Für die Bestellung von Büchern bestraft
Das Bundesgericht bestätigt eine Dispiplinarstrafe gegen einen Häftling, der in der Strafanstalt offenbar die Vorschriften für die Bestellung von Büchern
WeiterlesenBundesgericht c. Kanton Aargau
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ab, lässt aber in Bezug auf die Begründung der Strafzumessung
WeiterlesenAmtliche Verteidigung vor Zwangsmassnahmengericht
Das Bundesgericht anerkennt die Kompetenz der Zwangsmassnahmengerichte, eine amtliche Verteidigung bestellen zu können (BGE 1B_195/2011 vom 28.06.2011, Publikation in der
WeiterlesenNachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme
Gemäss Bundesgericht ist es zulässig, eine ambulante Massnahme nachträglich und ohne neues Gutachten in eine stationäre Massnahme nach Art. 59
WeiterlesenDie Collage als gefälschte Urkunde
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Urkundenfälschung (BGE 6B_1043/2010 vom 28.06.2010, Publikation in der AS vorgesehen). Ihm wurde
WeiterlesenRechtsprechungsübersicht StPO
Der heute erschienene Jusletter fasst die im Mai/Juni 2011 ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Schweizerischen Strafprozessordnung zusammen: ATF 1B_173/2011 du 17
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt?
Das Bundesgericht kassiert einen Schuldspruch, weil die Vorinstanz Beweismittel verwertet war, die unter Verletzung des Konfrontationsanspruchs erlangt wurden (BGer 6B_60/2011
WeiterlesenFluchtgefahr – oder wie man das Gesetz auf den Kopf stellt
Ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1B_277/2011 vom 28.06.2011, Publikation in der AS vorgesehen) bestätigt den Haftgrund der Fluchtgefahr, die
WeiterlesenKein Rechtsschutzinteresse an Haftbeschwerde
swissblawg berichtet über ein neues Urteil des Bundesgerichts, das in der amtlichen Sammlung publiziert werden soll (BGer 1B_244/2011 vom 24.
WeiterlesenBerufsgeheimnisse erweitert
Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in Kraft getreten. In die Kataloge der Berufsgeheimnisse
WeiterlesenTelefonüberwachung nicht nur für begangene Delikte
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen die altrechtliche Bewilligung einer rückwirkenden Telefonüberwachung ab (BGer 1B_425/2010 vom 22.06.2011, Fünferbesetzung). Art. 3
WeiterlesenMittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen den Teil-Freispruch des Kanzleichefs einer schweizerischen Botschaft im Ausland (BGer 6B_904/2010 vom
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid (BGer 1B_155/2011 vom 14.06.2011) nicht ein, wenn damit erst die Durchführung
WeiterlesenStrafbare Annulierung von Bussen
Wenn fünf Gemeinderäte eine Busse aus Angst vor dem Gebüssten aufheben, machen sie sich nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenRassendiskriminierende eMail
Das Bundesgericht (BGer 6B_303/2011 vom 16.06.2011) bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB). Verurteilt wurde der Beschwerdeführer,
WeiterlesenClubbetreiber ist Arbeitgeber
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Geschäftsführers eines Clubs durch grosszügige Auslegung des ausländerrechtlichen Arbeitgeberbegriffs (BGE 6B_39/2011 vom 10.06.2011, BGE-Publikation
WeiterlesenSechs Jahre für den Freispruch in einer Bagatellsache
In BGer 6B_1020/2010 vom 14.06.2011 bestätigt das Bundesgericht einen Freispruch vom Vorhalt der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 SVG).
WeiterlesenAkteneinsichtsrecht nicht durchsetzbar
Ein Akteneinsichtsrecht vor der ersten polizeilichen Einvernahme ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht durchsetzbar (BGE 1B_261/2011 vom 06.06.2011;
WeiterlesenBundesgericht zerzaust den Schuldspruch einer Lehrerin
Vor vier Jahren ist ein Schüler beim Schwimmunterricht im Kanton Aargau ertrunken. Die verantwortliche Lehrerin wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt,
WeiterlesenStrafbare Lärmbelästigung während der Streetparade
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Gastwirts ab, der wegen Lärmbelästigung während der Streetparade mit CHF 40.00 gebüsst worden war
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