Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung zurückgebunden
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung
WeiterlesenZwangsanwendungsgesetz verabschiedet
Die eidg. Räte haben heute die Differenzen zum neuen Zwangsanwendungsgesetz ZAG bereinigt (vgl. meinen Beitrag vom Februar 2006). Umstritten war
WeiterlesenAblehnung eines Anwalts?
Die Eidg. Spielbankenkommission ESBK hat in einem Verwaltungsstrafverfahren einen Verteidiger wegen angeblicher Doppelvertretung abgelehnt. Sie teilte dem Anwalt A. mit,
WeiterlesenWenn Parkgebühren in der Kaffeekasse landen
Manchmal interessieren Entscheidungen des Bundesgerichts weniger aus rechtlichen Gründen, sondern einfach wegen des Sachverhalts. Ein solcher Fall ist BGer 6B_795/2007
WeiterlesenInsiderstrafnorm erweitert
Wenn eine Gesetzesbestimmung nicht zu der gewünschten Anzahl an Kriminellen führt, erweitert man sie. In diesem Sinn hat der Nationalrat
WeiterlesenUpdate: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
Einem heute online gestellten Präsidialentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_55/2008 vom 04.03.2008) sind weitere prozessuale Einzelheiten aus dem Aeroflot-Verfahren zu entnehmen.
WeiterlesenUpdate: Verfahren gegen Anwalt geplatzt
In einem früheren Beitrag habe ich über eine ausgesetzte Verhandlung vor Bundesstrafgericht im Fall Aeroflot berichtet. Heute wurde ich auf einen
WeiterlesenPolizeiindex verabschiedet
Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) verabschiedet. Das Bundesgesetz soll den
WeiterlesenMörgele / Mengele: Die Bewältigung einer "Affäre"
Das Büro des Nationalrats hat heute eine Medienmitteilung publiziert, in der es darüber orientiert, wie es die Indiskretionen im Zusammenhang
WeiterlesenTötungsdelikte in der Schweiz
Das Bundesamt für Statistik teilt das Ergebnis seiner „Sondererhebung Tötungsdelikte“ in einer Medienmitteilung mit, der folgendes entnommen werden kann: In
WeiterlesenRayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf
WeiterlesenZunahme der Telefonüberwachung
Nachdem die Anzahl der aktiven Telefonüberwachungen in der Schweiz in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen war, nahmen sie laut SonntagsZeitung
WeiterlesenSteueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass
WeiterlesenProzesschancen am Bundesgericht
Der Geschäftsbericht 2007 der drei eidgenössischen Gerichte (s. meinen früheren Beitrag) enthält viel statistisches Material, dem u.a. entnommen werden kann,
Weiterlesen"Ich bin ein Ruderboot" und "in dubio pro reo"
Das Bundesgericht setzt sich in BGer 6B_626/2007 vom 19.02.2008 mit einem Sachverhalt auseinander, den das Opfer einer sexuellen Nötigung (B.)
WeiterlesenVitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali
WeiterlesenVerfahren gegen Anwalt geplatzt
Das Verfahren gegen den bernischen Anwalt von Boris Beresowski vor Bundesstrafgericht ist gemäss NZZ am heutigen ersten Verhandlungstag vorerst geplatzt.
WeiterlesenKeine BGG-Beschwerde gegen Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen
In BGer 1B_26/2008 vom 15.02.2008 tritt das Bundesgericht in einem Präsidialentscheid (Art. 108 Abs. 1 BGG) nicht auf eine Beschwerde
WeiterlesenVerfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in
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