Wiederholungsgefahr ohne Grenzen
Ein vor fast 10 Monaten verhafteter mutmasslicher „Gewalttäter“ bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, obwohl die
WeiterlesenEinstellung im Rechtsmittelstadium
Wenn die Verjährung nach einem erstinstanzlichen Freispruch im Rechtsmittelverfahren eintritt, ist das Strafverfahren einzustellen. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, was
WeiterlesenDurchsuchung einer Anwaltskanzlei
Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BE.2011.5 vom 22.05.2012), welcher der Steuerverwaltung die Entsiegelung von Akten verweigerte,
WeiterlesenVernichtungsgefahr
Nach Art. 394 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen von der Staatsanwaltschaft abgewiesene Beweisanträge grundsätzlich ausgeschlossen. Besteht hingegen die
WeiterlesenHanfwürfel als Gefahr für die Sicherheit von Menschen
Das Bundesgericht bestätigt erneut, dass Hanf die Sicherheit von Menschen gefährden kann und damit im Sinne von Art. 69 Abs.
WeiterlesenUnverwertbare Abhörprotokolle
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Drogenhändlers, weil sich das Urteil auf übersetzte Abhörprotokolle stützte, ohne dabei die in ATF 129
WeiterlesenAussitzen als ungetreue Geschäftsbesorgung
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch eines Vermögensverwalters, der seine Kunden nicht über die Wertverluste der Anlagen orientiert hatte (BGer 6B_447/2011
WeiterlesenBeschwerde gegen Strafbefehl
Enthält ein Strafbefehl in der Sache auch eine Teileinstellung, muss der Privatkläger gegen die explizit oder implizit erfolgte Einstellung Beschwerde
WeiterlesenProfilierungssüchtige Richter?
Tages-Anzeiger online berichtet über ein Urteil im Kanton BL, das vorerst lokal und nun auch regional beachtet wird, weil ein
WeiterlesenBeschwerde gegen Einräumung unerwünschter Rechte
Es gibt Beschwerdeführer, die in der Einräumung von unerwünschten Rechten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erkennen. Angefochten im konkreten Fall
WeiterlesenMinelli scheitert mit Verleumdungsklage
Die Verfasserin eines Zeitungsartikels gegen Ludwig A. Minelli wird gegen eine Ehrverletzungsklage geschützt. Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch des Obergerichts
WeiterlesenVerkehrsrowdy in Untersuchungshaft
Dass ein notorischer Verkehrsrowdy wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen wird, ist wohl eher die Ausnahme. In einem besonders krassen Fall
WeiterlesenZur Zustellungsfiktion beim Strafbefehl
Auch Strafbefehle, mit denen eine beschuldigte Person zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, können unter den Voraussetzungen von Art. 85
WeiterlesenSprengstoffanschlag am Nationalfeiertag?
Einem neu publizierten Entscheid des Bundesstrafgerichts (BStGer BB.2012.34 vom 03.08.2012) ist zu entnehmen, dass das Abfeuern von Feuerwerk am 1.
WeiterlesenPing Pong
Das Bundesgericht befasst sich in BGer 1B_438/2012 vom 30.07.2012 (Einzelrichter) zum wiederholten Mal mit einer Busse von CHF 60.00, welche im Strafbefehlsverfahren
WeiterlesenPolizei c. Staatsanwaltschaft
Das Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist in verschiedenen Kantonen nicht unbelastet. Erfahrene Kriminalpolizisten haben verständlicherweise Mühe, wenn ihnen von
WeiterlesenRechtshilfe: Vermögen beschlagnahmt
Nach schweizerischem Recht ist es schwierig, sich erfolgreich gegen unberechtigte Zwangsmassnahmen zu wehren. Noch viel schwieriger ist es, wenn die
WeiterlesenUpdate: Prozessfalle elektronischer Rechtsverkehr
Hier noch ein paar Hinweise zur ZPO-Praxis im Kanton Zürich, auf den mich ein Leser verdankenswerterweise aufmerksam gemacht hatte (Obergericht
WeiterlesenUpdate: Prozessfalle elektronischer Rechtsverkehr
Mein letzter Beitrag hat verschiedene Reaktionen ausgelöst, die das Problem mit den verspäteten Empfangsquittungen lösen werden. Es bleibt aber grundsätzlich
WeiterlesenProzessfalle elektronischer Rechtsverkehr
Nach Art. 91 Abs. 3 StPO gilt eine Frist bei elektronischer Übermittlung als gewahrt, wenn der Empfang bei der Strafbehörde
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