Unanfechtbare Editionsverfügungen
An Banken gerichtete Editionsverfügungen (Art. 265 Abs. 3 StPO) sind gemäss einem neuen Urteil des Budesstrafgerichts (I. Beschwerdkammer) auch unter
WeiterlesenKategorie: Durchsuchung
Keine Beschwerde gegen Editionsverfügungen
Eine Editionsverfügung nach alter StPO/ZH stellt keinen rechtlichen Nachteil dar und kann daher nicht vor Bundesgericht angefochten werden (BGer 1B_386/2010
WeiterlesenStrafbarer Betrieb einer Website
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Webmasters, Inhabers und Betreibers einer Internetseite ab, über die urheberrechtlich geschützte Inhalte zugänglich waren
WeiterlesenRechtsmittel gegen Editionsaufforderungen?
In einem neuen Urteil äussert sich das Bundesgericht zu den neurechtlichen Zwangsmassnahmeverfahen (BGer 1B_354/2010 vom 08.02.2011). Ordnet die zuständige Strafbehörde
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht tritt auf zwei Beschwerden eines Anwalts mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht ein (BGer 1B_351/2010 vom 14.01.2011). Die Beschwerde
WeiterlesenOhne Tatverdacht keine Zwangsmassnahme
swissblawg macht auf eine Urteilsanmerkung zu BGer 1B_301/2009 vom 31.03.2010 aufmerksam. Im besprochenen Urteil weist das Bundesgericht eine Beschwerde gegen
WeiterlesenIllegale Durchsuchung bei einem Rundfunksender
Das deutsche Bundesverfassungsgericht heisst zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen gut (Beschlüsse
WeiterlesenZur Herausgabepflicht des ISP-Providers nach US-Recht
Nach United States v. Warshak (U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit; 08-3997 vom 14.12.2010), et al. dürfen die
WeiterlesenIllegale Steuer-CD darf vorerst verwertet werden
Das deutsche Bundesverfassungsgericht beurteilt Hausdurchsuchungen, die aufgrund illegal erworbener Kenntnisse (Steuer-CD) angeordnet werden, als zulässig (BVerfG 2 BvR 2101/09 vom
WeiterlesenBeschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz
Das Bundesgericht heisst eine Entsiegelungsbeschwerde gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts teilweise gut und schützt damit die Korrespondenz zwischen Anwalt und
WeiterlesenZur Begründung von Entsiegelungsentscheiden
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts gut (BGer 1B_70/2010 vom 03.08.2010). Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch
WeiterlesenWeinkeller zu Unrecht beschlagnahmt
Das Bundesgericht kassiert in BGer 1B_302/2009 vom 11.05.2010 einen Entscheid der Zuger Justiz, welche einen Weinkeller beschlagnahmt und über ein
WeiterlesenSchwere Steuerhinterziehung?
In der heute erschienenen NZZaS (kostenpflichtig) nimmt die Justizministerin den Faden auf, den Sie unlängst zusammen mit den kantonalen Finanzdirektoren
WeiterlesenGewerbler im Widerstand
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv übt sich in einer Art zivilen Ungehorsams und empfiehlt seinen Mitgliedern mit einem Musterbrief, den Gebührendetektiven
WeiterlesenEin Tipp für Datendiebe
Als Datendieb würde ich Bankkundendaten auch der Eidg. Steuerverwaltung und den kantonalen Steuerämtern anbieten. Die Schweizer geben sich zwar noch
WeiterlesenZulässige Datenbeschlagnahme beim eMail-Provider
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
WeiterlesenFall Tinner: Bundesrat vernichtet die Akten
Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In
WeiterlesenHausdurchsuchung bei der Bundeskriminalpolizei
Bisher habe ich wenig zum Fall Tinner gebloggt (hier und hier). Aber was heute passiert ist, kann nicht unerwähnt bleiben. Die kürzlich
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchungen beim Betreiber eines Internetforums als verfassungswidrig qualifiziert (BVerfG, 2 BvR 945/08 vom 08.04.2009). Er
WeiterlesenFrag bloss nicht den Vater, und schon gar nicht, wenn er Rechtsanwalt ist!
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_393/2008 vom 08.11.2008 eine Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB). Der Verurteilung lag
Weiterlesen
Letzte Kommentare