BWIS II – Gutachter prüft Verfassungsmässigkeit der verfassungswidrigen Vorlage
Die unsägliche BWIS II – Vorlage (s. meine früheren Beiträge) ist in der Wintersession des Nationalrats gescheitert. Der Rat trat
WeiterlesenEGMR zum Anwalt der ersten Stunde
Die Dezember-Ausgabe der HRRS 2008 stellt ein Urteil des EGMR gegen die Türkei vor, das auch in der Schweiz auf
WeiterlesenBundesrichter zur Raserdebatte
In den letzten Wochen übertrafen sich v.a. Politiker und Journalisten mit immer weitergehenden Forderungen im „Kampf“ gegen Raser. Ich hatte
WeiterlesenAnleitung zur Begründung von Untersuchungshaft / Wiederholungsgefahr
Wie ein Beschuldigter wegen Wiederholungsgefahr zu Recht monatelang in strafprozessualer Haft belassen kann, kann einem neuen Urteil des Bundesgerichts entnommen
WeiterlesenFrag bloss nicht den Vater, und schon gar nicht, wenn er Rechtsanwalt ist!
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_393/2008 vom 08.11.2008 eine Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB). Der Verurteilung lag
WeiterlesenArt. 169 StGB vs. Art. 159 StGB vs. Anklageprinzip
Das Bundesgericht hält an seiner in BGE 86 IV 170 publizierten Rechtsprechung zu Art. 169 StGB fest. Die Regeste lautete wie folgt:
WeiterlesenStrafbare Werbung auf parkierten Anhängern
Erneut hat sich das Bundesgericht mit einem „Kriminalfall“ auseinander setzen müssen, der für dieses Land, das alles und jedes –
WeiterlesenJusletter-Update
Der Jahresend-Stress zwingt mich, auf die aktuelle Berichterstattung im heute erschienenen Jusletter zu verweisen: Bundesgericht verschärft Praxis bei der Bestrafung der
WeiterlesenKein Anspruch auf unbefangene Bundesrichter?
Einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts ist folgende Erwägung, die ich ausnahmsweise ungekürzt kopiere, zu entnehmen (BGer 6B_442/2008 vom
WeiterlesenUpdate: Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ab, soweit es überhaupt eintritt (1B_101/2008
WeiterlesenBundesgericht beendet verfassungswidrige Überhaft
Das Bundesgericht entlässt einen Sicherheitshäftling nach fünf Monaten Untersuchungshaft (BGer 1B_280/2008 vom 06.11.2008), weil die bereits erstandene Haftdauer in die Nähe
WeiterlesenIm Zweifel wegsperren?
Das Bundesgericht kassiert einen kantonalen Entscheid, der zum Schluss kam, die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme sei nicht verhältnismässig (BGer
WeiterlesenVerfälschter Einstellungsbeschluss
Anlässlich eines Zivilprozesses zwischen A. und B. AG reichte A’s Anwalt die Kopie eines Beschlusses zu den Akten, welcher vom
WeiterlesenStrafrechtsprofessor(en) wollen Strafverfahren gegen UBS-Organe
Gemäss NZZ am Sonntag erkennen ein paar Strafrechtsprofessoren Verdachtsmomente gegen ehemalige und aktuelle Organe der UBS AG. Grundlage ist der
WeiterlesenGesetzgeberische Abgründe
Die heutige Medienmitteilung der Rechtskommission des Nationalrats belegt eindrücklich, wie orientierungslos der Gesetzgeber insbesondere im Bereich des Strafrechts agiert, das
WeiterlesenIch verweise auf die nie gemachten Ausführungen
Dass das höchste Gericht sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_270/2008 vom 28.10.2008) zu einer Erwägung wie der
WeiterlesenZur Logik von Haftentscheiden
Aus der Begründung einer abgewiesenen Haftbeschwerde (BGer 1B_262/2008 vom 28.10.2008): Bei einer Verurteilung muss der Beschwerdeführer ausserdem mit der einschneidenden
WeiterlesenErstinstanzlicher Freispruch verhindert Verjährungseintritt nicht
In einem neuen, zur BGE-Publikation (BGer 6B_686/2008 vom 16.10.2008) vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgericht u.a. die Frage, ob unter einem
WeiterlesenDie unerschöpfliche Geduld des Bundesgerichts
Erneut hat das Bundesgericht eine Haftbeschwerde wegen ungenügender Begründung der hier in Frage stehenden Kollusionsgefahr gutgeheissen (BGer 1B_263/2008 vom 23.10.2008):
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