Recht auf direkte Konfrontation verletzt
Das Bundesgericht (BGer 6B_45/2008 vom 02.06.2008) kassiert ein kantonales Urteil wegen Verletzung des Anspruchs auf direkte Konfrontation (Art. 6 Ziff.
WeiterlesenAn Trölerei grenzende Argumentation?
Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Urteil (BGer 6B_30/2008 vom 30.05.2008) zu beurteilen, ob folgender Satz aus der
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen …
… bieten in der Schweiz nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsbehörden an, sondern auch private Sicherheitsdientleister wie die Securitas Gruppe (nicht zu verwechseln mit
WeiterlesenWenn verdeckte Ermittler keine verdeckten Ermittler sind
In einer Haftsache bestritt ein Mann, der einem polizeilichen Scheinkäufer Kokain verkauft hatte, die Verwertbarkeit der Beweismittel, weil der Kauf
WeiterlesenMädchenbeschneidung bestraft?
Der Tages-Anzeiger und andere Medien berichten heute über ein erstes Urteil betreffend die Beschneidung eines Mädchens. Bestraft wurde die Halbschwester
WeiterlesenWenn zu früh nicht rechtzeitig ist
In einem dogmatisch m.E. nicht über alle Zweifel erhabenen Urteil qualifiziert das Bundesgericht einen kantonalen Nichteintretensentscheid als willkürlich (BGer 6B_49/2008
WeiterlesenFluchtgefährdete Ausländer
Immer wieder kritisiere ich hier die Praxis des Bundesgerichts bei Haftbeschwerden. Neuen Anlass dazu gibt mir ein heute online gestellter Entscheid zur
WeiterlesenFrustrierte Strafverfolger und Richter
In der NZZ am Sonntag* war am Wochenende zu lesen, dass viele Strafverfolger und Richter das neue Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches, insbesondere
WeiterlesenRespekt vor den Institutionen
Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS
WeiterlesenStrafrecht als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln
Vielleicht konnte sich ein SP-Parlamentarier aus dem Kanton Bern einfach nicht damit abfinden, nur in den Niederungen des kantonalen Rechts
WeiterlesenStrafbare Diskussionen mit Polizisten
Das Bundesgericht hatte in BGer 6B_132/2008 von 13.05.2008 folgenden (verbindlichen) Sachverhalt zu beurteilen: Am […] rief A. die Polizei. Er
WeiterlesenAktenvernichtung – Wo genau liegt das Problem?
Die Aktenvernichtung im Fall Tinner (vgl. Google) füllt seit Tagen die Medien. Nun geht der Bundesrat in die Offensive. Und
WeiterlesenVerjährung rechtfertigt Kostenauflage nicht
Ein wahrer Justizmarathon im Kanton Zürich – das erstinstanzliche Urteil datiert vom Januar 1999 – geht weiter, weil das Bundesgericht,
WeiterlesenBedingter Strafvollzug: Bundesgericht greift durch
Erneut korrigiert das Bundesgericht (BGer 6B_520/2007 vom 16.05.2008) ein kantonales Urteil, das dem Beschwerdeführer eine schlechte Legalprognose ausgestellt hatte. Die
WeiterlesenDas Bundesgericht korrigiert sich selbst
Nach einem früheren, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008; vgl. meinen früheren Beitrag) konnten Präsidialentscheide des
WeiterlesenChronologie
Das Bundesgericht hebt erneut ein Urteil des Bundesstrafgerichts (BB.2006.130 vom 10.10.2007) auf und ordnet an, dass die auf einem Bankkonto
WeiterlesenRückzugsempfehlung kann Ausstandspflicht begründen
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (BGer 1B_242/2007 vom 28.04.2008) setzt das Bundesgericht einer ärgerlichen Praxis etlicher Rechtsmittelbehörden eine hoch
WeiterlesenUpdate: Manipulierte Polizeivideos?
Gestern hat 10vor10 den Verdacht geäussert, dass die Polizei ein Video manipuliert habe (vgl. dazu meinen Beitrag aus dem Dezember
WeiterlesenBareggblockade: Urteilsbegründung online
Das Bundesgericht hat heute das Urteil gegen die Gewerkschaftsfunktionäre ins Netz gestellt, welche am 4. November 2002 die Blockade des
WeiterlesenPeinlicher TV-Auftritt des Bundesanwalts
Die Rundschau auf SF1 hat aus Anlass der Crossair-Freisprüche die Bundesanwaltschaft (mit stark angezogener Handbremse) kritisiert. Im Studio nahm der
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