Wie man die gesetzliche Parteiöffentlichkeit umgeht …
… erklärt das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 6B_280/2014 vom 01.09.2014). Die
WeiterlesenProvisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?
Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher
WeiterlesenMaulkorb für die Verteidier
Vor ein paar Monaten hatte ich auf ein Urteil hingewiesen, das der Verteidigung unter Strafandrohung untersagt hatte, Geheimnisse einer Privatklägerin
WeiterlesenKafkaesk anmutendes Strafverfahren in Zürich
In einem zürcherischen Übertretungsstrafverfahren wird gegen eine GmbH und deren Geschäftsführer wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz ermittelt. Die Beschuldigten und ein
WeiterlesenPraxisänderung zur Praxisänderung
Das Bundesgericht kassiert drei Geldwäschereischuldsprüche, indem es im Gegensatz zur Vorinstanz den Eintritt der Verjährung der entsprechenden Tathandlungen annimmt. Es tut
WeiterlesenAnklageprinzip im Kanton Bern?
Im Kanton Bern galt der Anklagegrundsatz vor Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung jedenfalls in der Praxis sowie einigen bernischen Lehrbüchern nur beschränkt,
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch?
Dass ein Freispruch vom Bundesgericht wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung aufgehoben werden kann, ist eigentlich bereits aufgrund der prozessualen Logik ausgeschlossen. Das
WeiterlesenWerturteile eines Staatsanwalts …
… stellen dessen Unbefangenheit nicht in Frage, solange er sich nicht definitiv auf eine juristische Bewertung festlegt. Das kann aber
WeiterlesenEinstimmige Gerichtsurteile
Während man sich in den USA ernsthafte Sorgen darüber macht, dass immer mehr Urteile des U.S. Supreme Court einstimmig ergehen
WeiterlesenFragen an Belastungszeugen
In einem auffallend kurz begründeten Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau. Dieses hatte auf belastende
WeiterlesenGrüezi, ich bin Ihr Richter
Dass sich die Justiz abschafft, habe ich ja auch schon zu thematisieren versucht. Besser als in einem Artikel von Brigitte
WeiterlesenStrafbefehl an geisteskranke Verbrechensgenossen
Die Straf-„Justiz“ wird je länger je mehr dafür sorgen, dass die überfüllten Gefängnisse demnächst auch noch mit Insassen belastet werden,
WeiterlesenDas weggeschnappte Sandwich
Das Obergericht des Kantons Zürich hat gemäss NZZ einen Hundehalter wegen mangelnder Beaufsichtigung seines Hundes zu einer Busse verurteilt. Der
WeiterlesenGeschätzte Schuldsvermutung
Wie schwer es die Unschuldsvermutung in schweizerischen Strafverfahren hat, belegt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts eindrücklich (BGer 6B_587/2014 vom 12.08.2014).
WeiterlesenWer hat zu richten?
Das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, erinnert die Bundesanwaltschaft an den Grundsatz „in dubio pro duriore“ und kassiert eine Einstellungsverfügung mit einem ungewöhnlich
WeiterlesenAus dem Verkehr gezogener fleischgewordener Albtraum
Gemäss einer Gerichtsberichtserstattung in der heutigen Ausgabe der NZZ wirft ein Gerichtspräsident einem vorbestraften Pädophilen vor, aus «reinem Lustgewinn» gehandelt
WeiterlesenDer schubladisierte Täter
Brigitte Hürlimann stellt in der NZZ den neusten Wurf der Strafvollzugsbehörden in den Kantonen Zürich. Luzern, St. Gallen und Thurgau vor:
WeiterlesenQuellenschutz: wenn der Beschuldigte die Materialien schafft
Im Beschwerdeentscheid zum Fall Blocher (s. meinen letzten Beitrag) äussert sich das Bundesgericht (BGE 1B_424/2013 vom 22.07.2014, E. 6) in
WeiterlesenZulässige Nachbesserung
Schafft es die Staatsanwaltschaft in einem begründungspflichtigen Entsiegelungsgesuch nicht, den erforderlichen Tatverdacht hinreichend zu begründen (Art. 248 StPO), kann sie
WeiterlesenMissbrauchsgefahr in Psychiatrie und Strafrecht
Mario Gmür weist in einem sehr zur Lektüre empfohlenen NZZ-Gastkommentar auf absolut inakzeptable Entwicklungen um die kleine Verwahrung hin. In
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