Betrüger als Sicherheitsrisiko
Das Bundesgericht begründet die Präventivhaft für einen vorbestraften Betrüger wie folgt (BGer 1B_379/2011 vom 02.08.2011): Gewerbsmässiger Betrug ist im Übrigen
WeiterlesenZurückweisung der Anklage aus Beweisgründen?
Das Bundesgericht äussert sich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil zu Fragen der Anklageprüfung nach Art. 329 Abs. 2 StPO
WeiterlesenAussichtsloser Verzicht auf Freiheit
Ein stationär therapierter Beschwerdeführer (psychotisch bedingte illegale Grenzüberschreitungen; s. dazu unten) wehrte sich erfolglos gegen die Aufhebung dieser Massnahme. Er
WeiterlesenNeuer Angriff auf die Strafprozessordnung
Die CVP will aus dem kurzen „Sommerausflug“ eines Verwahrten (s. TA-Dossier) Profit schlagen und die seit knapp acht Monaten geltende
WeiterlesenMedienfreiheit mit Auflagen
Das Bundesgericht bestätigt den Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters aus einer Hauptverhandlung (BGE 1B_134/2011 vom 14.07.2011; AS-Publikation vorgesehen) und begründet dies damit,
WeiterlesenBedingte Entlassung zu Recht verweigert?
Das Bundesgericht bestätigt die bedingte Entlassung wegen ungünstiger Legalprognose (BGer 6B_375/2001 vom 19.07.2011). Hauptgrund für die schlechte Prognose war, dass
WeiterlesenEinführung ins Schuld- und Sachenrecht
… bietet die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in BGer 6B_994/1010 vom 07.07.2011 an. Sie kassiert eine Verurteilung wegen Diebstahls von
WeiterlesenErstaunlich grosszügiges Bundesgericht
Bisweilen ist das Bundesgericht erstaunlich grosszügig und gewährt die unentgeltliche Rechtspflege sogar dann, wenn anwaltlich vertretene Beschwerdeführer entgegen der richtigen
WeiterlesenSchwieriges Sanktionenrecht
Das Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das sich der Sache nun ein drittes
WeiterlesenBGE zur Friedensbürgschaft
Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung einer Friendensbürgschaft mit einer Sicherheitsleistung von CHF 500,000.00 (BGE 6B_118/2011 vom 11.07.2011, Publikation in der
Weiterlesenin dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert eine unter kantonalem Strafprozessrecht ergangene Einstellungsverfügung und zieht in der Begründung auch das neue Schweizerische Strafprozessrecht hinzu,
WeiterlesenZum Beschwerderecht des Privatklägers
Das Bundesgericht äussert sich in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid zum revidierten Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
WeiterlesenStraffrei uriniert
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer Frau, die in Verletzung der Benützungsordnung eines SBB-Areals urniert und ihren Hund nicht angeleint
WeiterlesenErmächtigungsverfahren auch für „niedere Beamte“
Das Bundesgericht kommt in Auslegung von Art. 7 Abs. 2 StPO entgegen der herrschenden Lehre zum Ergebnis, dass das Ermächtigungsverfahren
WeiterlesenUntersuchungshaft – neu auch mittels Superprovisorium
Mit einem neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1B_232/2011 vom 12.07.2011; Publikation in der AS vorgesehen) wird das Haftrecht um eine
WeiterlesenDas Bundesgericht über sorgsame Personen
Im Jahr 2006 wurde ein Serbe nach abgelaufener Aufenthaltsbewilligung verhaftet und in seine Heimat ausgeschafft. Mangels Zustelldomizil wurde ihm der
WeiterlesenFiktive Rechnungen als Urkunden?
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung und qualifiziert rein fiktive Rechnungen als Urkunden (BGer 6B_812/2010 vom 07.07.2011): En l’espèce,
WeiterlesenSwisslex 3.0
„Swisslex 3.0“ ist online und nun rein optisch auf dem Stand des (frühen) 21. Jahrhunderts. Viel benutzerfreundlicher ist Swisslex soweit
WeiterlesenKritik an der Rechtsprechung zur Präventivhaft
In seinen Bemerkungen zu BGE 137 IV 84 (= BGE 1B_126/2011 vom 06.04.2011; s. dazu meinen früheren Beitrag) kritisiert Prof.
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers, der eine Frau, die unbefugt in seine Scheune eingedrungen war, bis zum Eintreffen
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