Begründungspflicht im Haftverfahren verletzt
In einem heute online gestellten Urteil (1B_295/2007 vom 22.01.2008) hebt das Bundesgericht einen weiteren Haftentscheid auf, diesmal wegen Verletzung der
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Handschriftlicher Haftprüfungsentscheid
Das Bundesgericht (1B_307/2007 vom 21.01.2008) hebt einen handschriftlich verfassten Haftprüfungsentscheid auf, allerdings natürlich nicht, weil er handschriftlich verfasst wurde, sondern
WeiterlesenKaution mit Busse und Verfahrenskosten verrechnet
Das Obergericht des Kantons Bern hat in einem Urteil verfügt, die vom Verurteilten geleistete Kaution von CHF 25,000.00 werde nach
WeiterlesenRäuberische Polizisten?
Die Festnahme zweier Journalisten anlässlich der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration in Bern vom letzten Samstag hat zu Strafanzeigen wegen Verdachts der Freiheitsberaubung
WeiterlesenKeine Privatsphäre beim Treuhänder
In einem Strafverfahren gegen Y. (Steuer- und Urkundendelikte) erfolgte eine Hausdurchsuchung bei dessen Treuhänder X. Dort wurden namentlich die Festplatte des
WeiterlesenPolizeigewalt: berechtigt und verhältnismässig
Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden gegen kantonale Einstellungsverfügungen zugunsten von fünf Polizisten ab, welche wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung anlässlich
WeiterlesenYouTube-Vorlesungen
Eben bin ich bei youtube.com auf ein interessantes Referat des deutschen Kollegen B4Rr4B4S69 zum Thema „Schweigerecht bei einer Hausdurchsuchung“ gestossen.
WeiterlesenHOOGAN im Vollbetrieb
HOOGAN? HOOGAN ist nach Art. 21h ff. VWIS das Informationssystem, in dem „Hooligans“ verzeichnet werden, die mit einer Massnahme nach
WeiterlesenHaftbedingungen beanstandet
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat seinen Bericht über die
WeiterlesenNeu in Kraft
Am 1. Januar 2008 sind folgende Bestimmungen in Kraft getreten: Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 16. Dezember
WeiterlesenHooligangesetz (BWIS I) im Einsatz
Der Tagesanzeiger berichtet über den Fall eines Fussballfans, der zwar von sämtlichen Vorwürfen entlastet worden war, aber weiterhin mit einem
WeiterlesenWirksame Verteidigung?
Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde eines Laien aus formellen Gründen teilweise gut (1B_253/2007 vom 29.11.2007). Die Vorinstanz hatte weder die
WeiterlesenUpdate: Massenverhaftung in Luzern
Laut einem Beitrag der NZZ haben die Massenverhaftungen vom 1. Dezember (s. meinen früheren Beitrag) ein juristisches Nachspiel: Die Beschwerden
WeiterlesenVerdichteter Tatverdacht nicht belegt
Das Bundesgericht hebt ein Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2007.16) gut, welche der Inhaberin eines gesperrten Bankkontos die Freigabe
WeiterlesenSicherung von Ersatzforderungen und mutmasslicher Verfahrenskosten
Wie das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (6B_619/2007 vom 22.11.2007) bestätigt, können Ersatzforderungen und bei einer entsprechenden kantonalrechtlichen Grundlage auch
WeiterlesenVon 245 Festnahmen in Luzern und der Euro 08
Einen kleinen Vorgeschmack auf die „Sicherheitsmassnahmen“ rund um die Euro 08 hat am Wochenende die Luzerner Polizei mit 245 Festnahmen
WeiterlesenAbhöranlage "Onyx" nach wie vor ohne gesetzliche Grundlage
Die GPDel der eidgenössischen Räte hat ihren aktuellen Bericht zum Funkaufklärungssystem Onyx veröffentlicht. Aus der entsprechenden Medienmitteilung: Der neue Bericht
WeiterlesenRichter behält Staatsanwalt im Auge
Der Kanton Solothurn regelt das Verfahren bei der Durchsuchung von Berufsgeheimnisträgern. Darüber berichtet das Solothurner Tagblatt unter der Schlagzeile „Richter
WeiterlesenZur Beschlagnahme von Forderungen beim Gläubiger
Das Bundesgericht hebt in 1B_160/2007 vom 01.11.2007 die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Gesellschaft, an welcher der Beschwerdeführer beteiligt ist und
WeiterlesenAbhören im Ausland
Wie das VBS vor einer Woche mitteilte, hat der Bundesrat die „Unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung (UKI)“ neu bestellt. Aus der
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