Grauzone Staatstrojaner?
Dr. Frank Braun, Universität Passau, stellt in einem Beitrag von Kommunikation & Recht klar, dass sich der Einsatz von Trojanern
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Bundesanwaltschaft erneut in der Kritik
Das Bundesstrafgericht hat gemäss Medienberichten (NZZonline, TA online) die heute aufgenommene Hauptverhandlung vertragen müssen. Aus NZZonline: Neben der Ergänzung und
WeiterlesenDie Schweiz und die Staatstrojaner
Die Diskussion um den Bundestrojaner oder Staatstrojaner wird nun auch in der Schweiz heftig geführt (swissblawg, RA Martin Steiger, NZZ,
WeiterlesenKopfloser Strafgesetzgeber
Der Strafgesetzgeber verhält sich in zunehmendem Masse wie ein kopfloses Huhn und übersieht dabei u.a., dass sein Aktionismus bestenfalls geeignet
WeiterlesenUpdate: CCC und der Bundestrojaner
heise.de und Tages-Anzeiger online fassen die ersten Reaktionen aus der Politik zusammen. NZZonline publiziert – immerhin – eine Agenturmeldung.
WeiterlesenCCC analysiert den Bundestrojaner
Dem Chaos Computer Club wurden offenbar von den deutschen Strafverfolgungsbehörden eingesetzte „Bundestrojaner“ zugespielt. Die Analyse des CCC fällt vernichtend aus:
WeiterlesenUnzulässige Überwachung des Internetverkehrs
Ein Zugangsprovider hat sich vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen Anordnungen des Dienstes ÜPF beschwert (BVGer A-8284/2010 vom 21.06.2011). Das Bundesverwaltungsgericht stellt
WeiterlesenTelefonüberwachung nicht nur für begangene Delikte
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen die altrechtliche Bewilligung einer rückwirkenden Telefonüberwachung ab (BGer 1B_425/2010 vom 22.06.2011, Fünferbesetzung). Art. 3
WeiterlesenTeilrevision der Überwachungsverordnung (VÜPF)
swissblawg weist auf eine Medienmitteilung zu einem Anhörungsverfahren zur Teilrevision der VÜPF und der GebV-ÜPF hin. Die beiden Verordnungen sollen
WeiterlesenBannikova c. Russia
In Bannikova c. Russia befasst sich die I. Kammer des EGMR mit der Abgrenzung der unerlaubten Tatprovokation von der legitmierbaren
WeiterlesenUnanfechtbare Editionsverfügungen
An Banken gerichtete Editionsverfügungen (Art. 265 Abs. 3 StPO) sind gemäss einem neuen Urteil des Budesstrafgerichts (I. Beschwerdkammer) auch unter
WeiterlesenZur Herausgabepflicht des ISP-Providers nach US-Recht
Nach United States v. Warshak (U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit; 08-3997 vom 14.12.2010), et al. dürfen die
WeiterlesenQualitätsgesicherte Fichen
Laut NZZonline sucht der Nachrichtendienst des Bundes einen neuen Leiter für die Qualitätssicherung, der für die Überprüfung der in die
WeiterlesenÜberwachungsstaat Russland
Der Tages-Anzeiger berichtet über das bevorstehende Comeback des sowjetischen Überwachungsstaats in Russland. Nach einem neuen Gesetz darf der russische Inlandgeheimdienst
WeiterlesenVom „Einführen von Informatikprogrammen“
Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs soll laut Medienmitteilung des EJPD vom 19. Mai 2010 an die technische Entwicklung angepasst werden. Zu
WeiterlesenPolAG in der Kritik
Heute endet die Vernehmlassung zum Polizeiaufgabengesetz des Bundes PolAG (vgl. meinen früheren Beitrag). Gemäss Tages-Anzeiger stösst der Entwurf vorwiegend auf
WeiterlesenRuinöser Einstellungsbeschluss
Das Bundesgericht hatte sich in BGer 6B_928/2009 vom 15.02.2010 zum zweiten Mal mit einem Kostenentscheid gegenüber dem Beschwerdeführer zu befassen,
WeiterlesenRegelung über die Vorratsdatenspeicherung nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäss qualifiziert (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 02.03.2010). Der Entscheid
WeiterlesenWeiterhin zunehmende Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Die vom EJPD publizierte Statistik zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zeigt auch für das Jahr 2009 eine weitere Zunahme
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Polizeigesetz des Kantons Zürich
Das Bundesgericht hat seinen Entscheid zum Polizeigesetz des Kantons Zürich online gestellt (BGE 1C_179/2008 vom 30.09.2009). Es hat im Verfahren
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