Gutachten zur Ausführungsgefahr
Bekanntlich wird Präventivhaft immer häufiger durch Gutachten „abgesichert“. Wenn sich die Gutachten dann monatelang verzögern, muss die Haft nicht aufgehoben
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Zu den Grenzen des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht zieht eine (weitere) Grenze beim Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellt
WeiterlesenLa loi s’interprète …
Das Bundesgericht spricht sich in einem zur Publikation vorgesehenen Haftentscheid grundsätzlich für den Vorrang der grammatikalischen Auslegung aus (BGE 1B_338/2013
WeiterlesenDawn Raid nach Übertretungsverdacht
Der wohl nicht ganz legal begründete Verdacht eines „Field Agent“ von Billag AG kann zu einem langwierigen Übertretungsstrafverfahren (Widerhandlung gegen
WeiterlesenFall Rocchi vor Bundesgericht
Dass die kantonale Staatsanwaltschaft kantonale Urteile an das Bundesgericht weiterziehen kann, erscheint mir organisationsrechtlich nach wie vor als systemwidrig. Ich
WeiterlesenSchikanöse Beschlagnahme
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) erachtet es als unverhältnismässig, wenn beschlagnahmte Unterlagen, die mit dem Strafverfahren offensichtlich nichts zu tun haben (die
WeiterlesenFristberechnung neuerdings nach Arbeitstagen?
Das Bundesgericht äussert sich in Fünferbesetzung zum Fristenlauf nach Art. 228 StPO (Haftentlassungsgesuch; BGer 1B_304/2013 vom 27.09.2013). Es hält weiterhin
WeiterlesenHaftentlassung als nutzloser Prozessleerlauf
In einem Haftbeschwerdeverfahren hat die kantonale Beschwerdeinstanz u.a. festgestellt, dass der dringende Tatverdacht vor ZMG aktenmässig ungenügend belegt war. Im
WeiterlesenHäusliche Gewalt und Kollusionsgefahr
Bei Untersuchungshaft wegen häuslicher Gewalt liegt gemäss Bundesgericht (BGer 1B_267/2013 vom 10.09.2013) regelmässig Kollusionsgefahr vor, jedenfalls zu Beginn der Untersuchung:
WeiterlesenDer Arzt als Polizeispitzel?
Das Bundesgericht stellt in einem beachtlichen Entscheid klar, dass der Arzt, der einem strikten bundesrechtlichen Berufsgeheimnis unterstellt ist, nicht durch
WeiterlesenGewogen und für zu leicht befunden
Das Kantonsgericht Neuenburg hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Ludovic Rocchi, einem Journalisten von „Le Matin“, gutgeheissen (vgl.
WeiterlesenMehr Spielraum bei Untersuchungshaft
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Fraktionsmotion (FDP-Liberale Fraktion) angenommen, welche eine neuerliche Änderung der StPO verfolgt.
WeiterlesenEinmal mehr: Haft ohne gültigen Titel
Bekanntlich führt das Fehlen eines Hafttitels in der Regel dann nicht zur Haftentlassung, wenn ein Haftgrund trotz fehlenden Titels materiell
WeiterlesenApokryphe Haftgründe
Der HRRS-Newsletter, Ausgabe Juli/August 2013, ist online. Speziell hinweisen möchte ich auf den Beitrag von Lutz Eidam: Das Apokryphe an
WeiterlesenBundesgericht heisst Haftbeschwerde gut
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in einer Haftsache wegen Wiederholungsgefahr gut (BGer 1B_250/2013 vom 20.08.2013). Der Beschuldigte wird verdächtigt, seinen
WeiterlesenVon der Polizei für die Polizei durch die Polizei
Der Kantonsrat hat gestern die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes (u.a. verdeckte Vorermittlungen, Observationen, Alkoholtestkäufe) einstimmig angenommen. Dass das Gesetz teilweise
WeiterlesenCVP auf sicherheitspolitischen Abwegen
Seit einiger Zeit versucht sich auch die CVP mit „law & order“. Mit ihrem neusten Wurf (vgl. das Positionspapier vom 12.07.2013)
WeiterlesenHaftverlängerung zu grosszügig gewährt
Das Bundesgericht kürzt eine um sechs Monate verlängerte Untersuchungshaft auf drei Monate (BGer 1B_24)/2013 vom 12.08.2013). Die hier notwendigen Untersuchungshandlungen
WeiterlesenDer Tod im UG
Bin ich eigentlich der Einzige, der sich über die Zahl der Todesfälle in solothurnischen Gefängnissen wundert? Der letzte Todesfall wurde
WeiterlesenComputer eines Journalisten beschlagnahmt
Gemäss NZZonline wurden Computer des preisgekrönten Enthüllungsjournalisten Ludovic Rocchi und seiner Frau beschlagnahmt: Am Dienstagmorgen ist es laut «Le Matin»
Weiterlesen
Letzte Kommentare