Einvernahmeprotokolle
Das Dauerärgernis Einvernahmeprotokolle findet ab und zu Eingang in Urteile des Bundesgerichts, so in BGer 1B_320/2013 vom 22.01.2014. Danach hat
WeiterlesenZusammenarbeit zwischen den Bundesstrafbehörden
Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei soll jetzt noch besser werden. Zu diesem Zweck hat ein externer
WeiterlesenPolizeitaktisch begründeter robuster Zugriff
Im Kanton Zürich hat ein Polizist so robust zugegriffen, dass ausnahmsweise die Ermächtigung zur Strafuntersuchung erteilt wurde. Diese führte dann
WeiterlesenStark reduzierte Fluchtgefahr
Fluchtgefahr reicht als Haftgrund auch dann, wenn sie durch die zwischenzeitlich absolvierte Haftdauer (kanpp 3 Jahre) stark reduziert wurde (BGer
WeiterlesenRichterliches Alkoholverbot?
In einem kantonalen Haftverfahren wurde einem Beschuldigten unter dem Titel Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) folgendes auferlegt: 2.1 Dem Beschuldigten wird
WeiterlesenUnanfechtbare Verfügungen der Staatsanwaltschaft?
Im Rahmen einer Freitodbegleitung, die aufgrund einer Schluckstörung der Strebewilligen nicht wie vorgesehen ablief, verfügte die Staatsanwaltschaft die Versetzung in
WeiterlesenRaserprozess: fahrlässiger Versuch?
Gemäss Solothurner Zeitung hat das Amtsgericht Olten den Vorhalt der versuchten fahrlässigen Tötung nicht bestätigt. Einen Versuch war’s bestimmt wert.
WeiterlesenDurchsuchung in Übertretungsstrafverfahren
Das Bundesgericht ist sich einmal mehr nicht zu schade, in einem Übertretungsstrafverfahren den an sich tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu
WeiterlesenElectronic Monitoring statt Haft
Das Bundesgericht als oberstes ZMG ordnet erneut eine Haftentlassung an, allerdings erst nach Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen (BGE 1B_456/2013 vom 27.01.2014).
WeiterlesenMoralbelehrung und Interventionspflicht der Verteidigung
Das Bundesgericht hält die Ermahnung, der Beschuldigte „solle“ die Wahrheit sagen, für rechtsfehlerfrei (BGer 6B_604/2012 vom 26.01.2014): Der Einzelrichter hat
WeiterlesenKollusionsgefahr im Lichte des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht entlässt in einem bemerkenswerten Entscheid einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Es beruft sich dabei auf eine Kombination von
WeiterlesenUnwürdiger Eiertanz um die amtliche Verteidigung
Es gibt besonders fleissige Staatsanwälte, die einem Beschuldigten eine formelle Verteidigung faktisch verunmöglichen, indem sie die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung
WeiterlesenStreit um Sitzordnung bei Einvernahme
Ein Anwalt, der sich anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft neben seinen Klienten setzte, wurde vom Staatsanwalt sitzungspolizeilich aus dem
WeiterlesenAusländerdiskriminierung bei der Strafzumessung
Jeder Strafverteidiger wird sich bei der Verteidigung eines Ausländers schon gefragt haben, ob das unverständliche Urteil möglicherweise auch auf sachfremde
WeiterlesenIm Lichte der dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich
Ich weiss nicht, wie oft ich schon auf den nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil i.S.v. Art. 93 BGG Abs. 1 lit.
WeiterlesenVier Anwälte für eine unzulässige Beschwerde
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde zurück, weil der Beschwerdeführer den erforderlichen nicht wiedergutzumachende Nachteil nicht näher begründet hat. Das allein
WeiterlesenDoch nicht so korrupte Verwaltung?
Kürzlich hatte ich mich über Korruption in der Verwaltung ausgelassen. Dabei habe ich mich über die Regel hinweggesetzt, nach der
WeiterlesenBeschlagnahme ohne Tatverdacht
Eine Stiftung wollte eine Sendung der kurdischen TV-Station ROJTV untrestützen, indem sie EUR 112,500.99 an eine Person „U“ überweisen wollte.
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
WeiterlesenVerspätete Anmeldung der Berufung
Die verspätete Anmeldung der Berufung nach Art. 399 Abs. 1 StPO bleibt auch dann verspätet, wenn das erstinstanzliche Gericht ohne
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