Wenn ein „Nein“ zur strafbaren Widersetzlichkeit wird
Nach einem Selbstunfall verweigerte ein Mann gegenüber der Polizei sowohl eine Atemalkohol- als auch eine Blutalkoholprobe. Vor Bundesgericht war noch
WeiterlesenKeine schematische Strafzumessung
Das Bundesgericht spricht sich erneut gegen eine schematische Strafzumessung (auch) im Betäubungsmittelstrafrecht aus und kassiert ein Urteil, das sich an
WeiterlesenSäumnis bei notwendiger Verteidigung?
Eine Berufung gilt als zurückgezogen, wenn der Beschuldigte der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art.
WeiterlesenErfolglose Beschwerden
Die heute online gestellten Urteile des Bundesgerichts enthalten soweit ersichtlich nichts, über das sich zu berichten lohnt. Ich mache daher
WeiterlesenSicherheitshaft im Jugendstrafverfahren
Im Jugendstrafprozess erfolgt die Anordnung der Sicherheitshaft nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts durch die gerichtliche Behörde (BGE 1B_525/2012 vom
WeiterlesenStrafkläger zur Berufung legitimiert
Auch der Privatkläger, der sich nur als Strafkläger beteiligt, ist legitimiert zur Berufung gegen einen Freispruch. In diesem Sinn klärt
WeiterlesenNeues Erscheinungsbild
Nach zahlreichen kritischen Hinweisen versuche ich es mit einem neuen Erscheinungsbild. Ich bin weiterhin dankbar für jede Kritik.
WeiterlesenRaucherkriminalität
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Barbetreibers wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (BGer 6B_75/2012 vom 26.10.2012,
WeiterlesenUntauglicher Versuch der innovativen Lösung eines Gerichtsstandskonflikts
Eine kantonale Staatsanwältin hat eine einfache Lösung ge- bzw. erfunden, um einen Fall an die Strafbehörden eines anderen Kantons zu
WeiterlesenMörgeli c. Bürgisser oder Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Nach Art. 8 Abs. 1 BV sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Dass dieser Grundsatz nicht absolut zu verstehen
WeiterlesenStreitbare Kollegen
Ein Rechtsanwalt kämpfte bis vor Bundesgericht dafür, dass gegen einen Kollegen ein Strafverfahren eröffnet wird. Nun scheitert der streitbare Kollege
WeiterlesenRobathin v. Österreich
Erneut musste sich der EGMR mit Fragen um die strafprozessuale Durchsuchung von Anwaltskanzleien befassen (EGMR Nr. 30457/06 vom 03.10.2012, Robathin
WeiterlesenRechtsprechung Haftrecht
Anlässich der Tagung Strafprozessrecht vom 23. Oktober 2012 am Europa Institut an der Universität Zürich habe ich eine Übersicht über
WeiterlesenDas E-Mail als Beweisurkunde
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_130/2012 vom 22.10.2012) hatte das Bundesgericht folgenden von der
WeiterlesenDie ungeschützte Ehre des Beraters
Das Bundesgericht hatte sich mit einer im Sitzungsprotokoll festgehaltenen Aussage vor einer Sozialhilfebehörde zu befassen, die einen Berater verunglimpfte. Der
WeiterlesenDeckungsbeschlagnahme von Drittvermögen
Laut Bundesgericht ist es in Anlehnung an die zivilrechtliche Durchgriffslehre ausnahmsweise möglich, Vermögenswerte Dritter zur Deckung von Verfahrenskosten zu beschlagnahmen
WeiterlesenVollstreckungsverjährung bei Bussenumwandlung
Bereits zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit einer Bussenumwandlung im Kanton Genf und den damit verbundenen Fragen der
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege ausserhalb der StPO
Das Bundesgericht stützt in einem neuen Entscheid den Anspruch eines Opfers auf integrale unentgeltliche Rechtspflege direkt auf Art. 29 Abs.
WeiterlesenAusstand der Polizei
Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO können auch gegen Polizeibeamte geltend gemacht werden. Der endgültige Entscheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund
WeiterlesenZeugenedition?
Zwangsmassnahmen können auch dazu verwendet werden, die Strafuntersuchung gleichsam an Privatpersonen zu delegieren. So mutet ein an eine nicht beschuldigte
Weiterlesen
Letzte Kommentare