Kein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht weist ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Beschuldigte ohne ausdrücklich darauf verzichtet zu haben nie Gelegenheit
WeiterlesenKategorie: Anwaltsrecht
Konfliktverteidigung in Bülach
Die NZZ berichtet heute über einen „Eklat“ am Bezirksgericht Bülach, das eine Verhandlung abbrechen musste, weil die Verteidiger den Saal
WeiterlesenMaulkorb für die Verteidier
Vor ein paar Monaten hatte ich auf ein Urteil hingewiesen, das der Verteidigung unter Strafandrohung untersagt hatte, Geheimnisse einer Privatklägerin
WeiterlesenEinstimmige Gerichtsurteile
Während man sich in den USA ernsthafte Sorgen darüber macht, dass immer mehr Urteile des U.S. Supreme Court einstimmig ergehen
WeiterlesenVerfahrensfehler als Revisionsgrund?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Verfahrensfehler keine Revisionsgründe (BGer 6B_986/2014 vom 11.07.2014 mit Verweisen auf BGer 6B_288/2012 vom 06.12.2012 E.
WeiterlesenLuzern hört mit
Dass Gespräche zwischen inhaftierten Personen und Strafverteidigern vertraulich sind, weiss man (Art. 235 Abs. 4 StPO). Dass Telefongespräche zwischen ihnen
WeiterlesenÜbermässig pointierte Rechtsschrift
Die Strafbehörden des Kantons Zürich scheinen sich hartnäckig dagegen zu wehren, das Verhalten dreier Polizisten anlässlich einer Personenkontrolle vor mittlerweile
WeiterlesenWen schützen die Berufsgeheimnisse?
Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014)
WeiterlesenRichterliches Alkoholverbot?
In einem kantonalen Haftverfahren wurde einem Beschuldigten unter dem Titel Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) folgendes auferlegt: 2.1 Dem Beschuldigten wird
WeiterlesenStreit um Sitzordnung bei Einvernahme
Ein Anwalt, der sich anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft neben seinen Klienten setzte, wurde vom Staatsanwalt sitzungspolizeilich aus dem
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
WeiterlesenVerspätete Anmeldung der Berufung
Die verspätete Anmeldung der Berufung nach Art. 399 Abs. 1 StPO bleibt auch dann verspätet, wenn das erstinstanzliche Gericht ohne
WeiterlesenAnspruch auf volle Entschädigung
Bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens hat die beschuldigte Person Anspruch auf vollen Parteikostenersatz (Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenFehler des Anwalts sind dem Beschuldigten zuzurechnen
Der Strafverteidiger ist zwar nicht Vertreter des Beschuldigten, sondern bloss Rechtsbeistand. Seine Fehler werden dem Beschuldigten – wieso eigentlich? –
WeiterlesenEin Rechtsanwalt muss wissen …
Das Bundesgericht äussert sich am Rande eines neuen Entscheids (BGer 6B_284/2013 vom 10.10.2013) wie folgt zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten; Ein
WeiterlesenVom Bundesgericht abgesegnete Verteidigungstaktik
Ein Beschuldigter ersuchte erfolglos um Wechsel seiner amtlichen Verteidigung. Das Bundesgericht prüfte dabei wie üblich, ob die bestehende Verteidigung ungenügend
WeiterlesenVertretung oder Rechtsberatung?
Gestützt auf eine Empfehlung ihrer Rechtsschutzversicherung hat eine Beschuldigte auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl verzichtet. Nach Ablauf der Einsprachefrist
WeiterlesenNicht verwertbares Geständnis
Das Bundesgericht äussert sich unter Anwendung alten zürcherischen Strafprozessrechts zur (Un-)Verwertbarkeit eines Geständnisses (BGer 6B_228/2013 vom 22.08.2013). Zunächst hält das
WeiterlesenEinsprache per Telefax – notfalls jetzt auch per Fax?
Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht hat in einem Strafbefehlsverfahren auf Ungültigkeit einer per Fax eingereichten Einsprache erkannt. Die Beschwerdekammer heisst die
WeiterlesenFristwahrung im elektronischen Rechtsverkehr
Nach Art. 91 Abs. 3 StPO ist eine Frist bei elektronischer Übermittlung gewahrt, „wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens
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