Entschädigungsansprüche im Nachverfahren einklagbar
Entschädigungsansprüche für ungerechtfertige Untersuchungshaft können unter Umständen auch in einem selbständigen Nachverfahren nach Art. 363 ff. StPO geltend gemacht werden.
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Entlassung aus dem Massnahmenvollzug
Ein Beschwerdeführer, der sich im stationären Massnahmenvollzug befindet, kämpft verzweifelt um seine Entlassung, gemäss Bundesgericht aber mit falschen Mitteln. In
WeiterlesenLegaler Einsatz von tracking software?
Drahtlose Internetzugriffspunkte finden sich heute in fast jedem Haushalt und können von jedermann verwendet werden, der sich in der Funkreichweite
WeiterlesenÜberwachung auch von unverdächtigen Dritten
Ein Beschuldigter wird verdächtigt, im Jahr 2010 Raubüberfälle geplant zu haben (Art. 260bis Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Ziff. 1,
WeiterlesenZu erwartende Massnahme rechtfertigt Präventivhaft
Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid bestätigt, dass auch auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug hin
WeiterlesenSicherheitshaft im Jugendstrafverfahren
Im Jugendstrafprozess erfolgt die Anordnung der Sicherheitshaft nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts durch die gerichtliche Behörde (BGE 1B_525/2012 vom
WeiterlesenRobathin v. Österreich
Erneut musste sich der EGMR mit Fragen um die strafprozessuale Durchsuchung von Anwaltskanzleien befassen (EGMR Nr. 30457/06 vom 03.10.2012, Robathin
WeiterlesenRechtsprechung Haftrecht
Anlässich der Tagung Strafprozessrecht vom 23. Oktober 2012 am Europa Institut an der Universität Zürich habe ich eine Übersicht über
WeiterlesenDeckungsbeschlagnahme von Drittvermögen
Laut Bundesgericht ist es in Anlehnung an die zivilrechtliche Durchgriffslehre ausnahmsweise möglich, Vermögenswerte Dritter zur Deckung von Verfahrenskosten zu beschlagnahmen
WeiterlesenZeugenedition?
Zwangsmassnahmen können auch dazu verwendet werden, die Strafuntersuchung gleichsam an Privatpersonen zu delegieren. So mutet ein an eine nicht beschuldigte
WeiterlesenDer Klügere gibt nach …
… und der Klügere kommt in diesem Fall aus Lausanne. Das Bundesgericht behandelt nun nämlich eine Beschwerde, die es eben
WeiterlesenRechtsprechung des Bundesgerichts in Haftsachen
Ich habe anlässlich der gestrigen Tagung zur Strafprozessordnung beim Europa Institut an der Universität Zürich versucht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen vorläufige Festnahme
Ein Demonstrant wurde im Januar 2012 anlässlich einer unbewilligten Kundgebung in Bern verhaftet und gleichentags wieder freigelassen (vorläufige Festnahme nach
WeiterlesenZum Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht bestätigt die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Obwohl sich die Vorstrafen im Bagatellbereich
WeiterlesenRechtswidrige Vorführungsbefehle
Eine kantonale Beschwerdeinstanz hat auf Beschwerde zweier Betroffener festgestellt, dass die gegen sie von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Vorführungsbefehle (zwecks Verhinderung
WeiterlesenBeschuldigte ohne Kostenvorschusspflicht
Art. 383 StPO ermöglicht es der Rechtsmittelbehörde, von der Privatklägerschaft Kostensicherheit zu verlangen. Einige Kantone verlangen Kostensicherheit auch für Rechtsmittel,
WeiterlesenKommunikationsüberwachung in den USA
ACLU hat heute Unterlagen des U.S. Justiz-Departements veröffentlicht, die erahnen lassen, wie umfassend in den USA die Kommunikation (Telefon, E-Mail,
WeiterlesenAnwaltshonorar beschlagnahmt?
Zur Sicherung der Einziehung (Art. 70 StGB) können Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind, beschlagnahmt werden (Art. 263
WeiterlesenFremdgefährdung ist Selbstgefährdung
Mit diesem Argument schützt das Bundesgericht einen fürsorgerischen Freiheitsentzug (Art. 397a ff. ZGB), der in einem dafür offenbar geeigneten Gefängnis
WeiterlesenQuod non est in actis …
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem ein Haftentlassungsgesuch gestützt auf ein anderes Urteil begründet wurde, das nicht in den
Weiterlesen
Letzte Kommentare