Zur Verwertbarkeit von (privat erhobenen) Beweismitteln
Zu den wichtigsten Themenkomplexen der Strafverteidigung gehören die Fragen um die Verwertbarkeit von Beweismitteln. Dabei stellt sich immer auch die Frage,
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Freiheit vor Sicherheit
Die Schweiz macht einen Polizisten zum Datenschützer, der die Freiheit über die Sicherheit stellt. So viel Widerspruch schreit förmlich nach
WeiterlesenAntennensuchlauf
Gemäss heutiger Ausgabe der NZZ überprüft die Polizei in einem Vergewaltigungsfall nun tausende von Handybesitzern. Als verdächtig gilt offenbar jeder,
WeiterlesenGeheimdienstbericht als Grundlage für die Verurteilung
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung entschieden, dass es die Justiz eigentlich für die Ermittlung des Sachverhalts gar nicht braucht, solange
WeiterlesenNeues Recht
Am 1. Januar 2016 sind wieder zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft getreten. Auf der Meta-Ebene trat ein Primatwechsel in Kraft, der
WeiterlesenKeine Randdatenerhebung beim Privatkläger
Der Staatsanwaltschaft wird immer wieder vorgeworfen, sie klärten die entlastenden Tatsachen zu wenig ab. Diesen Vorwurf muss sich die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenGenehmigungsverfahren bei Zufallsfunden
Bei der Telefonüberwachung ist die Verwendung von Zufallsfunden nach Art. 278 Abs. 1 StPO genehmigungspflichtig. Art. 274 StPO umschreibt das
WeiterlesenHöchstrichterlicher Denkfehler?
Wird ein Mobiltelefon beschlagnahmt (oder vorläufig sichergestellt), kann es ohne richterliche Bewilligung ausgewertet werden. Dies gilt dann auch für die
WeiterlesenDie Trojaner der Bundesanwaltschaft
Gemäss NZZ ist auch im Verfahren gegen Dieter Behring ein Trojaner zum Einsatz gekommen. Das Bundesstrafgericht soll den Einsatz im
WeiterlesenBloss peinlich oder strafbar?
Während die eidg. Räte zurzeit an den gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von sog. Trojanern in der Strafverfolgung arbeiten, ist es
WeiterlesenBÜPF: teuer, nutzlos (und verfassungswidrig)
Wozu die Schweiz Gesetze wie das zu revidierende BÜPF braucht, deren Inhalt in der EU wenigstens teilweise bereits als verfassungswidrig
WeiterlesenÜberwachung in der Schweiz
Wie bereits aus den traditionellen Medien bekannt hat Die Digitale Gesellschaft den Swiss Lawful Interception Report 2015 veröffentlicht, der die Rohdaten
WeiterlesenBundesrechtswidrige Erschwerung der Strafverfolgung?
Das Bundesgericht fällt erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmengerichts und wirft der Vorinstanz sinngemäss vor, das Gesetz zu eng interpretiert
WeiterlesenZufallsfund bei Kollektivdelikt, das keines war
Der Einwand, eine Genehmigung für die Verwertung von Zufallsfunden sei zu Unrecht nicht eingeholt worden, kann auch vor dem Sachgericht
WeiterlesenWas unterscheidet den Schwarzfahrer vom gefährlichen Straftäter?
Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Wahrscheinlich ist „Schwarzfahren“ aus Sicht führender Kriminologen ein Einstiegsdelikt für schwerwiegendere Gewaltstraftaten (s.
WeiterlesenUnverhältnismässige Internet-Überwachung
Am 1. Oktober 2014 hatte das Bundesgericht u.a. die Beschwerde gegen die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Zürich öffentlich verhandelt
WeiterlesenLuzern hört mit
Dass Gespräche zwischen inhaftierten Personen und Strafverteidigern vertraulich sind, weiss man (Art. 235 Abs. 4 StPO). Dass Telefongespräche zwischen ihnen
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung
Der EuGH erklärt die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten für
WeiterlesenKeine verdeckte Ermittlung?
Manchmal wüsste man gern, woher die Polizei Informationen hat, die dann zur Überführung eines Straftäters führen. Weiss man es nicht,
WeiterlesenDie Polizei steht über dem Gesetz
Wie die Schweiz am Sonntag am Wochenende berichtet, hat die Kantonspolizei Zürich zwei „IMSI-Catcher“ (vgl. meine früheren Beiträge) beschafft. Sie
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