Verfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in
WeiterlesenKategorie: Durchsuchung
Online-Durchsuchungen: Schutz der Berufsgeheimnisse
heise online berichtet hier über erste Auseinandersetzungen mit dem diese Woche verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s. meinen Beitrag). Gefordert wird
WeiterlesenOnline-Durchsuchungen für verfassungswidrig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07 vom 27.2.2008; Pressemitteilung) erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet im Verfassungsschutzgesetz
WeiterlesenSteueraffäre Deutschland – Liechtenstein
Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s.
WeiterlesenDer Staat als "Hehler"
Während im Grossen Kanton bereits von der Mutter aller Steuerskandale gesprochen wird (s. meinen letzten Beitrag), sollen die medienwirksam angekündigten
WeiterlesenVon Steuerstrafverfahren, der Klimaerwärmung und James Otis
Die gestern in Deutschland durchgeführten Hausdurchsuchungen beim Chef der Deutschen Post (vgl. dazu den Beitrag der NZZ) dürften etlichen Steuersündern schlaflose
WeiterlesenVerhältnismässig ist, was im öffentlichen Interesse liegt
In meinem letzten Beitrag habe ich mich sinngemäss darüber beklagt, dass die schweizerischen Gerichte bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von
WeiterlesenVerfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Durchsuchung einer Arztpraxis als verfassungswidrig (BVerfG, 2 BvR 1219/07 vom 21.1.2008). Eine Zusammenfassung des Sachverhalts kann
WeiterlesenBonusmeldungen
Gestützt auf sog. Bonusmeldungen hat die Weko laut espace.ch eine Untersuchung gegen mehrere Elektroinstallations-Unternehmungen und Berufsverbände eingeleitet und verschiedene Hausdurchsuchungen
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Schriftstücke
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde in einem Entsiegelungsverfahren nicht ein (1B_200/2007 vom 15.01.2008), macht aber interessante Feststellungen zum Verfahren.
WeiterlesenKeine Privatsphäre beim Treuhänder
In einem Strafverfahren gegen Y. (Steuer- und Urkundendelikte) erfolgte eine Hausdurchsuchung bei dessen Treuhänder X. Dort wurden namentlich die Festplatte des
WeiterlesenPolizeigewalt: berechtigt und verhältnismässig
Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden gegen kantonale Einstellungsverfügungen zugunsten von fünf Polizisten ab, welche wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung anlässlich
WeiterlesenYouTube-Vorlesungen
Eben bin ich bei youtube.com auf ein interessantes Referat des deutschen Kollegen B4Rr4B4S69 zum Thema „Schweigerecht bei einer Hausdurchsuchung“ gestossen.
WeiterlesenRichter behält Staatsanwalt im Auge
Der Kanton Solothurn regelt das Verfahren bei der Durchsuchung von Berufsgeheimnisträgern. Darüber berichtet das Solothurner Tagblatt unter der Schlagzeile „Richter
Weiterlesen(Keine) Beschwerdelegitimation nach IRSG
In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Übermittlung an die
WeiterlesenTrojaner für den schweizerischen Staatsschutz
Während in Deutschland der sog. Bundestrojaner für rote Köpfe in politischen Debatten und auch vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt, interessiert sich
WeiterlesenDawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenNeue Entscheide der I. Beschwerdekammer
Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. September 2007)
WeiterlesenGutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines „Bundes-Trojaners“ und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung
WeiterlesenZeugnisverweigerungsrecht und Durchsuchungsverbot
In einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen „Umgehung“ durch die
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