Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Wenn mehrere Strafverfahren gegen dieselbe Person zu mehreren Strafbefehlen führen, könnte darin eine Verletzung von Art. 130 StPO (notwendige Verteidigung)
WeiterlesenWer einen Einbrecher mit einem Messer angreift, handelt in Notwehr und muss – falls er sich überhaupt strafbar gemacht hat
WeiterlesenEinem kürzlich ergangenem Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon ist zu entnehmen, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden Endgeräte in der Schweiz via unsichtbarer Push-Nachrichten
WeiterlesenWenn Informationsträger in einem Strafverfahren versiegelt werden, die amtsgeheimnisgeschützte Informationen enthalten, darf das ZMG die Entsiegelung nur anordnen, wenn der
WeiterlesenWas das Bundesgericht als Nötigung qualifiziert und was nicht, weiss man nie so genau. Das hat zur Folge, dass man
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Verzicht auf eine Landesverweisung gut, scheint selbst aber den kassierten Entscheid
WeiterlesenDas Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach die gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung bei der Bemessung der
WeiterlesenDas Obergericht AG hat eine Einvernahme angeblich zu Unrecht als unverwertbar i.S.v. Art. 147 Abs. 4 StPO qualifiziert, wird nun
WeiterlesenWird eine Massnahme durch das erstinstanzliche Gericht verlängert, kann der Entscheid mit Berufung angefochten werden. Diese hat aufschiebende Wirkung mit
WeiterlesenAus der Sachverhaltsdarstellung in einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_309/2025 vom 16-06-2025): Mit Schreiben vom 22. April 2025 informierte
WeiterlesenWird im Rahmen der Triage im Entsiegelungsverfahren eine sachverständige Person beigezogen und mündlich angehört (Vgl. Art. 248a StPO), stellt dies
WeiterlesenAnuncio vobis gaudium magnum: Soeben habe ich die Habilitationsschrift von Prof. Dr. Christof Riedo erhalten: Christof Riedo, Kausalität im Strafrecht,
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft FR hat einen Beschuldigten wegen eines Vorsatzdeslikts angeklagt. Verurteilt wurde er dann wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung (BGer 7B_1050/2023 vom
WeiterlesenIm selbständigen nachträglichen Berufungsverfahren kann die Haft auch ohne Antrag der dafür zuständigen Stelle verlängert werden. Sie muss auch nicht
WeiterlesenDie gesetzlichen Zustellvorschriften sind verbindlich (BGer 7B_556/2024 vom 12.05.2024). Das gilt auch für Art. 34 Abs. 3 VStR (und für
WeiterlesenIch wurde gerade wieder einmal auf die sehr wertvolle Website www.bger-update.ch hingewiesen, die auch Zusammenfassungen von Urteilen Auf der Seite
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert die Verurteilung von drei Personen aus Rumänien, die in den Strassen von Genf der Bettelei nachgegangen und
WeiterlesenHeute hat das Bundesgericht 24 Entscheide der beiden strafrechtlichen Abteilungen ins Internet gestellt. Die Beschwerden der privaten Beschwerdeführer wurden ausnahmslos
WeiterlesenNach einem aktuellen Bericht der NZZ regiert bei erstinstanzlichen Richterinnen und Richtern in der Schweiz weitgehend der Zufall, wenn es
WeiterlesenEinmal mehr weist das Bundesgericht eine als aussichtslos qualifizierte Beschwerde in Fünferbesetzung ab (BGer 6B_607/2024 vom 02.04.2025). Wenn ich das
Weiterlesen
Letzte Kommentare