Mühseliger Kampf und einen Anwalt
Ein verbeiständeter Beschuldigter musste nun bereits zum zweiten Mal das Bundesgericht bemühen, um endlich zu seinem Recht auf einen notwendigen
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Ein verbeiständeter Beschuldigter musste nun bereits zum zweiten Mal das Bundesgericht bemühen, um endlich zu seinem Recht auf einen notwendigen
WeiterlesenIm Mai 2014 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, weil der Beschwerdeführer auf der Basis eines ungenügenden Gutachtens verwahrt
WeiterlesenEin weiteres Mal musste sich das Bundesgericht mit Rechtsmittelfragen auseinandersetzen, wenn sich unentgeltliche Rechtsvertreter Beschwerden (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenEine notwendige Verteidigung setzt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht voraus, dass überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wurde (BGer 1B_318/2014
WeiterlesenEin Beschwerdeführer bzw. sein amtlicher Verteidiger hat eine Rechtsmittelfrist verpasst. Vor Bundesgericht machte er nun gegen das Nichteintreten der Vorinstanz
WeiterlesenDas Bundesgericht weist eine Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht zurück, die ihm zuvor von diesem zuständigkeitshalber überwiesen worden war (BGer
WeiterlesenDas Bundesgericht weist ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Beschuldigte ohne ausdrücklich darauf verzichtet zu haben nie Gelegenheit
WeiterlesenErneut musste sich ein Gericht mit der unseligen Umwandlung der Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung befassen und erneut beweist die
WeiterlesenEs ist offenbar keine gute Idee, in einem Strafverfahren von seinem Schweigerecht insofern Gebrauch zu machen, als nur die extrem
WeiterlesenDas Bundesgericht zieht einmal mehr über einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau her, den es wegen willkürlicher Anwendung kantonalen
WeiterlesenDie NZZ berichtet heute über einen „Eklat“ am Bezirksgericht Bülach, das eine Verhandlung abbrechen musste, weil die Verteidiger den Saal
WeiterlesenVor ein paar Monaten hatte ich auf ein Urteil hingewiesen, das der Verteidigung unter Strafandrohung untersagt hatte, Geheimnisse einer Privatklägerin
WeiterlesenWährend man sich in den USA ernsthafte Sorgen darüber macht, dass immer mehr Urteile des U.S. Supreme Court einstimmig ergehen
WeiterlesenIn einem über sieben Jahre dauernden bernischen Strafverfahren hat die Verfahrensleitung den amtlichen Verteidiger auf Antrag des Beschuldigten ausgewechselt. Dagegen
WeiterlesenGeht die Staatsanwaltschaft in Berufung, wird sie zur Berufungsverhandlung vorzuladen (Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO), womit die Verteidigung
WeiterlesenNach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Verfahrensfehler keine Revisionsgründe (BGer 6B_986/2014 vom 11.07.2014 mit Verweisen auf BGer 6B_288/2012 vom 06.12.2012 E.
WeiterlesenWenn ein amtlich verteidigter Beschuldigter gegen den Geschädigten Strafantrag einreicht, dehnt sich die amtliche Verteidigung nicht auf das Verfahren gegen
WeiterlesenDass Gespräche zwischen inhaftierten Personen und Strafverteidigern vertraulich sind, weiss man (Art. 235 Abs. 4 StPO). Dass Telefongespräche zwischen ihnen
WeiterlesenBekanntlich können stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB nach Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer von fünf Jahren immer wieder um
WeiterlesenDie Strafbehörden des Kantons Zürich scheinen sich hartnäckig dagegen zu wehren, das Verhalten dreier Polizisten anlässlich einer Personenkontrolle vor mittlerweile
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