Kaution mit Busse und Verfahrenskosten verrechnet
Das Obergericht des Kantons Bern hat in einem Urteil verfügt, die vom Verurteilten geleistete Kaution von CHF 25,000.00 werde nach
WeiterlesenBefangen nach Kritik am Strafverteidiger
Das Bundesgericht weist einen Obergerichtspräsidenten in den Ausstand, weil er sich negativ über den Strafverteidiger der Beschuldigten geäussert hatte, was zu
WeiterlesenRäuberische Polizisten?
Die Festnahme zweier Journalisten anlässlich der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration in Bern vom letzten Samstag hat zu Strafanzeigen wegen Verdachts der Freiheitsberaubung
WeiterlesenWas ist Pornografie? I know it when I see it!
Diese Frage nach dem Pornografie-Begriff stellt sich erneut, wenn man die Meldungen über die Einstellung von Strafverfahren wegen Verdachts der
WeiterlesenCIA-Fax-Affäre: ein Nachspiel?
Unter den heute publizierten parlamentarischen Vorstössen findet sich einer, der sich auf die CIA-Fax-Affäre bezieht. Antrag und Begründung der Motion
WeiterlesenUpdate: Eine kleine Prüfungsfrage oder wie es wirklich war
Über den angeblich wahren Sachverhalt informiert ein aufgeschreckter Blogger-Kollege hier, der die Geschichte – der Blogger ist ja auch Künstler
WeiterlesenUpdate: Eine kleine Prüfungsfrage
Die kleine Prüfungsfrage ruft noch Lösungen. Meine eigene Lösung ist mir nicht geheuer, so dass ich um Verteidigungsargumente rufen muss:
WeiterlesenKeine Privatsphäre beim Treuhänder
In einem Strafverfahren gegen Y. (Steuer- und Urkundendelikte) erfolgte eine Hausdurchsuchung bei dessen Treuhänder X. Dort wurden namentlich die Festplatte des
WeiterlesenEine kleine Prüfungsfrage
Sachverhalt (frei nach Tages-Anzeiger): Zwei Stadtpolizisten im Dienst beobachten, wie X. seinen Wagen auf einen gebührenpflichtigen Parkplatz abstellt und sich
WeiterlesenVerteidigter v. Verteidiger
Das Bundesgericht musste sich bereits wieder (vgl. meinen früheren Beitrag zu 1B_239/2007 vom 10.12.2007) mit einem Fall eines erfolglos beantragten Verteidigerwechsels
WeiterlesenPolizeigewalt: berechtigt und verhältnismässig
Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden gegen kantonale Einstellungsverfügungen zugunsten von fünf Polizisten ab, welche wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung anlässlich
WeiterlesenDie Unschuldsvermutung existiert nicht
Dass Beschwerden ans Bundesgericht wegen Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ aussichtslos sind, wurde hier schon verschiedentlich thematisiert. Ein
WeiterlesenPresse- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz
Erneut wird in der Schweiz ein Strafverfahren wegen eines Presseartikels geführt. Gemäss Tages-Anzeiger richtet sich das neue Verfahren der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenYouTube-Vorlesungen
Eben bin ich bei youtube.com auf ein interessantes Referat des deutschen Kollegen B4Rr4B4S69 zum Thema „Schweigerecht bei einer Hausdurchsuchung“ gestossen.
WeiterlesenNeues Recht – Mehr Polizei
In der Solothurner Zeitung erläutert der designierte Polizeikommandat die Gründe für die beschlossene Aufstockung des Polizeikorps. Unter anderem begründet er
WeiterlesenVerfahrensfehler sind kein Revisionsgrund
X. wurde im Kanton Zürich mit vier Strafbefehlen belegt und zu je drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (unbedingt). Ein halbes Jahr
WeiterlesenFreie Anwaltswahl und Offizialverteidigung
In einem heute online gestellten Urteil (1B_239/2007) setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerde eines Beschuldigten auseinander, der kurz nach
WeiterlesenHOOGAN im Vollbetrieb
HOOGAN? HOOGAN ist nach Art. 21h ff. VWIS das Informationssystem, in dem „Hooligans“ verzeichnet werden, die mit einer Massnahme nach
WeiterlesenHaftbedingungen beanstandet
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat seinen Bericht über die
Weiterlesenconfessio regina probationum
Wenn ein Richter gestützt auf ein Geständnis verurteilt, handelt er auch dann nicht willkürlich, wenn das Geständnis unter fragwürdigen Umständen
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