Update: Pishchalnikov in Lausanne angekommen
Der „Phischalnikov-Entscheid“ des Bundesgerichts ( (BGer 6B_725/2011 vom 25.06.2012; s, meinen früheren Beitrag) wird von fel. auf NZZonline besprochen: Geständnis ohne Anwalt
WeiterlesenChaos im Fall Behring
Eben erst wurde bekannt, dass im Strafverfahren gegen Dieter Behring demnächst Anklage erhoben wird (s. NZZonline). Heute berichtet NZZoffline, Dieter
WeiterlesenÄnderungen StPO per 1.7.2012
Die Änderungen des StGB (s. meinen letzten Beitrag) haben auch ein paar Änderungen der StPO zur Folge. Der Gesetzgeber hat
WeiterlesenÄnderungen StGB per 1.7.2012
Seit 1. Juli 2012 sind die neuen Art. 124 StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien) und Art. 97 Abs. 2 StGB (Verfolgungsverjährung)
WeiterlesenVerteidiger sind keine Politiker, Richter schon eher
Der Kanton Luzern wählt aus den zugelassenen Anwältinnen und Anwälten mehrere amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger auf vier Jahre. Dabei wird
WeiterlesenBetrug auch bei nachträglicher Arglist?
In einem IV-Betrugsverfahren war u.a. die Arglist umstritten (BGer 6B_636/2011 vom 25.06.2012). Nach der Argumentation des Bundesgerichts kommt es dabei
WeiterlesenPishchalnikov in Lausanne angekommen
In einem neuen Urteil (BGer 6B_725/2011 vom 25.06.2012) setzt sich das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals mit Pishchalnikov vs. Russland (s.
WeiterlesenKeine Fortführung von Massnahmen ohne aktuelles Gutachten
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die bedingte Entlassung eines Beschwerdeführers aus einer stationären Massnahme abgelehnt und sich dabei auf
WeiterlesenFragwürdiger Umgang mit psychisch schwer gestörten Tätern
Nach Art. 63 StGB können psychisch schwer gestörte Täter einer ambulanten Behandlung unterzogen werden. Über Fortsetzung oder Aufhebung ist jährlich
WeiterlesenEngpässe auch im Aargau
Nicht nur in Biel (s. meinen früheren Beitrag), sondern auch im Aargau sind die Strafbehörden am Anschlag. Das Bundesgericht weist
WeiterlesenVereitelung des Anspruchs auf mündliche Verhandlung
In BGer 6B_266/2012 vom 22.06.2012 heisst das Bundesgericht eine Laienbeschwerde gut und macht der Vorinstanz recht harte Vorwürfe. Der erste
WeiterlesenPräventivhaft statt zweckmässige ambulante Therapie
Das Bundesgericht bestätigt die Präventivhaft eines Pädophilen, obwohl gemäss Gutachten eine ambulante Therpaie zweckmässig ist (BGer 1B_331/2012 vom 25.06.2012). Nach
WeiterlesenNicht behandelte Schadenersatzansprüche: Willkür im Kanton Thurgau
Das Bundesgericht wirft der Justiz des Kantons Thurgau Willkür vor (BGer 6B_169/2012 vom 25.06.2012), weil sie mit unzulässigen „Verrechnungen“ berechtigte
WeiterlesenZur unentgeltlichen Rechtspflege der Privatklägerschaft
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Bestellung eines Rechtsbeistands nur, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art.
WeiterlesenVertrauen auf falsche Rechtsmittelbelehrung und gesetzgeberischen Irrtum
In einem Streit um eine Kostennote führte ein amtlicher Verteidiger gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung Beschwerde. Im kantonalen Beschwerdeverfahren hat sich
WeiterlesenDie Schweizer BLawgListe
Kollege Nils Güggi hat vor ein paar Wochen ein Verzeichnis mit juristischen Blogs zum schweizerischen Recht zusammengestellt. Es lohnt sich,
WeiterlesenHUDOC-Datenbank
Der EGMR hat eine neue Version seiner Datenbank online gestellt. Der neue Auftritt ermöglicht das einfache Setzen von Filtern und
WeiterlesenSesselrücken am Bundesgericht
Gemäss fel. steht am Bundesgericht das grosse Sesselrücken an (s. NZZonline). Hier interessieren zwei Abteilungen, nämlich die I. öffentlich-rechtliche und
WeiterlesenKamerun c. Biel
Einem aus dem Kamerun stammenden Sicherheitshäftling und seinem Anwalt ist es zu verdanken, dass sich das Bundesgericht wieder einmal mit
WeiterlesenVon der Unschuld überzeugt …
… ist manchmal auch ein Staatsanwalt, v.a. wenn er gegen Kollegen aus der Strafverfolgung untersuchen sollte. Eine gestützt auf die
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