Die „Leitungsorgane“ des Bundesgerichts
Das Bundesgericht gibt bekannt, wie es sich in der Periode 2013/4 leiten wird bzw. will: Herr Bundesrichter Gilbert Kolly soll
WeiterlesenVerteidigender Rechtsprofessor
Das Bundesgericht heisst eine professorale Beschwerde wegen Verletzung des Replikrechts gut (BGer 1B_407/2012 vom 21.09.2012). Der Sachverhalt lässt erahnen, dass
WeiterlesenRechtswidrige Vorführungsbefehle
Eine kantonale Beschwerdeinstanz hat auf Beschwerde zweier Betroffener festgestellt, dass die gegen sie von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Vorführungsbefehle (zwecks Verhinderung
WeiterlesenPoststempel als widerlegbare Vermutung
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde wegen Verletzung des Gehörsanspruchs gut, weil die Vorinstanz ohne Anhörung des Beschwerdeführers eine Eingabe als
WeiterlesenBeistand strafantragsberechtigt
Gemäss einem neuen Urteil, welches das Bundesgericht in Fünferbesetzung gefällt hat (BGer 6B_334/2012 vom 26.09.2012), steht das Antragsrecht nach Art.
WeiterlesenWillkürlich verurteilt?
Ein Beschwerdeführer, der wegen übler Nachrede verurteilt wurde, dringt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht durch (BGer 6B_106/2012 vom 26.09.2012). Wieso
WeiterlesenZur Kostenpflicht der Privatklägerschaft
Auf Strafantrag von X wurde gegen A. ein Strafbefehl ausgestellt. Nach durchgeführter Einsprache erging ein zweiter Strafbefehl, danach eine erstinstanzliche
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft – eine viel zu starke Gegnerin
Eine Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht geltend, der ihr zugewiesene Verteidiger habe ihr mitgeteilt, er stufe die Staatsanwaltschaft als viel zu
WeiterlesenBusse an fiktive Person?
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht geltend gemacht, die seiner Meinung nach unzutreffende Bezeichnung der Staatsangehörigkeit (Bundesrepublik Deutschland statt Deutsches Reich)
WeiterlesenRadfahrer tot – Baustellenleiter verurteilt – Verkehr beruhigt
Der für eine Baustelle verantwortliche städtischer Angestellter ist nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Der zu
WeiterlesenSVG: Keine Geschädigtenstellung nach blossem Sachschaden
Im Rahmen einer Beratung nach Art. 23 BGG haben die I. öffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts folgende
WeiterlesenProzessfalle Aktenkenntnis
Das Bundesgericht (BGer 6B_247/2012 vom 18.09.2012) kennt die Akten nicht. Es tritt daher auf Rügen nicht ein, wenn die Fundstelle
WeiterlesenBegründung der Strafzumessung
Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten (Begründungspflicht).
WeiterlesenNeue Protokollierungsvorschriften und anderes Flickwerk
Der Gesetzgeber bastelt weiterhin an Erlassen herum, die er eben erst in Kraft gesetzt hat. Hier ein paar Beispiele aus
WeiterlesenBeschuldigte ohne Kostenvorschusspflicht
Art. 383 StPO ermöglicht es der Rechtsmittelbehörde, von der Privatklägerschaft Kostensicherheit zu verlangen. Einige Kantone verlangen Kostensicherheit auch für Rechtsmittel,
WeiterlesenKommunikationsüberwachung in den USA
ACLU hat heute Unterlagen des U.S. Justiz-Departements veröffentlicht, die erahnen lassen, wie umfassend in den USA die Kommunikation (Telefon, E-Mail,
WeiterlesenVerteidigung unter Redezeitbeschränkung
Steiger Legal weist heute auf einen Bundesgerichtsentscheid hin, der ganz gut zu meinem letzten Beitrag passt, zumal es ebenfalls um
WeiterlesenRichter büsst Anwältin
Wie hat sich ein Richter zu benehmen und – allenfalls wie – darf ein Anwalt das überhaupt kritisieren? Das sind
WeiterlesenAnwaltshonorar beschlagnahmt?
Zur Sicherung der Einziehung (Art. 70 StGB) können Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind, beschlagnahmt werden (Art. 263
WeiterlesenFremdgefährdung ist Selbstgefährdung
Mit diesem Argument schützt das Bundesgericht einen fürsorgerischen Freiheitsentzug (Art. 397a ff. ZGB), der in einem dafür offenbar geeigneten Gefängnis
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