Bundesanwaltschaft: Teure Verfahrenseinstellungen
Das Bundesstrafgericht hat sich immer wieder mit den Entschädigungsfolgen eingestellter Strafuntersuchungen zu befassen. Heute hat es zwei weitere Beschwerdeentscheide online
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Die Gerichtskosten zahlt der Anwalt
Das Bundesgericht auferlegt einem Anwalt die Gerichtskosten für ein angeblich unnötiges bundesgerichtliches Beschwerdeverfahren (BGer 6B_508/2011 vom 12.09.2011, Einzelrichter). Der Einzelrichter
WeiterlesenVerteidiger verschaukelt
In einem durch die Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wurde der Verteidiger eines Beschuldigten über die Einvernahme eines Mitbeschuldigten orientiert. Der Verteidiger
WeiterlesenAnspruch auf amtliche Verteidigung auch in einfachen Fällen?
Das Bundesgericht (BGer 1B_372/2011 vom 29.08.2011) konkretisiert den Anspruch auf amtliche Verteidigung für Straffälle, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
WeiterlesenMissbräuchliche Ausübung des Anwaltsberufs?
Ein Beschuldigter und ein Anwalt E. beantragten die Einsetzung des Letzteren als amtlicher Verteidiger des Ersteren. Die Bundesanwaltschaft wies die
WeiterlesenStandeswidrige Anwaltsferien
Das Bundesgericht bestätigt die Präventionshaft eines mutmasslichen Sexualstraftäters, obwohl er noch nie einschlägig verurteilt wurde (BGer 1B_397/2011 vom 28.09.2011). Die
WeiterlesenEhrverletzende Äusserungen durch Anwälte
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Anwalts, der die Gegenpartei in einem zivilrechtlichen Massnahmeverfahren mit „angriffigen Formulierungen“ beschuldigt hatte, widerrechtlich
WeiterlesenKeine BGG-Beschwerde ohne Vollmacht
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines in Abwesenheit verurteilten Täters mangels Vollmacht nicht ein (BGer 6B_136/2011 vom 24.08.2011, Einzelrichter).
WeiterlesenAmtliche Verteidigung ab Gesuchsdatum
Das Bundesgericht reformiert einen als überspitzt formalistisch qualifizierten Entscheid der Genfer Justiz, welche dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung (Art. 132
WeiterlesenAmtliche Verteidigung vor Zwangsmassnahmengericht
Das Bundesgericht anerkennt die Kompetenz der Zwangsmassnahmengerichte, eine amtliche Verteidigung bestellen zu können (BGE 1B_195/2011 vom 28.06.2011, Publikation in der
WeiterlesenBerufsgeheimnisse erweitert
Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in Kraft getreten. In die Kataloge der Berufsgeheimnisse
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid (BGer 1B_155/2011 vom 14.06.2011) nicht ein, wenn damit erst die Durchführung
WeiterlesenVorfinanzierung der Anwaltskosten
Offenbar gibt es immer noch Kantone, welche die Kosten der amtlichen Verteidigung beliebig und unentgeltlich durch den amtlichen Verteidiger vorfinanzieren
WeiterlesenÜber wettbewerbsverzerrende Bundesrichter und streitbare Anwälte
Zwei Anwälte, deren Namen wie üblich in einem online publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 4A_230/2010 vom 12.07.2010) genannt wurden (und
WeiterlesenAmtliche Verteidigung ungenügend honoriert
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines amtlichen Verteidigers gut, der mit einem Ansatz von CHF 200.00 / h nicht hinreichend
WeiterlesenErweiterung des Anwaltsgeheimnisses im Kartellverfahren?
Im heute erschienenen Jusletter (kostenpflichtig; Zitat s. unten) ist ein Aufsatz publiziert, der sich zum verfahrensrechtlichen Schutz des Anwaltsgeheimnisses äussert
WeiterlesenMinimaltarif willkürlich
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem ein Vertediger zum Mindestansatz von CHF 180.00 entschädigt wurde (BGer 6B_797/2010 vom 14.03.2011).
WeiterlesenMehrfachvertretung zulässig?
Über das „Verbot“ der Mehrfachvertretung im Strafprozess soll die Staatsanwaltschaft Verteidiger ausschliessen bzw. erst gar nicht als Vertreter zulassen können/dürfen/müssen.
WeiterlesenRechtsbeistand auch für Adhäsionbeklagten
Das Bundesgericht kassiert den Entscheid eines kantonalen Obergerichts als „offenkundig verfassungswidrig“ (BGer 1B_396/2010 vom 03.02.2011): Das Kantonsgericht hat im angefochtenen
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht tritt auf zwei Beschwerden eines Anwalts mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht ein (BGer 1B_351/2010 vom 14.01.2011). Die Beschwerde
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