Verfassungsgerichtsbarkeit
Sehr zu empfehlen: Jusletter vom 12.09.2011 zum Schwerpunktthema Verfassungsgerichtsbarkeit mit folgenden Beiträgen: Markus Schefer, Einführung zur Schwerpunkt-Ausgabe «Verfassungsgerichtsbarkeit» Kurt Fluri,
WeiterlesenMissbräuchliche Ausübung des Anwaltsberufs?
Ein Beschuldigter und ein Anwalt E. beantragten die Einsetzung des Letzteren als amtlicher Verteidiger des Ersteren. Die Bundesanwaltschaft wies die
WeiterlesenUngenügend begründeter Widerruf
Das Bundesgericht wirft der Vorinstanz vor, anlässlich eines Widerrufsentscheids (Art. 46 Abs. 1 StGB) ein wesentliches Kriterium nicht geprüft zu
WeiterlesenStandeswidrige Anwaltsferien
Das Bundesgericht bestätigt die Präventionshaft eines mutmasslichen Sexualstraftäters, obwohl er noch nie einschlägig verurteilt wurde (BGer 1B_397/2011 vom 28.09.2011). Die
WeiterlesenUntersuchungshaft / Ersatzmassnahmen
Ein wegen einfacher Körperverletzung und Widerhandlung gegen das AuG seit Mitte Juni 2011 in Untersuchungshaft befindlicher Portugiese dringt mit einer
WeiterlesenBundesanwaltschaft abgestraft
Das Bundesstrafgericht straft die Bundesanwaltschaft in einem teilweise gutgeheissenen Beschwerdeentscheid ab, indem es sie über ein paar Grundzüge des Strafprozessrechts
WeiterlesenBundesgericht kassiert Verdachtsstrafe
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers mit deutlichen Worten (BGer 6B_258/2011 vom 22.08.2011): Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist in verschiedener
WeiterlesenUngesetzliche Sicherheitshaft
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach auch die Sicherheitshaft alle drei bzw. sechs Monate überprüft werden muss (BGer 1B_386/2011 vom
WeiterlesenKorrektur: Übermüdet gefahren?
Mein letzter Beitrag ist derart krass falsch, dass er nicht einmal der Willkürkognition des Bundesgerichts standgehalten hätte (Danke für den
WeiterlesenÜbermüdet gefahren?
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 SVG, Übermüdung). Die Beschwerde
WeiterlesenEhrverletzende Äusserungen durch Anwälte
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Anwalts, der die Gegenpartei in einem zivilrechtlichen Massnahmeverfahren mit „angriffigen Formulierungen“ beschuldigt hatte, widerrechtlich
WeiterlesenSteueramt nicht beschwerdeberechtigt
Das kantonale Steueramt ist an einem Steuerstrafverfahren als blosser Anzeigeerstatter und „Geschädigtenvertreter“ nicht wie eine Verwaltungsbehörde des Bundes im Anwendungsbereich
WeiterlesenKonfrontationsanspruch als inhaltsleere Floskel
Das Bundesgericht hat entscheiden, dass auch auf nicht konfrontierte Zeugenaussagen abgestellt werden kann (BGer 6B_325/2011 vom 22.08.2011). Es macht zunächst
WeiterlesenKeine BGG-Beschwerde ohne Vollmacht
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines in Abwesenheit verurteilten Täters mangels Vollmacht nicht ein (BGer 6B_136/2011 vom 24.08.2011, Einzelrichter).
WeiterlesenVom Wert der Unschuldsvermutung …
… zeugt ein neues Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_962/2010 vom 14.07.2011; Fünferbesetzung, öffentliche Beratung): Wenngleich einiges für eine andere Deutung
WeiterlesenGemeingefährlich?
Gemäss NZZOnline ist ein als gemeingefährlich eingeschätzter Häftling aus einer Basler Klinik geflüchtet. Naja, so gefährlich wird er wohl nicht
WeiterlesenKillias und die Kritik an seiner Studie
Zum dritten und letzten Mal komme ich zurück auf die Killias-Studie (s. meine früheren Beiträge hier und hier). NZZ und
WeiterlesenWas nicht geheim ist …
… kann auch nicht rechtswirksam als geheim oder vertraulich klassifiziert und unter strafrechtlichen Schutz gestellt werden. So hat das Bundesstrafgericht
WeiterlesenKillias und der hohe Goldpreis
Noch ein kleiner Nachtrag zu meinem gestrigen Beitrag und NZZonline: Killias beobachtet eine Zunahme der Überfälle auch seit der Verbreitung
WeiterlesenGurtentragpflicht auch vor Rotlicht
Das Bundesgericht bestätigt eine Busse, die auf dem folgendem vom Bundesgericht beurteilten Sachverhalt basiert (BGE 6B_5/2011 vom 14.07.2011; AS-Publikation vorgesehen):
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