssüchtige Richter?
Tages-Anzeiger online berichtet über ein Urteil im Kanton BL, das vorerst lokal und nun auch regional beachtet wird, weil ein
WeiterlesenZur Zustellungsfiktion beim Strafbefehl
Auch Strafbefehle, mit denen eine beschuldigte Person zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, können unter den Voraussetzungen von Art. 85
WeiterlesenSprengstoffanschlag am Nationalfeiertag?
Einem neu publizierten Entscheid des Bundesstrafgerichts (BStGer BB.2012.34 vom 03.08.2012) ist zu entnehmen, dass das Abfeuern von Feuerwerk am 1.
WeiterlesenPolizei c. Staatsanwaltschaft
Das Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist in verschiedenen Kantonen nicht unbelastet. Erfahrene Kriminalpolizisten haben verständlicherweise Mühe, wenn ihnen von
WeiterlesenStaatsanwaltschaft c. Staatsanwaltschaft
Im Kanton Zürich wurde die Meinung vertreten, die Spezialisierung der verschiedenen Abteilungen der Staatsanwaltschaft könne den Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art.
WeiterlesenUnzuverlässiger Behördenkurier
Gleich zweimal musste das Bundesgericht Beschwerden einer Staatsanwaltschaft wegen Nichtwiederherstellung von Rechtsmittelfristen beurteilen. Die Berufungsinstanz hat in beiden Fällen den
WeiterlesenPolizei c. Staatsanwaltschaft
In Strafverfahren ist das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei theoretisch ziemlich klar (Art. 15 StPO), während in der Praxis immer
WeiterlesenEngpässe auch im Aargau
Nicht nur in Biel (s. meinen früheren Beitrag), sondern auch im Aargau sind die Strafbehörden am Anschlag. Das Bundesgericht weist
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